Presseschau

Mainz (ots) - Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern", ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen. Ansonsten ist der…

Köln (ots) - Freizügigkeit als Chance Raimund Neuß zum Mangel an Fachkräften Altenpfleger, Installateure - und Ärzte: Unserem Land gehen die Leistungsträger aus. Im Jahr 2025 werden laut Prognos-Institut 2,9 Millionen Fachkräfte fehlen, 2031 sogar 3,6 Millionen. Jahr für Jahr gehen mehr Arbeitnehmer in den Ruhestand, als Nachwuchskräfte nachrücken. Das entlastet zwar bei nachlassender Konjunktur den Arbeitsmarkt, gefährdet aber auf Dauer das Funktionieren von Staat und Wirtschaft. Auch Anreize wie höhere Einkommen…

Düsseldorf (ots) - Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals…

Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die aufmerksam beobachten und mehr Vertrauenspersonen, die den Kindern zuhören. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt von einem reichlich begrenzten Horizont. Nachhaltige Planung geht jedenfalls anders. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann sich entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt. Es ist ein sauberer, ordnungspolitischer…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Vorschläge von Olaf Scholz zum "Soli": Falls es jemand noch nicht bemerkt hat: Unsere Regierung besitzt übernatürliche Kräfte, denn sie kann drei Dinge gleichzeitig, die der gemeine Menschenverstand für unvereinbar hält: erstens Steuern senken (also den Solidaritätszuschlag ganz oder weitgehend abschaffen); zweitens trotz geringerer Einnahmen an der "schwarzen Null" festhalten; und drittens irgendwie das Klima besser schützen, ohne die Energiesteuern zu…

Berlin (ots) - Berlin - Der Hitzesommer 2018 hat zu einer Rekordzahl von Badeverboten im vergangenen Jahr geführt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen hervor, die dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt. "Die Klimakrise trifft uns in allen Lebensbereichen. Statt kühler Erfrischung drohen in Hitzesommern wie 2018 in Zukunft Badeverbote", sagte Steffi Lemke, naturschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. Die…

Straubing (ots) - Denn selbst Putin gelingt es nicht, die jungen Leute vom Internet abzukoppeln. Sie informieren sich in sozialen Netzwerken und können sich ein eigenes Bild von der Welt machen. Sie hinterfragen die Kreml-Propaganda und sehen am Beispiel von anderen früheren Ostblock-Ländern, dass die sozialen Probleme, unter denen die Russen leiden, kein Naturgesetz sind. Statt etwas gegen die sozialen Verwerfungen im Land zu tun, wird versucht, das Volk mit glänzenden Fassaden ruhig zu stellen. Immer mehr Menschen…

Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das Klimakabinett, das bahnbrechende Beschlüsse unter anderem für eine CO2-Steuer fassen wird. Überhaupt das Klima:…