Presseschau

Halle (ots) - Zwei Massenmörder teilten damals den Osten Europas mit ein paar Strichen auf einer Landkarte untereinander auf. Wenig später überfiel die Wehrmacht Polen und begann ihren Vernichtungskrieg. Die Sowjetarmee marschierte in ihre "Einflusszone" ein. Niemals wieder, so könnte man die Moral dieser Geschichte formulieren, dürfen stärkere Staaten in reiner Willkür über das Schicksal schwächerer Nationen entscheiden. Macht darf niemals vor Recht gehen, auch nicht zwischen den Völkern. Das ist ein klarer und recht…

Halle (ots) - In Deutschland ist ein Großteil der Vermögen in Unternehmen gebunden, eine Vermögenssteuer, die der Wirtschaft nicht schadet, ist kaum vorstellbar. Es hätte eine einfache und wirksame Lösung gegeben, um große Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen: die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Die aber ist unpopulär. Deshalb traut sich die SPD an das Thema nicht heran, und deshalb vergibt sie eine Chance, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft nicht weiter auseinander driftet.…

Halle (ots) - Doch die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und Brandrodungspolitik verstößt dagegen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Berlin (ots) - Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika bedeutet dies: Die G7-Partner müssen Trump hinter verschlossenen Türen und in bilateralen Gesprächen bearbeiten. Ihn öffentlich an den Pranger zu stellen,…

Düsseldorf (ots) - Der anhaltende Lehrermangel in NRW muss die Politik anhaltend beschämen, weil er weitgehend selbst gemacht ist. Viel zu lange hat es in NRW schlechte Statistiken zur Bedarf-Ermittlung gegeben, auf demographische Entwicklungen waren die Reaktionen zäh und langsam, jetzt rennt man den Zuständen fleißig hinterher. Dass alle politischen Farben und nicht allein die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen daran ihren Teil beigetragen haben, ist gerade ganz gut erkennbar: Viel zu lange jongliert die…

Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die Genossen darum, die Stellung als stärkste Kraft gegen die AfD zu verteidigen und die vom Sozialdemokraten Dietmar Woidke geführte…

Berlin (ots) - Die Empörung darüber, dass Grundbesitzer in Amazonien immer mehr Regenwaldflächen brandroden und Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro die Feuer Umweltschützern in die Schuhe schiebt, ist weltweit groß. Zu Recht, denn für den Klimaschutz spielen die großen CO2-Senken eine zentrale Rolle. Dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dies zum Thema des G7-Gipfels machen will, klingt daher gut. Besser, als wenn man nur über mehr Freihandel oder mehr Militäreinsätze sprechen würde. Allerdings sind…

Frankfurt (ots) - Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben ein Mittel zur Hand: Warum nicht das erst Ende Juni beschlossene Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenverbund Mercosur, dem auch Brasilien angehört, auf Eis legen? Es wäre nicht einmal schwer, diesen Schritt zu begründen: In dem Abkommen steht klipp und klar, dass sich die Vertragsstaaten an das Pariser Klimaabkommen zu halten haben. Bolsonaros Abholzungs- und Brandrodungspolitik verstößt dagegen ebenso klipp und klar. Selbstverständlich wäre dies…

Straubing (ots) - Der Wirtschaftsflügel der Union betrachtet den Vorstoß als "Kriegserklärung". Die Vermögensteuer ist für CDU und CSU absolut inakzeptabel. Die SPD auf Suche nach neuen Partnern sendet damit ein freundliches Signal an Grüne und Linke. Die Vermögensteuer ist die Vorbereitung zum Lagerwechsel - weg von der bei vielen Genossen ungeliebten GroKo, hin zu einem Linksbündnis. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Straubing (ots) - Bolsonaro wird nicht in Biarritz mit am Tisch sitzen und mit US-Präsident Donald Trump hat er einen mächtigen Fürsprecher. Doch die anderen Staaten wollen Druck machen. Das frisch ausgehandelte Mercosur-Abkommen mit den Staaten Südamerikas bietet dazu einen Hebel. Denn die Absatzmärkte in Europa locken. Mit brennenden Wäldern könnten sie aber verschlossen bleiben. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…