Presseschau

Straubing (ots) - Die Mär von der Regierungsbeteiligung als alleinigem Grund der tiefen Krise der Sozialdemokratie wird Woche für Woche wirkmächtiger. Dagegen spricht kaum einer in dieser verkehrten, verrückten SPD-Welt darüber, welchen Anteil die ständige Schwarzmalerei und Selbstzerfleischung an den unterirdischen Umfragewerten hat. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 schneider.g@straubinger-tagblatt.de Original-Content…

Frankfurt (ots) - Seit Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), also seit dem 4. November 2011, ist klar, dass Rechtsextremisten in Deutschland töten. Es hat allerdings des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bedurft, um die Gefahr auch bürgerlichen Kreisen vor Augen zu führen. Deshalb agieren Sicherheitsbehörden nun anders. Der Verfassungsschutz betont unter Thomas Haldenwang die Gefahr des Rechtsextremismus. Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem Konzept gegen digitale…

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land Brandenburg inklusive eines besseren Personalschlüssels und der gleichzeitig wegfallenden Elternbeiträge für den Schulhort noch einmal 500 Millionen Euro nur für die kommenden fünf Jahre…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezweifelt die Wirksamkeit der Beschlüsse der großen Koalition zur Wohnpolitik. "Der Beschluss zu Mieten und Wohnen ist allenfalls halbgar", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er verstehe nicht, warum die Koalition die Teilung der Maklerkosten als einen großen Wurf verkaufe. "Richtig wäre es, das Bestellerprinzip einzuführen - wer den Makler bestellt, der zahlt komplett." Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei zwar überfällig, werde…

Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den Neubau von Schulen voranzubringen«, sagte der LEA-Vorsitzende Norman Heise der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Es müsse geprüft werden, ob Flächen, die derzeit der staatlichen…

Bielefeld (ots) - Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) kritisiert die aktuelle deutsche Klimadebatte als "viel zu einseitig, national". Entscheiden für das Weltklima sei, "was in Afrika und den Entwicklungsländern passiert. Wer nur über Gebäudesanierung und Abgaswerte in Deutschland diskutiert, hat die Welt nicht verstanden", sagte Müller der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Montagausgabe). Von der designierten EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen forderte der Minister deshalb die Berufung…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres so viel Grunderwerbsteuer eingenommen wie noch nie. "Im ersten Halbjahr 2019 betrug das Aufkommen rund 1,8 Milliarden Euro", teilte das NRW-Finanzministerium der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) mit. Das ist ein erneutes Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018, als das Land gut 1,6 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer einnahm. Im Gesamtjahr 2018 hatte das Plus bei mehr als fünf Prozent gelegen. Im…

Halle (ots) - Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll. Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor. "700 Millionen Euro würde ich den Kirchen sofort geben", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Das wäre das Zwanzigfache dessen, was derzeit pro Jahr an die Kirchen…

Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) geht zur Verlängerung der Mietpreisbremse auf Distanz, die die Spitzen von CDU und SPD am Sonntagabend in Berlin verabredet haben. Scharrenbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bund muss 16 Bundesländer im Blick haben und gibt ihnen deshalb die Möglichkeit zur Mietpreisbremse. Bei uns in NRW gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit. Wir lassen die Folgen derzeit in einem Gutachten überprüfen und entscheiden im…

Düsseldorf (ots) - Von allen neu geschlossenen Ehen gaben sich von Oktober 2017 bis Dezember 2018 bei jeder 14. Hochzeit gleichgeschlechtliche Paare das Ja-Wort. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegen. Demnach wurden in diesem Zeitraum insgesamt 449.466 Ehen geschlossen, davon 16.766 zwischen Männern und 16.138 zwischen Frauen. Hinzu kommen 21.477 Lebenspartnerschaften, die in eine Ehe umgewandelt wurden. Kurz nach Inkrafttreten der Regelung…