Presseschau

Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", sagte Víctor Álvarez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). Eine linke Regierung müsse allen Zugang zu Gesundheit, Bildung, Sport und Kultur ermöglichen, so der ehemalige Bergbauminister…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet Reaktionen auf den Vorfall am Frankfurter Hauptbahnhof: Was treibt eine Frau wie Alice Weidel (AfD) dazu, mit der Herkunft des mutmaßlichen Täters ihr schmutziges Süppchen zu kochen? "Schützt endlich die Bürger unseres Landes - statt der grenzenlosen Willkommenskultur!", twitterte sie, kaum war die Nachricht vom gewaltsamen Tod eines Kindes am Frankfurter Hauptbahnhof bekanntgeworden. Und die Fangemeinde applaudierte. Es ist gerade eine Woche her, dass im hessischen…

Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Enteignungen lösen Probleme nicht Landsberg lehnt Forderung der Linken nach staatlichen Fluggesellschaften ab - "Katastrophenszenarien brandgefährlich" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Klimaschutz-Forderung der Linken nach Verstaatlichung von Fluggesellschaften abgelehnt. "Mit dem Irrglauben, man müsse möglichst viel enteignen, von Wohnungsbauunternehmen bis zu Fluglinien, werden wir keine Probleme lösen, sondern den Wirtschaftsstandort Deutschland…

Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin warnt CSU vor "heißer Luft" beim Klimaschutz Göring-Eckardt: "Davon haben wir genug" - Aufforderung an Söder, Grünen-Antrag zu unterstützen Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, mit seinem Vorstoß für die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz nur "heiße Luft" zu produzieren. "Davon haben wir beim aktuellen Klima genug", sagte Göring-Eckardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie freue sich aber über die plötzliche…

Düsseldorf (ots) - Die Tötung von Menschen an Bahngleisen ist nach Einschätzung des Fahrgastverbands Pro Bahn nicht durch eine Sicherung der Bahnsteige zu verhindern. "Sollte sich herausstellen, dass es sich bei dem Vorfall in Frankfurt um einen absichtlichen Tötungsdelikt handelt, kann die Bahn so etwas im Prinzip nicht verhindern", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender vom Fahrgastverband Pro Bahn, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) zu Meldungen, wonach ein Junge am Montag vor einen Zug gestoßen…

Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Zugleich pochte sie auf ein verbindliches Klimaschutzgesetz. "Natürlich kann man den Klimaschutz auch im Grundgesetz stärken, aber das darf nicht zur Ersatzhandlung für wirksame Maßnahmen werden", sagte Schulze der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Nichts hindert uns daran, jetzt die nötigen Gesetze und Maßnahmen zu beschließen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen,…

Osnabrück (ots) - Sparkassen wickeln 35 Millionen Echtzeitüberweisungen ab Finanzgruppe "sehr zufrieden mit dynamischem Wachstum" Osnabrück. Die neuen Turbo-Überweisungen finden Anklang bei den Sparkassen-Kunden: Im ersten Jahr seit der Einführung des Verfahrens hat die Sparkassen-Finanzgruppe 35 Millionen Zahlungen in Echtzeit abgewickelt. "Die Akzeptanz unserer Kunden war von Beginn an sehr hoch, auch ohne zusätzliche Werbemaßnahmen", sagte Richard Hauke, Zahlungsverkehrsexperte beim Deutschen Sparkassen- und…

Düsseldorf (ots) - In der Klimaschutzdebatte hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets abgelehnt, die von der CSU und anderen Parteien gefordert wird. "Ich bin dagegen, jetzt hektisch einzelne Umsatzsteuerprivilegien einzuführen, bei denen fraglich ist, ob sie überhaupt an die Kunden weiter gegeben würden", sagte Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Wenn es richtigen Wettbewerb auf der Schiene geben würde, wäre das Angebot besser und viel…

Düsseldorf (ots) - Erwerbsbeteiligung und Arbeitsumfang von Müttern mit Kindern ab zehn Jahren sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt. Demnach ist der Anteil der erwerbstätigen Mütter mit Kindern zwischen zehn und 14 Jahren von 2008 bis 2017 von 70,4 auf 78,3 Prozent gestiegen. Bei Müttern mit Kindern zwischen 15 und 17 Jahren…

Düsseldorf (ots) - Die geringe Anteil ostdeutscher Politiker im Bundeskabinett ist nach Ansicht von Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben ein Grund für die Frustration der Bürger in Ostdeutschland. "Wenn die CSU wie selbstverständlich drei Ministerposten im Bundeskabinett verlangt, und nun auch das Saarland drei Ministerien besetzt, hat der Osten auch das Recht dazu", sagte Senftleben der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Der Osten werde nicht stark genug abgebildet an der Spitze der Bundesregierung und der…