Presseschau

Halle (ots) - Schon am ersten Arbeitstag in der Downing Street wird Johnson entdecken, dass nicht etwa der Brexit, sondern der Iran das dringendste Thema ist. Im Irankonflikt versuchen britische Diplomaten derzeit händeringend, einen Konsens in der EU über eine Marinemission in der Straße von Hormus hinzubekommen. London will also - man muss es sacken lassen -, dass Europa enger zusammenrückt. Wie aber passt das zusammen mit einer Londoner Politik, die darauf zielt, dieselbe Gemeinschaft möglichst schnell zu verlassen?…

Düsseldorf (ots) - Das Bundesverteidigungsministerium unter der neuen Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) räumt im Konflikt um den Schutz der Schifffahrt im Persischen Golf der Diplomatie oberste Priorität ein und setzt auf Gespräche mit den Golfstaaten. Auf die Frage, wie sich das Ministerium und Kramp-Karrenbauer zum Vorstoß Großbritanniens zu einer europäischen Schutzmission positionierten, sagte ein Sprecher der Verteidigungsministeriums der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Schüssen auf einen Eritreer in Wächtersbach: Notwendig ist noch immer, was Altkanzler Gerhard Schröder vor bald 20 Jahren einforderte: ein "Aufstand der Anständigen". Egal ob Täter einen Prominenten wie den Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen seiner Worte als Opfer auswählen oder wie diesmal einen jungen Mann wegen seiner Hautfarbe - die Alarmglocken müssen schrillen. Auch bei den Ordnungsämtern, die Waffenerlaubnisse erteilen. Ein Aufstand der…

Straubing (ots) - Dass das Verteidigungsministerium dennoch eine Antwort auf die Frage eines Linken-Abgeordneten nach den Beraterkosten verweigert hat, ist ein starkes Stück. Es ist zu hoffen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer die Entscheidung ihrer Vorgängerin revidiert und die Zahlen nachliefern lässt. Denn wenn Politik und Beamtenapparat schon meinen, nicht ohne externen Sachverstand auszukommen, dann muss wenigstens Transparenz herrschen. Damit die Bürger sich ein Bild machen können, wer den Regierenden etwa bei der…

Straubing (ots) - Den neuen Premierminister Johnson erwartet eine harsche Kollision mit der Realität. Was er zum EU-Austritt während des sechswöchigen Wahlkampfes von sich gab, war wenig mehr als Schwadroniererei. Er hatte erklärt, dass er die Scheidungsrechnung nicht bezahlen und den Backstop streichen will. Nähme man diese Statements ernst, wäre ein No-Deal-Brexit die Konsequenz, denn die EU kann sich auf solche Forderungen nicht einlassen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr.…

Straubing (ots) - Es sind die Früchte des Hasses, die nun auf bittere Weise sichtbar werden. Dem Rechtsstaat und der wehrhaften Demokratie ist es nicht gelungen, ihnen rechtzeitig etwas entgegenzusetzen. Nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle haben Politiker jeder Couleur erklärt, dergleichen dürfe sich nicht wiederholen. Und nun? Droht ein neuer Rechtsterror? Sicherheitsexperten halten das für durchaus möglich. Taten wie die aus Wächtersbach müssen deshalb aufrütteln. Jene, die gegen Ausländer hetzen oder gegen…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Kritik des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall an angeblich überzogenen Tarifforderungen der IG Metall für unbegründet. "In der Metall- und Elektroindustrie wird sicher gut verdient. Zugleich ist diese Branche aber sehr wettbewerbsfähig", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Maßlos hieße, nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein. Doch das ist nicht der Fall". Fratzscher…

Düsseldorf (ots) - Fassungslos steht man vor einer solch grausamen Tat. Ein Moment, ein Entschluss - und damit das gefällte Todesurteil für eine ahnungslose Bürgerin: Das ruft Wut und Empörung hervor. Und wieder steht das Vertrauen der Bürger in die Justiz auf dem Prüfstand, weil der Täter schon vorher einige Male auffällig geworden war, dann aber eben doch an diesem Morgen am Bahnhof im niederrheinischen Voerde frei zur Tat schreiten konnte. Kann man das glauben? Man dürfe die Rechtsprechung nicht zu weit vom…

Berlin (ots) - Manche Motorräder und sogenannte Sportwagen sind einer Studie des Umweltbundesamts zufolge viel lauter als bisher bekannt. Wenn sie provokativ gefahren werden - also mit besonders hohen Motordrehzahlen - werden sie als 4 mal so laut empfunden wie der gesetzliche Grenzwert. Das zeigen lang erwartete Messergebnisse, die die Tageszeitung "taz" (Dienstag-Ausgabe) exklusiv einsehen konnte. Ein Beispiel ist das Motorrad BMW R NineT Urban G/S: Im Lärmtest für die Typzulassung nach EU-Recht kam das Modell laut…

Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), haben sich durch den klaren Wahlsieg des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj womöglich auch die Chancen für eine Beendigung des Krieges im Osten der Ukraine verbessert. "Dank Selenskyj gibt es nun zumindest ein neues positives Momentum in diesem Konflikt", sagte Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Russland sollte seiner Verantwortung gerecht werden und es nicht ungenutzt lassen." Der…