Presseschau

Halle (ots) - Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist laut Bundesverband Windenergie fast zum Erliegen gekommen. "Es gibt einen dramatischen Einbruch beim Bau neuer Anlagen", sagt Verbandssprecher Christoph Zipf der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). Eine Auswertung der Zahlen der Bundesnetzagentur durch das "Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien" ergibt folgendes Bild: Von Januar bis Mitte Juli 2019 wurden in Deutschland lediglich 97 neue Anlagen an Land mit einer…

Osnabrück (ots) - Städte- und Gemeindebund: 20.000 Baunormen Ursache von Wohnungsnot Landsberg: Zu viele Vorschriften, zu wenig Personal - Mehr Vorkaufsrechte für Kommunen gefordert - Reaktion auf IW-Studie Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht das knappe Personal in Bauämtern sowie zu viele und zu strenge Vorschriften als eine Ursache des Verzugs beim Wohnungsbau. "Der Abbau überflüssiger Standards und der rund 20.000 Baunormen ist dringend erforderlich", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg…

Osnabrück (ots) - FDP und Bundesländer: Schienenwege müssen häufiger gereinigt werden Bundesregierung sieht keine Veranlassung - "Keine Abfallschwerpunkte identifiziert" Osnabrück. Die FDP und die Umweltminister der Länder fordern eine bessere Reinigung der Gleisanlagen in Deutschland, der Bund als Bahneigentümer sieht aber wohl keinen akuten Bedarf. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Demnach hat das Verkehrsministerium auf Anfrage der Liberalen mitgeteilt, dass die Bahn bezüglich Abfalls "keine Hotspots…

Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das liegt in den Händen des Ministers." Die Sozialdemokraten gehen in der Sache auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. "Warum…

Berlin (ots) - Die Not ist groß an Berlins Schulen. Händeringend werden Lehrer gesucht, um den Bedarf zu decken. Unter einer großen Kraftanstrengung hat es Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nun geschafft, 3000 neue Lehrer einzustellen. Aber das ist auch die einzige gute Nachricht daran. Denn mehr als jeder zehnte neue Lehrer ist ein Quereinsteiger, das heißt, er oder sie hat noch nicht vor einer Klasse gestanden. Eine Lösung könnte es sein, wenn alle, die in Berlin auf Lehramt studieren, auch in den Berliner…

Frankfurt (ots) - Egal wer heute von den britischen Konservativen zum neuen Parteichef und damit zum Premierminister gemacht wird: Eine Schonzeit wird es für ihn nicht geben. Schon gar nicht wenn, wie weithin erwartet, Boris Johnson die Nachfolge von Theresa May antreten wird. Seine Gegner haben nicht vor, ihm die Chance zu geben, es wenigstens besser zu machen als die Amtsinhaberin. Johnson muss fürchten, im Unterhaus keine Mehrheit mehr zu haben, wenn Oppositionsführer Jeremy Corbyn die offenkundige Zerstrittenheit…

Mainz (ots) - Wer kennt den Unterschied zwischen den Notrufnummern 110, 112 und 116117? Das könnte eine schöne 50000-Euro-Frage für Günter Jauchs "Wer wird Millionär?" sein. Der Publikumsjoker wäre wahrscheinlich keine Hilfe, denn nur wenige können die Frage korrekt beantworte. Die Zusammenlegung von 112 und 116117 bringt endlich mehr Klarheit in den Nummern-Dschungel. Zu Spahns Reform gehört aber nicht nur die zentrale Steuerung der Anrufer, sondern die zentrale Steuerung aller Patienten, die mit akuten Beschwerden…

Halle (ots) - Wer sich, wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Ausgabenziele zu eigen macht, sollte eine Antwort auf die Frage wissen, welches sicherheitspolitische Folge das haben soll. Dabei geht es nicht um bessere Ausrüstung, fehlende Schutzwesten und Nachtsichtgeräte, nicht einmal um fehlende Hubschrauber. Denn all das ließe sich auch durch moderate Steigerungen im Wehretat lösen, das fordert übrigens auch die SPD. Nein, Kramp-Karrenbauer wünscht sich ein um Milliarden aufgerüstetes Deutschland, das am Ziel der…

Halle (ots) - Die Bundeswehr ist, anders als in den meisten anderen Ländern, eine Parlamentsarmee. Der Bundestag muss jeden ihrer Einsätze ausdrücklich genehmigen. Die Abgeordneten legen zu Recht großen Wert auf diese Tradition. Dazu gehört es, dass die Oberbefehlshaberin vor dem Parlament den Amtseid ablegt - auch dann, wenn das unbequem und teuer sein mag. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche…

Straubing (ots) - Wenn es zum Beispiel gute Verkehrsanbindungen und einen modernen, günstigen öffentlichen Personennahverkehr gibt, einen attraktiven Einzelhandel und genügend Kinderbetreuungsplätze, werden mehr Menschen ins Umland ziehen, dort zur Belebung beitragen und zu einer Entlastung des Wohnungsmarkts in den Städten. Zugleich jedoch muss der Wohnungsbau dort forciert werden, wo Knappheit herrscht. Die Fachleute geben Ratschläge, von denen sich viele jedoch kaum kurzfristig umsetzen lassen. Hätte man doch früher…