Presseschau

Straubing (ots) - Zur Demokratie gehören die Auseinandersetzung, der Streit, der Austausch von Argumenten und auch das Hören von Meinungen, die einem nicht gefallen - egal aus welchem (demokratischen) Lager. Nur: Nicht alles, was einem nicht gefällt, ist automatisch illegitim oder schon per se außerhalb allen Denk- und Sagbaren. Dort, wo die bereits beschriebenen Grenzen überschritten sind, muss Schluss sein. Aber eben nicht vorher. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald…

Halle (ots) - Es mag ja richtig sein, dass diese Staaten deutlich stärker als ihre Nachbarn im Westen von der Kohle abhängig sind und auch mehr Geld in eine Energiewende stecken müssten. Doch angesichts der Bedrohung durch den Klimawandel kann das kein überzeugendes Argument sein. Wenn der Klimawandel einen Bogen um Polen machen würde, dann wäre das vielleicht noch verständlich. Aber es geht uns buchstäblich alle etwas an. Aus dem Scheitern der Verhandlungen lassen sich drei Lehren ziehen: Die Kluft zwischen dem…

Düsseldorf (ots) - Es ist zum Fürchten: Nach dem Abschuss einer US-Aufklärungsdrohne durch die iranische Luftabwehr könnte der Streit zwischen Washington und Teheran außer Kontrolle geraten. Zunächst genehmigte US-Präsident Donald Trump Vergeltungsschläge, dann gab er das Kommando zum Rückzug. Was nach einem irren Hin und Her aussieht, entspricht durchaus der Widersprüchlichkeit der Trumpschen Heilsversprechen. Auf der einen Seite will der Präsident am liebsten alle US-Truppen aus dem Ausland zurückholen; die Rolle…

Halle (ots) - Das Spitzenkandidatenprinzip ist sinnvoll. Es kann aber nur funktionieren, wenn diese Spitzenkandidaten auch Politiker mit Anziehungskraft sind. Europa braucht starkes Spitzenpersonal. Der Kommissionschef, die Außenbeauftragte, der Ratspräsident repräsentieren den Kontinent. Sie können nicht in einer Würfelei in langen Brüsseler Nächten entstehen. Nur wenn die Staatschefs endlich auf die Bedeutung einlassen und unterstützen, kann Europa ein Gegengewicht werden zu den Spielern der Weltpolitik, die den…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit den gescheiterten Klimaplänen der EU: Der Plan war, die europäische Wirtschaft "klimaneutral" zu machen. Bis zum Jahr 2050 und nicht etwa bis übermorgen. In einzelnen Ländern wie Frankreich und Deutschland wird das vielleicht auch nach dem Debakel von Brüssel geschehen. Doch Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien haben harten Widerstand gegen jede Verpflichtung geleistet. Aus dem Scheitern der Verhandlungen lassen sich mindestens drei Lehren ziehen: Die…

Berlin (ots) - Berliner Polizisten, Suchtexperten und Vertreter der Clubs fordern den Berliner Senat zu einer neuen Drogenpolitik auf. Weil schon die Zahl der registrierten Drogendelikte 2018 um 7,4 Prozent gestiegen ist und Kokain, Ecstasy und Cannabis an immer mehr Orten in Berlin erhältlich sind, plädieren die Fachleute dafür, Verfahren zu Kleinstmengen auch harter Drogen einzustellen. "Es gibt Anzeichen für eine Kokainepidemie", sagte Olaf Schremm, der Chef der Drogenfahndung im Landeskriminalamt Berlin, dem…

Berlin (ots) - Der am 2. Juni erschossene Walter Lübcke war auch im Visier des NSU. Die Terrorzelle habe den Kasseler Regierungspräsidenten in ihrer Liste mit 10.000 Namen von Personen und Objekte geführt, erfuhr der "Tagesspiegel" am Freitag aus Sicherheitskreisen. Lübcke sei im hinteren "8000er Bereich" der Liste aufgeführt, hieß es. Erstaunlich sei, dass er schon so frühzeitig auf der Feindliste stand, hieß es. Denn massiv beschimpft wurde Lübcke von Rechten erst ab 2015, vier Jahre nach dem Ende des NSU 2011.…

Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Mann Helmut haben am Freitag an der standesamtlichen Trauung und der Hochzeitsfeier eines gleichgeschlechtlichen Paares in Marpingen im Nordsaarland teilgenommen. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Wochenendausgabe). "Es war eine private Einladung, die wir gerne angenommen haben", sagte Kramp-Karrenbauer gegenüber der Saarbrücker Zeitung. Sie freue sich für das Paar und wünsche ihm für die gemeinsame Zukunft alles Gute. Wegen ihrer…

Berlin (ots) - Im Mordfall Walter Lübcke hat der Verfassungsschutz eine bundesweite Aufklärungsaktion gestartet. Es würden sämtliche V-Leute aus dem Bereich Rechtsextremismus zu dem mutmaßlichen Täter Stephan E. befragt, sagten Sicherheitskreise am Freitag dem "Tagesspiegel". Jeder V-Person würde ein Lichtbild von E. gezeigt und Fragen zu Aktivitäten von E. in den vergangenen zehn Jahren gestellt. Dabei gehe es um eine mögliche Teilnahme von E. an Parteitagen der NPD oder einer anderen rechtsextremen Partei, der…

Düsseldorf (ots) - Landwirte leisten nach Ansicht von Bauernpräsident Joachim Rukwied mehr für die Bewahrung der Schöpfung als die Grünen. Das sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) mit Blick auf sein Treffen mit Parteichef Robert Habeck am Samstag beim Evangelischen Kirchentag in Dortmund. Auf die Frage, wer am meisten für die Bewahrung der Schöpfung tue - die Grünen, die Bauern oder der liebe Gott, sagte Rukwied: "Ich versuche es mal pragamatisch, diese Frage nicht religiös zu beantworten: wir Bauern.…