Presseschau

Bielefeld (ots) - Festnahme eines Verdächtigen im Mordfall Lübcke: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus dem Kreis Höxter hat am Donnerstag schockiert auf die Nachricht aus seinem Wahlkreis reagiert. "Die Reichsbürger-Szene ist im Kreis Höxter nicht unbekannt, aber diese Person hat nach bisherigen Erkenntnissen nichts mit den Reichsbürgern zu tun. Mir war bislang von dem Mann aus Natzungen nichts bekannt. Solche Leute isolieren sich in den Orten, die knüpfen keine Verbindungen zur Dorfgemeinschaft. Die gehen…

Essen (ots) - Der Hamelner Rechtanwalt Roman von Alvensleben übt vor dem am heutigen Donnerstag beginnenden Prozess gegen die mutmaßlichen Kinderschänder von Lügde erneut Kritik an den Behörden. Es habe genügend Hinweise auf möglichen Missbrauch gegeben, sagt der Anwalt der "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Donnerstag-Ausgabe). Alvensleben vertritt als Nebenkläger im Prozess mehrere missbrauchte Kinder. "Das ganze System hat nicht funktioniert", ärgert sich der Jurist und spricht von "fehlendem Informationsfluss"…

Düsseldorf (ots) - Neuer juristischer Ärger für Uber. Erst im April hatte der US-Fahrdienstvermittler sein Angebot auch auf Köln ausgeweitet, doch schon jetzt laufen vier Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uber-Partner wegen Verstößen gegen das Personenbeförderungsrecht. Das bestätigte eine Stadt-Sprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Zuvor hatte bereits das Landgericht Köln einstweilige Verfügungen gegen die Mietwagen-Unternehmen verhängt, weil diese gegen das Rückkehrrecht verstoßen hatten. Bei…

Halle (ots) - Halle. Der geplante Umbau der früheren Dessauer JVA zu einer Abschiebehaftanstalt verzögert sich massiv und wird zudem deutlich teurer. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nachdem es ursprünglich hieß, dass die Einrichtung für bis zu 30 abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber ab 2019 nutzbar sein soll, wird die Einrichtung nach Einschätzung von Experten nun erst 2022 fertig sein. Die Arbeiten sollen nach MZ-Informationen frühestens 2020 beginnen und…

Osnabrück (ots) - Tierwohllabel: SPD-Fraktion im Bundestag fordert Pflichtkennzeichnung Widerstand auch in der Union gegen Pläne von Agrarministerin Klöckner - Miersch: Auch Herkunft muss auf Verpackung Osnabrück. Das geplante freiwillige Tierwohllabel der Bundesregierung könnte am Widerstand aus der Großen Koalition scheitern. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, lehnt die SPD-Bundestagsfraktion den Gesetzentwurf von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) in seiner jetzigen Form ab. Fraktionsvize…

Köln (ots) - Der Chef des Landmaschinenherstellers AGCO (Fendt, Massey Fergusson), Martin Richenhagen, glaubt nicht, dass Dieselfahrzeuge in der Landwirtschaft zu ersetzen sind. "Es gibt keine Alternative zum Diesel. Rein physikalisch geht das nicht", sagte Richenhagen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der Kraftaufwand etwa beim Pflügen sei bei weitem zu groß. "Der Traktor müsste mehrere tonnenschwere Anhänger voller Batterien übers Feld ziehen. Das würde auch noch den Boden verdichten", sagte der…

Osnabrück (ots) - Stylianides sieht auch die Kirchen in der Pflicht - Neuer Afrika-Kommissar "könnte für eine EU-Politik aus einem Guss sorgen" Osnabrück. Das Bevölkerungswachstum in Afrika lässt sich nach Ansicht von Christos Stylianides, dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz, nur mit Hilfe einer konsequenteren Familienplanung verlangsamen. "Wir müssen mit unseren afrikanischen Partnern über das Thema Geburtenkontrolle stärker ins Gespräch kommen, um der Bevölkerungsexplosion entgegenzuwirken.…

Regensburg (ots) - Tausende Angestellte dürften sich freuen, wenn die Stadt München in der Morgendämmerung des Kommunalwahlkampfes nun wieder die Gießkanne hervorholt und nach kostenlosen Mittagessen für Senioren in den Alten- und Servicezentren der Stadt, freiem Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche und der Gebührenbefreiung für die Kinderbetreuung nun noch die sogenannte Münchenzulage für die städtischen Angestellten verdoppeln will: Angestellte im Dienst der Stadt sollen dann monatlich 270 statt bislang…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle strebt die Spitzenkandidatur der Sozialdemokraten bei der nächsten Landtagswahl an. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Sie wolle ein Spitzenteam mit Wirtschaftsminister Armin Willingmann und Sozialministerin Petra Grimm-Benne bilden. "Ich bin bereit, in diesem Team die Spitzenkandidatur zu übernehmen - wenn die Partei das trägt", sagte die Hallenserin. "Die letztendliche Entscheidung trägt die…

Stuttgart (ots) - Stephan E. hat gestanden. Motiv: E. akzeptierte nicht die Werte, für die Lübcke offensiv eintrat - eine weltoffene Gesellschaft, Barmherzigkeit und gelebte Nächstenliebe. Jetzt gilt es, eine Diskussion darüber zu führen, welche Werte wir in Deutschland überhaupt haben und vertreten wollen. Und wie sind diese Werte zu verteidigen? Wie tritt man denen entgegen, die das auszulöschen versuchen, was diese Gesellschaft als ihre Werte anerkannt hat? Diese Diskussion darf man nicht Politikern überlassen. Im…