Presseschau

Straubing (ots) - Der Norden Deutschlands ist schon zugepflastert mit den weißen Spargeln, während sich im Süden noch weite Flächen ohne finden. Es ist nun auch an Bayern und Baden-Württemberg, ihren Anteil an der nationalen Aufgabe Energiewende zu übernehmen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die grüne Wende ausgerufen, im Nachbarland regiert mit Winfried Kretschmann sogar ein Original-Öko. Bei der Windkraft regiert dennoch einmütige Passivität zwischen Schwarz und Grün. (...) Der Freistaat hat mit…

Straubing (ots) - Lagarde will wie Mario Draghi weiter Politik machen, nicht nur Geldpolitik, was ihre Aufgabe wäre. Damit steht die Französin sich letztlich selbst im Weg. Während sie auf der einen Seite Instrumente fordert, um unsolide haushaltende Regierungen zur Ordnung zu rufen und zur Vorbeugung gegen künftige Krise zu motivieren, hält sie selbst auf der anderen Seite an einem System fest, bei dem die EZB jederzeit als Notkasse genutzt werden kann. Warum sollte aber beispielsweise eine italienische Regierung…

Halle (ots) - Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche Standards genau für Haltung, Transport und Schlachtung gelten sollen. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Die "Stimme des Ostens" wurde gerade mal noch von 6,5 Prozent der Wahlberechtigten in Brandenburg und 6,8 Prozent in Sachsen gewählt. Das Desaster der Linken ist nur zum Teil auf die Polarisierung im Wahlkampf zurückzuführen. Ihr Problem liegt tiefer. Die Partei hat bei ihrer Transformation von der PDS über die Vereinigung mit der WASG zur Partei Die Linke den strukturkonservativen Teil ihrer (Ost-) Wählerschaft immer stärker vernachlässigt. Für wen die Linke eigentlich Politik macht, wissen Wähler…

Halle (ots) - Im Kern aber läuft es auf etwas sehr Einfaches hinaus: Spezialisten haben mit großem Aufwand Geschäfte konstruiert, um dem Staat - also den Steuerzahlern - Geld aus der Tasche zu ziehen. Es wurden Steuern erstattet, die niemand je gezahlt hatte. Die komplizierten Aktiengeschäfte waren nur das technische Vehikel, um ein schlecht organisiertes Verwaltungsverfahren auszutricksen. Man muss sie nicht verstehen, um die betrügerische Absicht und Wirkung zu sehen. Man muss auch nicht den Softwarecode einer…

Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei in der Rada gebe es ein "Gelegenheitsfenster", um einen Frieden in der Ostukraine zu erreichen - "und das sollte man nutzen", sagte Liebich in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues…

Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das Glyphosat-Aus, Maßnahmen für mehr Insektenschutz und das staatliche Tierwohl-Label ist noch lange nicht…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus dem Cum-Ex-Skandal plädiert der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, für eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. "Wenn eine Bank über solche Methoden im Vorfeld informieren muss, kann der Fiskus solche Modelle vorher prüfen. Und dann lässt sich auch schneller gegensteuern, als das bei Cum Ex der Fall war", sagte Eigenthaler der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Eine wirksame Kontrolle der Finanzmärkte werde immer schwieriger, so…

Köln (ots) - Köln. Die Kölner Einzelhandelskette Rewe will den anfallenden Kunststoffmüll in nächster Zeit stark reduzieren. "Wir wollen in den kommenden fünf Jahren auf so viel Plastik verzichten wie möglich", sagte der Chef der Rewe Group, Lionel Souque, im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Dabei gehe das Unternehmen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus. "Einweggeschirr, also Plastikteller, -tassen oder -gabeln werden ab dem Ende dieses Jahres aus dem Sortiment genommen", sagte Souque dem…

Berlin (ots) - Der ecuadorianische Wirtschaftswissenschaftler Alberto Acosta hat wirtschaftliche Interessen als Hintergrund der Brände in der Amazonasregion ausgemacht. "In Brasilien und auch in Bolivien stehen transnationale Nahrungsmittelkonzerne hinter dem Angriff auf den Regenwald", sagte Acosta im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Millionen von Hektar seien dort in den vergangenen Jahren entwaldet worden, so der frühere Energieminister und Leiter der…