Presseschau

Stuttgart (ots) - Jetzt ist also höchstrichterlich bestätigt: Die sächsische AfD hat sich nicht nur als unfähig erwiesen, ordnungsgemäß eine Kandidatenliste für die Landtagswahl aufzustellen. Sie ist auch unfähig, eine formgerechte Verfassungsbeschwerde einzureichen, um den Ausschluss ihrer illegitimen Wahlbewerber abzuwenden. Wer den doppelten Lapsus jedoch mit einem Triumph des Rechtsstaats verwechselt, verkennt die Folgen. Natürlich ist es Unsinn, von einem "Komplott" des politischen Systems zu schwadronieren,…

Halle (ots) - SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich sagte einen ebenso wahren wie für das transatlantische Verhältnis ungeheuerlichen Satz, in dem er den amerikanischen Präsidenten Donald Trump als "Rassisten im Weißen Haus" bezeichnete. Der Satz macht deutlich, wie irreparabel das Verhältnis geworden ist und dass eine gemeinsame Wertebasis nicht mehr existiert - jedenfalls aus Sicht der SPD. Der Satz sowie Mützenichs gesamte Rede drücken überdies aus, dass sich die SPD längst als Oppositionspartei versteht. Er…

Essen (ots) - Der Polizei in NRW gingen im ersten Halbjahr 2019 massenhaft Handysünder am Steuer ins Netz. Nach Informationen der "Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung" (NRZ, Donnerstagsausgabe)wurden 80.790 Verkehrsteilnehmer während der Fahrt mit dem Handy am Ohr erwischt. Während die Zahl der ertappten Autofahrer im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,6 Prozent zurückging, ist ein klarer Anstieg bei den Fahrradfahrern auszumachen. Inzwischen ist mit 10.815 Fällen mehr als jeder achte Handysünder an Rhein und Ruhr auf dem…

Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ausgebaut werden", sagte der Sprecher des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) im Interview mit der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Donnerstagausgabe). "Gerade der Lkw-Verkehr muss auf die Schiene verlagert…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Lehren aus rechtsextremer Gewalt: Bereits vor knapp zwei Monaten war der Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen worden, ein Amtsträger dieser Republik. Nach Stand der Ermittlungen war der Täter ein eingefleischter Neonazi. Seither ist eine notwendige Debatte aufgeflammt, die Debatte über den notwendigen Schutz und Rückhalt für Politikerinnen und Politiker, haupt- wie ehrenamtliche. Nicht weniger wichtig sind aber klare Zeichen, dass dieses Land auch…

Straubing (ots) - Einfach werden die kommenden Tage und Wochen für Johnson nicht. Aber so wenig man ihn unterschätzen sollte: Die Wahrscheinlichkeit, dass seine Zeit an der Spitze der Regierung nur kurz sein könnte, ist relativ hoch. Somit könnte seine Wahl an die Regierungsspitze am Ende doch noch auf Neuwahlen hinauslaufen, die dann unweigerlich zu einer Art zweitem Brexit-Referendum werden würden. Damit könnte Johnsons jetziger Erfolg sogar der Anfang vom Ende des Brexit sein. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt…

Straubing (ots) - Man sollte die ritualisierten Verkündigungen zum Schuljahreswechsel mit einer ordentlichen Portion Gelassenheit zur Kenntnis nehmen. Panik zu verbreiten gelingt überhaupt nur, weil in Deutschland die Schule nach wie vor zum alles überragenden Maßstab für das spätere Wohlergehen eines Menschen hoch stilisiert wird. Auch da wäre etwas mehr Gelassenheit angebracht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…

Berlin (ots) - Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften profitieren eigentlich gerade von den Niedrigzinsen«, sagte Trautvetter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). »Im Vergleich zwischen den Geschäftsjahren 2007 und 2017 haben…

Düsseldorf (ots) - Angesichts von Dürre und Waldsterben macht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Druck auf das SPD-geführte Finanzministerium, schnell Mittel aus dem Klimafonds für die Wiederaufforstung von Wäldern auszuzahlen. "Wir brauchen massiv Geld aus dem Klimafonds, über eine halbe Milliarde Euro, um wieder aufzuforsten", sagte Klöckner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) zur Mahnung des Umweltverbandes BUND am Mittwoch, Laubmischwälder anzubauen. Klöckner erklärte, neue Bäume -…

Osnabrück (ots) - Nitrat-Belastung: EU-Kommission will offenbar Zweitverfahren gegen Deutschland einleiten Bundesrepublik drohen damit hohe Strafzahlungen - Entscheidung für heutigen Mittwoch erwartet Osnabrück. Die Bundesrepublik muss sich wohl erneut vor dem Europäischen Gerichtshof wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verantworten. Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gehen Berliner Regierungskreise davon aus, dass die EU-Kommission auf ihrer Sitzung am heutigen Mittwoch die Einleitung eines…