Presseschau

Regensburg (ots) - Die Zeit der Debatten und des Dampfablassens ist vorüber. Nun kommt das Bienenschutz-Gesetz in den Praxistest: Die Landwirte werden rasch merken, dass viele der befürchteten Nebenwirkungen durch Begleitgesetz, Maßnahmenkatalog und Finanzhilfen in Höhe von jährlich 70 Millionen Euro gut abgepuffert sind. Wo sich Lücken zeigen, wird sicher nachjustiert. Am wichtigsten aber ist nun, dass sich in den nächsten Monaten und Jahren zeigt, dass deutlich mehr Artenschutz auch spürbare Wirkung entfaltet. Sonst…

Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer Amtszeit gelungen, zwei enge Vertraute in politischen Schlüsselpositionen zu platzieren, die gewillt sind, ihr politisches Erbe zu wahren - in Brüssel wie in…

Halle (ots) - Angela Merkel ist die stille Gewinnerin dieser Tage. Sie hat nicht nur einen Schritt dafür getan, dass ihr politisches Erbe gewahrt bleiben könnte. Sie hat in dieser Woche zugleich zwei ihrer engsten Vertrauten in machtvolle Positionen verholfen. Der selbstbestimmte Abgang eines Kanzlers ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nicht gelungen. Angela Merkel gelingt er gerade. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Berlin (ots) - Merkel kann's noch! Ihre Entscheidung, die CDU-Chefin ins Kabinett zu holen und zudem mit dem Verteidigungsressort zu betrauen, kam sehr überraschend. Dass der von Experten fast schon gesetzte Jens Spahn weiter auf Gesundheit machen muss, hat Weitblick. Doch gilt das auch für die Entscheidung pro Annegret Kramp-Karrenbauer? Klar, Merkel holt sie in ihre Nähe; Kramp-Karrenbauer kann so studieren, wie »Kanzlern« geht. Zugleich aber - Friedrich Merz wird's freuen - setzt Merkel die CDU-Vorsitzende auf einen…

Straubing (ots) - Das Beispiel macht Mut. Die Demokratie funktioniert noch und die Beteiligten sind fähig zum Kompromiss. Dieser Gegenentwurf zur populistischen Strategie des ständigen Spaltens und gegeneinander Ausspielens sollte gepflegt und weiterentwickelt werden. Freilich ist zu befürchten, dass sich ein so großer gesellschaftlicher Konsens in wichtigen Fragen wohl nur herstellen lässt, wenn durch ein erfolgreiches Plebiszit oder eindeutige Wahlergebnisse entsprechender Druck erzeugt wird. Immerhin: Wir wissen…

Straubing (ots) - Was Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer bevorsteht, ist weniger, Zweifel an ihrer Eignung für die neuen Ämter auszuräumen. Vielmehr geht es darum, das empfindliche Pflänzchen des Wählervertrauens zu pflegen. Mit ständigen Zusagen an die Wähler, die innerhalb kürzester Zeit nicht mehr gelten sollen, wird das schwer gelingen. Leichter wird die Erfüllung ihrer Aufgaben dadurch nicht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon:…

Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so Schröder. Der Altkanzler kritisierte die Entscheidung der SPD, Ursula von der Leyen nicht zu wählen. "Diese Strategie meiner Partei habe ich nicht verstanden. Aber das liegt ja…

Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über Einschränkungen der Meinungsfreiheit: All das hat zu dem Bild einer Politikerin beigetragen, der es an…

Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Nein-Stimmen der 16 SPD-Europaabgeordneten gegen Ursula von der Leyen im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) verteidigt, aber für die Zukunft ein Einlenken angedeutet. Von der Leyen sei jetzt vom Parlament gewählt, sagte das Mitglied der kommissarischen Parteiführung und fügte hinzu: "Wir würdigen durchaus ihre Rede und ihren Brief an die Abgeordneten." Allerdings habe beides weder einen Zeitplan noch einen Budgetplan…

Berlin (ots) - In Brandenburg zeichnet sich bei den Landtagswahlen am 1. September für die AfD ein deutlicher Wahlerfolg ab. Einer aktuellen Befragung des Umfrageinstituts Civey für den "Tagesspiegel" und "Spiegel Online" zufolge käme die AfD auf rund 21 Prozent der Wählerstimmen, wenn am Sonntag gewählt würde. Die SPD folgt mit einem Abstand von rund vier Prozentpunkten. Laut der Umfrage bekäme sie etwa 17 Prozent der Stimmen. Ähnliche Werte erhalten Linkspartei (ebenfalls rund 17 Prozent), CDU (rund 16 Prozent) und…