Presseschau

Osnabrück (ots) - Ex-Bundesumweltminister Töpfer fordert: Stromsteuern senken Langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms: Deutsches Energiesteuersystem ist weitgehend klimablind entstanden - Afrika ist "blinder Fleck" in Klimapolitik Osnabrück. In der Union häufen sich die Forderungen, den Klimaschutz durch eine Steuerreform voranzutreiben. Klaus Töpfer (CDU), früherer Bundesumweltminister und langjähriger Chef des UN-Umweltprogramms, sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ganze…

Regensburg (ots) - Wer glaubte, das deutsch-amerikanische Verhältnis könne sich gar nicht mehr verschlechtern, wurde kürzlich eines Besseren belehrt: Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, versetzte auch die Region in Aufregung - mit nur einem Satz. Und der hatte es in sich: "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler weiter mehr als 50 000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte Grenell. Das…

Mainz (ots) - Kippen im Sandkasten, Kaffeebecher auf der Straße, Burger-Boxen im Gebüsch, Grillreste im Park, Plastiktüten im Straßengraben: Wer das als Zumutung und Ausdruck kultureller Verwahrlosung empfindet, ist kein Spießer. Wer seinen Müll (oder die Hinterlassenschaften seines Vierbeiners, aber das ist ein anderes Thema) nicht ordentlich entsorgt, handelt asozial. Dem ist kaum durch Gesetze beizukommen, es sei denn, man nimmt sich das autoritär regierte Singapur mit seinen drakonischen Strafen für Umweltferkel zum…

Stuttgart (ots) - Ausgerechnet im Land des Mülltrennens und der Pfandflasche hat sich eine Wegwerfmentalität breitgemacht. Viele Plastikartikel wie etwa Strohhalme oder Grillbesteck werden bald verboten sein, manche aber auch nicht. Der Müllmengen lässt sich aber nur Herr werden, wenn diese zugelassenen Produkte ihren Preis haben. Daher ist es richtig, die Hersteller an den Entsorgungskosten zu beteiligen. Die gesetzlichen Grundlagen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze bis 2021 schaffen. Mal schauen, ob die…

Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot abzusichern. Aha. So funktioniert politischer Spin - wenn er schlecht gemacht ist. In Wahrheit will die…

Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre Richtung wechseln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Berlin (ots) - Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es ist aber ganz und gar nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon wieder abzeichnet, dass es der Partei vermutlich auch nur darum geht: Wählerstimmen. So sehr sich Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Julia Klöckner auch bemühen, ihr Agieren pathetisch aufzuladen - das bisher Gesagte lässt nicht den Schluss zu,…

Straubing (ots) - Nein, liebe Bahn, so geht das nicht. Früher war es doch auch möglich, dass das Heer der Wehrdienstleistenden mit seinem Truppenausweis gratis mitfahren durfte. Ohne eigenes Buchungssystem. Mit gutem Willen muss es möglich sein, eine pragmatische Lösung zu finden und auch private Dienstleister und regionale Tarifverbünde ins Boot zu holen. Verkehrsminister Andreas Scheuer sollte seiner Kabinettskollegin Schützenhilfe geben. Denn scheitert das Projekt, werden Soldaten das abermals als Ohrfeige empfinden:…

Berlin (ots) - Berlin - Union und Grüne wehren sich gegen Forderungen aus der FDP, in Deutschland künftig auch Leihmutterschaften zu erlauben. Die Regelungen für Kinderwunschbehandlung und Reproduktionsmedizin seien zwar teilweise reformbedürftig, sagte die Rechtsexpertin der Grünen-Fraktion, Katja Keul, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-nach-fdp-vorstoss-union-und-gruene-gegen-leihmuetter/24896324.html Bei Rückfragen: Tagesspiegel-Newsroom, 030 290 21 14…

Straubing (ots) - Das ist eine gute Nachricht: Die Jugendarbeitslosigkeit war im vergangenen Jahr so niedrig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Zufriedengeben können sich Wirtschaft und Politik damit allerdings nicht. In Deutschland sind zwar deutlich weniger junge Menschen ohne Arbeit als in den meisten anderen Ländern. Grund dafür ist nicht nur die gute wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch das duale System der Berufsausbildung, das international als Vorbild gilt. Dennoch liegt die Arbeitslosigkeit junger…