Presseschau

Berlin (ots) - Bundesbildungs- und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet vom "Futurium", dass es den Besuchern Zukunftsängste nimmt. Die Skepsis gegenüber neuen Technologien resultiere daraus, "dass sich viele Menschen nicht vorstellen können, wie moderne Technik unser Leben verbessern kann", sagte Karliczek dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) in einem Interview zur Eröffnung des Ausstellungs- und Veranstaltungshauses in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs an diesem Donnerstag. Zur Schülerbewegung…

Osnabrück (ots) - 609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr Fast alle Täter aus dem rechten Spektrum - Mehr als 100 Verletzte bei Übergriffen Osnabrück. Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten…

Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die zunehmenden Belastungen des Rentensystems durch die demografische Entwicklung setzt die FDP auf die flexible Rente mit 60. "Wer das 60. Lebensjahr erreicht hat und mit allen Altersvorsogeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt", zitiert die Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus einem Beschlussvorschlag für die Fraktionsklausur der FDP an diesem Donnerstag. Das Konzept folge dem schwedischen Modell,…

Düsseldorf (ots) - Der Bund hat im Jahr 2018 insgesamt 271 Millionen Euro für die Anmietung von Büroflächen ausgegeben. Gleichzeitig verfügt der Bund über 138.000 Quadratmeter leerstehender Flächen, die nach eigenen Angaben für Bürozwecke verwendet werden könnten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Die Kosten für die Anmietung von Büroflächen sind trotz der Leerstände in den vergangenen…

Frankfurt (ots) - Die gerichtliche Aufarbeitung des sogenannten Cum-ex-Skandals kommt spät. Mehr als ein Jahrzehnt ist vergangen, seit die Bundesregierung erstmals die Praxis problematisierte, sich nicht gezahlte Kapitalertragssteuern erstatten zu lassen. Solche Zeitspannen sind typisch für Staaten, in denen die Regierung die Justiz für ihre Zwecke missbraucht. Eine so lange Phase der Rechtsunsicherheit birgt zwei Gefahren, die Autokraten gerne in Kauf nehmen: Berechtigte Vorwürfe können versanden, nicht berechtige…

Berlin (ots) - Es klingt erst mal gut, dass sich die Bundesregierung auf ein Komplettverbot des Pestizids Glyphosat geeinigt hat. ... Aber für Jubel ist es zu früh. Denn die Kabinettsbeschlüsse sind nicht rechtsverbindlich. ... CDU/CSU und SPD haben angekündigt, den Glyphosateinsatz zum 1. Januar 2024 zu beenden. Diese Bundesregierung ist aber regulär nur bis 2021 im Amt. ... Doch bis 2022 wird die Europäische Union darüber entscheiden, ob sie eine neue Erlaubnis erteilt. Niemand weiß, wie dann die Mehrheiten in den…

Köln (ots) - Polit-Zockerei, neue Runde Raimund Neuß zu Johnsons Neuwahl-Vorstoß Boris Johnson hat sich schon lange auf Neuwahlen eingestellt, jetzt sind sie für ihn der einzige Ausweg. Mit Niederlagen im Unterhaus hat er rechnen müssen. Aber dass sie so demütigend ausfallen würden wie jetzt, hat niemand erwartet. Er führt nur noch eine Minderheitsregierung. Also will Polit-Zocker Johnson ein neues Spiel. Und was wäre das für eine Opposition, die sich Wahlen widersetzen würde? Tatsächlich aber tun Johnsons Gegner gut…

Straubing (ots) - Angela Merkel muss darauf pochen, dass China sich an seine Zusagen hält. Dass es zu der Devise "Ein Land, zwei Systeme" steht. Und dass es die Proteste in Hongkong nicht mit Gewalt beendet. Klar ist: Dieser Konflikt wird nicht ausgehen wie die friedliche Revolution von 1989 in Ostdeutschland. Die Freiheit wird nicht über den Kommunismus siegen. Die Chinesen jedoch müssen wissen, dass es für sie Konsequenzen haben wird, wenn sie den Aufstand in Hongkong blutig niedergeschlagen. Und zwar Konsequenzen,…

Berlin (ots) - Der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, wendet sich gegen Tendenzen in seiner Partei, über eine Annäherung an die AfD nachzudenken: "Mit der CDU Sachsen-Anhalt und mir wird es keine Koalition mit der AfD geben", sagte Stahlknecht, der auch Innenminister des Landes ist, dem "Tagesspiegel". Das vollständige Interview im Wortlaut: https://www.tagesspiegel.de/berlin/cdu-chef-von-sachsen-anhalt-herr-stahlknecht-ist-die-afd-noch-zu-stoppen/24978922.html Rückfragen richten Sie bitte an:…

Berlin (ots) - Jetzt steht sie also, die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten. Gut ist, dass somit erst einmal Neuwahlen und der befürchtete Erdrutschsieg von Matteo Salvini und seiner Lega verhindert wurden. Gut ist auch, dass zumindest einige der menschenverachtenden Gesetze der letzten Regierung gekippt werden sollen und dass jetzt eine bessere Stimmung zwischen Rom und Brüssel herrschen wird, was auch der finanziellen Lage Italiens zugutekommen kann. Weniger gut ist, dass keiner so genau sagen…