Presseschau

Straubing (ots) - Die Umweltministerin will die Flut an Kunststoffverpackungen zurückdrängen und deshalb die Verpackungsindustrie an den Kosten der Straßenreinigung beteiligen. Die Unternehmen werden die Mehrkosten an die Kunden weitergeben, sodass der Kaffee im Gehen teurer wird. Das kann dazu beitragen, dass wieder mehr Menschen ihren Kaffee im Büro oder im Café aus Tassen trinken. Ein Blick nach Italien könnte anregend sein. Es gäbe etwas weniger Stress und gleichzeitig würden die Straßen sauberer. Eigentlich ginge…

Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert Vorschlag zu Entsorgung von Wegwerfartikeln: "Müssen wegkommen vom Einmalplastik" Plastikexpertin: Deutschland sieht sich gerne als Musterschüler, hängt der EU aber weit hinterher Osnabrück. Greenpeace begrüßt die Pläne des Bundesumweltministeriums, Hersteller von Wegwerfartikeln an der Stadtreinigung zu beteiligen, fordert aber grundlegendere Reformen. Die Plastikexpertin der Umweltschutzorganisation, Viola Wohlgemuth, kritisierte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung":…

Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK) hat sich gegen eine Gewerbemietpreisbremse ausgesprochen. "Aus unserer Sicht ist die Gewerbemietpreisbremse ein untaugliches Instrument, das das Problem des Gewerbeflächenmangels weiter verschärft", sagte die IHK-Präsidentin Beatrice Kramm dem Tagesspiegel. "Statt mit weiteren staatlichen Eingriffen Investitionen in neue Gewerbeflächen zu drosseln, sollte das Land lieber die bereits bestehenden Möglichkeiten nutzen, um der Gewerbeflächenknappheit zu begegnen."…

Köln (ots) - Zwei Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Polizeibeamten, der Ende November 2018 im Bonner Polizeipräsidium während einer Übungspause einen Kollegen aus Versehen erschossen hatte, tauchen neue Fragen zu den Ermittlungen auf. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (ksta.de und Dienstag-Ausgabe) berichtet, steht die Anklage an einem zentralen Punkt auf wackligen Füßen. Im Kern geht es um die unterschiedliche Bewertung des Hergangs. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der angeklagte, inzwischen aus dem…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Überlegungen zur Lockerung des Embryonenschutzes: Klar ist: Der Staat darf sich bei der Unterstützung für Menschen mit Kinderwunsch nicht auf die Heteroehe als alleinige Norm festlegen. Im Mittelpunkt muss das Wohl des Kindes stehen - und nicht die Frage, ob seine Eltern das gleiche Geschlecht haben. Oder einen Trauschein. Wenn die FDP allerdings zugleich die Legalisierung von Leihmutterschaft und Embryonenspende fordert, hat sie eher das Wohl (zahlungskräftiger)…

Osnabrück (ots) - Hersteller sollen anteilig Stadtreinigung zahlen: Industrie kritisiert Schulze-Pläne massiv Zigarettenverband warnt vor massiver Mehrbelastung der Verbraucher - Kunststoffindustrie: "Sind der falsche Adressat" Osnabrück. Der Deutsche Zigarettenverband kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die Pläne von Umweltministerin Svenja Schulze, wonach Hersteller von Wegwerfartikeln künftig an den Kosten der Stadtreinigung beteiligt werden sollen. "Weitere finanzielle Belastungen der…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Mit dem INF-Vertrag kollabierte das Herzstück der Abrüstung im Kalten Krieg. Steht nun die Sicherheit Europas auf dem Spiel, wie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg meint? Dr. Ulrich Kühn: Das klingt zwar alarmistisch, aber leider muss man sagen, dass durch das Wegbrechen des INF-Vertrages eine der Säulen der kooperativen Sicherheit zwischen Russland und dem Westen verschwindet. Es gibt nicht mehr viele Verträge, die uns bleiben. Zerbröselt die Rüstungskontrolle weiter in dem…

Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über die die Tageszeitung "taz" (https://taz.de/Falsch-berechnete-Umsatzsteuer-Pauschale/!5613710/) berichtet. "Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, da viele Abnehmer die an die Pauschallandwirte gezahlte…

Essen (ots) - Durch die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende bleiben die NRW-Kommunen unerwartet auf Millionenkosten sitzen. Wie aus einer aktuellen Auflistung von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hervorgeht, müssen die Stadtverwaltungen durch die Systemumstellung rund 32,5 Millionen Euro mehr berappen als vorher. Die Auflistung liegt der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe) vor. Wenn Alleinerziehende vergeblich auf Unterhaltszahlungen des…