Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumungen des Düsseldorfer Rheinbades angeregt, dass Medien systematisch die Herkunft mutmaßlicher Täter nennen. "Wenn, dann müsste man die Herkunft eigentlich bei jedem Delikt nennen, auch wenn es dann bizarr wird", sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er mache zwar keine Vorgaben, weil dies der Presserat im Pressekodex tue. Allerdings: "In den Kommentarspalten im Internet wird, wenn…

Osnabrück (ots) - Häfen sehen sich für harten Brexit Ende Oktober gerüstet "Seaports of Niedersachsen"-Geschäftsführer: "Haben uns auf den Worst Case eingestellt" - Bund soll für Planungssicherheit bei Windkraft sorgen Osnabrück. Niedersachsens Häfen sehen sich für einen möglichen harten Brexit am 31. Oktober gut gerüstet. "Das Personal vor Ort ist entsprechend geschult. Es wurden Pufferflächen geschaffen. Wenn es einen Rückstau von Waren geben sollte, hätten wir keine Probleme, dies abzufangen", sagte Timo A.…

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund gegen pauschales Böller-Verbot "Überzeugungsarbeit bei den Bürgern ist gefragt" - Landsberg: Verkehr ist der Haupt-Luftverschmutzer Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. "Neujahrs-Böller sind ein Ausdruck von Lebensfreude und sollten daher nicht generell untersagt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf aktuelle Vorstöße der…

Osnabrück (ots) - Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste gefordert Paritätischer Gesamtverband: Dienstleistende haben Anerkennung mehr als verdient Osnabrück. Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten für alle, die einen Freiwilligendienst leisten. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wenn schon von Freifahrten gesprochen wird, sollte die Bundesregierung ihren Blick besser auf die…

Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei das insoweit gefährlich, "als sie die ungemein wichtige Bindekraft verlieren kann, die einst Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung,…

Düsseldorf (ots) - Mit der Teilabschaffung des Soli hat Finanzminister Olaf Scholz im Gesetzentwurf nichts anderes getan, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Also müsste man sich gar nicht aufregen? Doch. Der Plan des SPD- Parteivorsitzenden in spe ist dem politischen Kalkül geschuldet. Die Sozialdemokraten müssen in Zeiten galoppierender Zustimmungs-Schwindsucht dringend beim Wahlvolk punkten, die Groko insgesamt kann für die verbleibenden beiden Jahre des schwarz-roten Bündnisses keinen Sprengstoff gebrauchen.…

Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) stehen zwei Vorwürfe im Raum. Der schwerere: Die Opposition und Teile der Polizei werfen ihm vor, dass die Gerichte in NRW immer länger brauchen, um Straftäter zu verurteilen. Der kleinere Vorwurf lautet: Biesenbach habe als früherer Oppositionspolitiker die langen Verfahrenszeiten selbst stets kritisiert und liefere jetzt nicht entsprechend. Deshalb sei er unglaubwürdig. An dem kleineren Vorwurf ist etwas dran. Als Oppositionspolitiker nahm Biesenbach…

Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro darstellt,…

Halle (ots) - Salvinis Plan ist vorerst am Staatspräsidenten gescheitert. Der will das Parlament nicht auflösen, ohne nach Alternativen zu suchen. Am besten für Italien und für Europa wäre nun eine Anti-Salvini-Allianz, die den drohenden Aufstieg des Rechtsnationalisten verhindert. Fünf Sterne und die Sozialdemokraten der PD hätten gemeinsam eine knappe Mehrheit. Würde auch ein Teil der gemäßigten Konservativen der Berlusconi-Partei Forza Italia mitmachen, entstünde eine breite Front. Ex-Premier Romano Prodi nannte sie…

Berlin (ots) - Italiens Ministerpräsident Conte hat die Notbremse gezogen - nicht anders kann man seinen Rücktritt nennen, mit dem der Politiker mit dem Mandat der Fünf-Sterne-Bewegung auf die unverhohlenen Machtgelüste der rechtsradikalen Lega reagierte. Damit endet ein Experiment, das von vornherein unter keinem guten Stern stand - auch wenn die Protagonisten sich das schönfärberische Etikett »Regierung des Wandels« aufklebten. Hemmungslos setzt der nationalistische Lega-Chef Salvini auf die Karte der…