Presseschau

Köln (ots) - Stuttgart/Köln. Bei den Ermittlungen gegen den 20-jährigen Raser, der am 6. März in der Stuttgarter Innenstadt mit einem gemieteten Jaguar ein junges Paar getötet hatte, ist eine schwere Panne aufgetreten. Laut Anklage, die der Kölner Stadt-Anzeiger einsehen konnte, hatten es die Strafverfolger "leider versäumt, das Smartphone des Angeschuldigten sofort nach der Tat sicherzustellen." Noch in derselben Nacht nach dem tödlichen Unfall habe der Angeklagte der Staatsanwaltschaft zufolge seine Freunde…

Mainz (ots) - Dass Waren möglichst günstig sein sollen, ist die eine Sache. Dass die Deutschen möglichst schnell und auf einen Rutsch ihre Einkäufe erledigen wollen, ist die andere - und dieser Trend scheint sich in den vergangenen Jahren zu verfestigen. "Zeit ist Geld" ist mittlerweile auch das Motto der Einkaufstour im Supermarkt. Die Folgen sind in vielen Städten und Gemeinden zu beobachten. Kleine Lebensmittelgeschäfte schaffen es oft kaum zu überleben, während von den großen Ketten immer größere Märkte, manchmal…

Halle (ots) - Jetzt legt das Bundeskriminalamt mit einem eigenen Konzept gegen digitale und analoge Gewalt nach. Rechtsextremisten sollen künftig einer ähnlichen Gefährdungsanalyse unterzogen werden wie "Gotteskrieger". Ob die Gefahr von rechtsaußen damit eingedämmt werden kann, ist offen. Denn während die Zahl der von Sicherheitsbehörden des Bundes geschützten Personen konstant ist, befinden sich in der Provinz offenbar Hunderte auf Feindeslisten. Mindestens ebenso wichtig wie das Agieren der Sicherheitsbehörden des…

Halle (ots) - Der Druck droht so stark zu werden, dass Mieter freiwillig auf ihre Mietpreisbremsen-Rechte verzichten. Für Neubauten gelten die Bestimmungen sowieso nicht. Wer Reichen-Ghettos also verhindern und lebenswerte Städte mit bezahlbaren Mieten für alle haben will, muss mehr tun: Neu bauen, das Angebot an Wohnraum massiv vergrößern, und zwar auf intelligente Art und Weise. Neue Wohngebiete müssen mit viel Sorgfalt entwickelt werden, um Banlieues nach französischem Muster zu verhindern. Das bedeutet vor allem,…

Berlin (ots) - Die neue Imagekampagne der Berliner Polizei trifft genau den richtigen Ton. Damit korrigiert die Behörde ihren Kurs, der in der letzten Zeit häufiger mal flapsig, aber seltener ernsthaft war. Dass die Behörde bei ihrer Kampagne auf echte Polizistinnen und Polizisten zurückgreift, ist richtig und eine echte Wertschätzung für die Kollegen. Zum einen steigert das die Akzeptanz nach innen und zum anderen die Glaubwürdigkeit nach außen. Denn eine Behörde ist nur so gut, wie seine Mitarbeiter. Fühlen die…

Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: Auch eine noch so sehr verschärfte Mietpreisbremse den Mangel an Wohnraum in den städtischen Zentren, nicht beheben. Anhänger der reinen marktwirtschaftlichen…

Berlin (ots) - Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh und je. Zuschläge von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind bei Neuvermietungen weiter zulässig, und das ist immer noch zu viel. Dazu kommt: Die Lage am Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Mieter nicht…

Düsseldorf (ots) - Grüne, Diakonie und der NRW-Flüchtlingsrat kritisieren Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für seine Aussage zu "syrischen Urlaubern". In der "Bild am Sonntag" hatte Seehofer gesagt: "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden." Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Der Bundesinnenminister muss endlich einmal…

Straubing (ots) - Für Senioren ist es, selbst wenn die auf den zusätzlichen Verdienst angewiesen sind, oft ein gutes Gefühl, noch gebraucht zu werden und Erfahrungen einbringen zu dürfen. Klar aber ist, dass die Zahl der Armuts-Jobber zunehmen wird. Die Grundrente wird die größte Not lindern. Falls die GroKo sich noch darauf einigt. Doch die Zeit der alles in allem üppigen Renten wird angesichts einer nachlasenden Konjunktur demnächst wohl vorbei sein. Zugleich sorgen zahlreiche Menschen nicht genügend für das Alter…

Straubing (ots) - Orbán sieht seine Zukunft nicht an der Seite der Salvinis und Le Pens. Daraus ergibt sich eine Chance für Europa. Orbán wird ein unbequemer Partner bleiben und sich beispielsweise der Verteilung von Flüchtlingen verweigern. Wer ihn jedoch ausgrenzt und nicht mit ihm redet, hat gar keine Chance, noch Einfluss zu nehmen. Das hat Merkel erkannt und Orbán die Hand gereicht, ohne die Konflikte zu übertünchen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider…