Presseschau

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts einzige Bundesbehörde, das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau (Uba), hat einen Chefposten zu vergeben - und aufs Neue entbrennt damit die Debatte um fehlende ostdeutsche Führungskräfte in der Bundesrepublik. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Uba-Präsidentin Maria Krautzberger geht Ende 2019 mit 65 Jahren in den Ruhestand, ihr Posten wird vakant. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert nun "ein Zeichen" des Bundes: "Wo,…

Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der gescheiterten Länderehe heute gut funktionieren. Gerade diese wichtige länderübergreifende Institution hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Brandenburger haben es seit Längerem satt, dass sie in der Tarifpolitik nach der Berliner Pfeife tanzen müssen. Mit seinem Vorstoß für ein 365-Euro-Jahresticket will Müller seine Partei gegen die Grünen auf dem Feld des…

Frankfurt (ots) - So deutlich war US-Notenbankchef Jerome Powell selten. Nach seinem jüngsten Auftritt vor dem Kongress können eigentlich kaum noch Zweifel daran bestehen, dass der Offenmarktausschuss (FOMC) der Fed in drei Wochen den Geldhahn aufdrehen und die erste Zinssenkung seit mehr als zehn Jahren beschließen wird. Alles andere würde nicht nur Kursstürze an den Märkten auslösen. Insbesondere würde der Verzicht auf eine monetäre Lockerung das Vertrauen in die Transparenz der Notenbank erschüttern, die seit Jahren…

Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ihnen Sorgen? Um Antworten darauf zu finden, machen Meinungsforscher regelmäßig Umfragen. Bei ihren Ergebnissen könnte man meinen, die Deutschen sind ein sehr wankelmütiges Volk. In den Jahren 2000 bis 2014…

Halle (ots) - Für Angela Merkel mag die sichtbare, äußere Schwäche schwieriger zu verarbeiten sein als für andere Politiker. Merkel hat sich seit langem antrainiert, äußere Schwächen zu verstecken, unsichtbar zu machen. Das ist legitim für eine Spitzenpolitikerin, die zu Beginn ihrer Zeit als Parteichefin und Kanzlerin brutal nach Äußerlichkeiten wie ihrer Frisur oder ungelenken Art zu reden beurteilt wurde. Krankheiten sind Politikern gestattet, sie haben ein Recht auf Regeneration von ihren kräftezehrenden Aufgaben.…

Halle (ots) - Zwar hat die Bundesregierung mit der Einführung der Ankerzentren inzwischen einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Von Verhältnissen wie in den Niederlanden, wo Asylsuchende innerhalb von zwei Monaten Klarheit haben, sind wir aber weit entfernt. Ebenso von der konsequenten, frühzeitigen Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge oder einer engen, fordernden Begleitung bei der Integration derjenigen, die bleiben dürfen. Dreht die Politik nicht weiter an diesen Stellschrauben, wird sie die…

Straubing (ots) - Das Söder-Motto: Nicht bestrafen, sondern positives Verhalten belohnen. Denn sonst würde man dem Durchschnittsverdiener auf dem Land, der auf seinen betagten Diesel für den Weg zum Arbeitsplatz angewiesen ist, ein weiteres Päckchen aufladen, während man die gut situierten Stadtbewohner, die leicht auf ein eigenes Auto verzichten können, schonen oder bevorzugen würde. Übrigens: Erstere wählen mehrheitlich CSU, Zweitere inzwischen zunehmend grün. Diese Linie nimmt Rücksicht auf das eigene…

Mainz (ots) - Wie öffentlich ist die Krankheit eines Spitzenpolitikers? Ist diese als Privatsache zu behandeln? Oder darf, soll, muss darüber berichtet werden? Wenn ja, wie ausführlich? Diese Fragen stellen sich immer, wenn Politiker - übrigens auch andere in der Öffentlichkeit stehende Personen - gesundheitliche Probleme haben. Sie müssen stets auf den jeweiligen Fall bezogen und nach reiflicher Überlegung beantwortet werden, weshalb sich reißerische Spekulationen verbieten. Im Fall der Bundeskanzlerin fällt die…

Straubing (ots) - Jene Staats- und Regierungschefs, die Ursula von der Leyen als Kommissionschefin nominiert haben, werden ihr schon bald die Gefolgschaft versagen. Und was dann? Von der Leyen braucht das Europäische Parlament - aber nicht nur deshalb, weil sie gewählt werden will, sondern viel mehr noch, um den nationalen Regierungen auf die Füße zu treten. Die EU hat nämlich kein Defizit an ambitionierter Gesetzgebung, sondern an der Umsetzung dieser Beschlüsse. Um das zu ändern, müssen Parlament und Kommission enger…

Berlin (ots) - Sie hoffe, dass alle Staaten ihre Maßnahmen nun beschleunigen werden, sagt Inga Rhonda King, die Chefin des UN-Wirtschafts- und Sozialrates. Es ist ein wichtiger, wenngleich frommer Appell an die Teilnehmer des jährlichen Treffens, bei dem die Umsetzung der 17 nachhaltigen UN-Entwicklungsziele (SDGs) überprüft wird. Zwar gibt es in einigen Regionen Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, doch das Ziel, die extreme Armut bis 2030 weltweit zu beseitigen, liegt in ebenso weiter Ferne wie ein verbesserter…