Presseschau

Düsseldorf (ots) - Die Folgen des Dürresommers 2018 sind für die Bauern nach den Worten ihres Verbandspräsidenten Joachim Rukwied noch lange nicht bewältigt. "Wir haben bundesweit einen Schaden von 2,5 bis 3 Milliarden Euro gehabt. 340 Millionen Euro wurden von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt", sagte Rukwied der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Nothilfe sei ausschließlich Bauern gezahlt worden, deren wirtschaftliche Existenz bedroht war. "Wenn ein Betrieb 100.000 Euro Schaden hatte, aber nicht…

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) sieht Spielräume für ein Vorziehen des Kohleausstiegs. "Kommen wir - auch unter dem Eindruck der Demonstrationen - zügiger voran als in den vergangenen Jahren und schaffen die Voraussetzungen, ist ein Vorziehen des Ausstiegs auch auf 2035 möglich", sagte Pinkwart der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Voraussetzung dafür seien neben unbürokratischen Entscheidungswegen vor allem Innovationen sowie private und staatliche Investitionen…

Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall haben sich gegen die geplante Reform bei sachgrundlosen Befristungen ausgesprochen. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Der öffentliche Dienst ist Spitzenreiter bei den sachgrundlosen Befristungen." Das sei ein Skandal. "Bevor man für die gesamte Bundesrepublik - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - neue, undurchführbare Befristungsregeln erlässt, sollten die öffentlichen Arbeitgeber…

Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem rechten Auge eine Sehschwäche hat, ist für mich nicht akzeptabel", sagte die NRW-Vorsitzende der CDU-Frauenorganisation und Gleichstellungsministerin Ina…

Stuttgart (ots) - Trump war es, der angekündigt hat, im Gegensatz zu seinem Vorgänger Barack Obama die Bush-Kriege wirklich zu beenden. Ja, Amerikas Rolle als Garant weltumspannender freier Handelswege und einer stabilen Friedensordnung in Europa generell zu hinterfragen. Nur: Wenn das seine Linie ist - warum hat Trump dann überhaupt die Gangart gegenüber dem Iran seit einem Jahr immer weiter verschärft? Den lauten Kraftmeier gegeben, das Atomabkommen gekündigt und Militär in Iran-Nähe geschickt? Um jetzt klein…

Berlin (ots) - Kurzform: Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis des EU-Gipfels aus wie eine Mischung aus Unvermögen und Arbeitsverweigerung: Die Regierungschefs haben sich weder auf ein neues Klimaschutzziel verständigt noch ein Personalpaket für die EU-Führungsjobs geschnürt. Ein Debakel? Nein. Kriegen die gar nichts gebacken in Europa? Doch. Diesmal war es kein Fehler, Entscheidungen zu vertagen. Ein Blick auf das Thema Klimaschutz genügt: Mit einem raschen, verbindlichen Beschluss, die Wirtschaft in ganz Europa…

Köln (ots) - Auf dem Weg zur wirtschaftlichen Sanierung der finanziell stark in Schieflage geratenen Kliniken der Stadt Köln könnte es eine Lösung geben: Die Aufgabe des Standortes Holweide. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) berichtet, steht im jüngsten, bislang unveröffentlichten Sanierungsgutachten, dass dem städtischen Klinikkonzern dauerhaft ein Minus von sechs Millionen Euro jährlich drohe. Das Gutachten soll in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats am kommenden Dienstag, 25. Juni,…

Regensburg (ots) - Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne Berliner Senat dem Ziel jetzt ein Stück näher. Das passt ins Profil. Man kann an jüngste Enteignungsfantasien von Juso-Chef Kevin Kühnert denken, an die eingeübte Tradition, den Wohnbau zu verkomplizieren und zu verteuern, oder auch an ältere Entscheidungen zur nachträglichen, vertragswidrigen Rentenbesteuerung.…

Heidelberg (ots) - Einige Kräfte innerhalb der US-Regierung streben ganz offensichtlich eine Konfrontation und einen erhofften Regimewechsel im Iran an. Sprunghaft und beeinflussbar, wie Trump ist, scheint noch nicht ausgemacht, ob sich die Falken oder die Gemäßigten durchsetzen. Ein Krieg wäre auf jeden Fall ein verhängnisvoller Fehler. Erstens hat der Iran über die Verbindungen in den Irak, die Hisbollah-Milizen in Syrien und im Libanon und die Huthi-Rebellen im Jemen ein Netz von schiitischen Guerilla-Einheiten, mit…

Straubing (ots) - Das war peinlich. Der EU-Gipfel hat den Start in die neue Legislaturperiode vermasselt. Parteiengezänk und nationaler Egoismus legten jeden Ehrgeiz und jede Begeisterung für einen Aufbruch lahm. Erst scheiterte ein klimapolitischer Neustart für das Stichjahr 2050. Dann verhakten sich die Staatenlenker im Streit um das künftige Führungspersonal. Doch dieses Gezänk schadet allen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449…