Presseschau

Köln (ots) - Unmittelbar vor Beginn des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags in Dortmund hat dessen Präsident Hans Leyendecker ein "Recht auf Exotik" verteidigt. "Ich verstehe ja journalistisch die Suche nach dem Abseitigen. Aber daraus eine Waffe zur Denunziation des ganzen Kirchentags zu machen, das halte ich für problematisch", sagte der frühere Ressortleiter der "Süddeutschen Zeitung" dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er bezog sich auf Kritik an einem Workshop mit dem Titel "Vulven-Malen" . Es gehe…

Köln (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, ist bereit, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Großen Herausforderungen darf man nicht hinterherlaufen, man darf aber auch nicht davor weglaufen", sagte Kutschaty am Mittwoch in Düsseldorf auf eine entsprechende Frage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Kutschaty reagierte damit auf entsprechende Spekulationen in Düsseldorf. Nach Informationen der Zeitung hatten Mitglieder der Landtagsfraktion und SPD-Bundestagsabgeordnete…

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell 14 sogenannte rechtsextreme Gefährder, die von den Sicherheitsbehörden beobachtet werden. "Wie überwachen die genauso wie die islamistischen Gefährder", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Demnach werden rechtsextreme Gefährder mit einer Reihe polizeilicher Maßnahmen belegt. "Das geht von der Observation bis hin zu regelmäßigen Kontrollen, um zu schauen, ob sie noch an ihrem Wohnort sind", sagte der Sprecher. Auch…

Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland begrüßt. "Unser Ziel war es immer, im gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum von Niederlande, Belgien, Luxemburg und Nordrhein-Westfalen keine zusätzlichen Hindernisse für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er fügte hinzu: "Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Ziele bestätigt hat…

Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nach einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestags an diesem Mittwoch zu den Folgen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut Stellung beziehen. Scheuer solle persönlich erscheinen und "dem Ausschuss einen Bericht zu den Folgen des Urteils und den weiteren Planungen der Bundesregierung für die Infrastrukturabgabe vorzustellen", heißt es in dem Antrag, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. "Insbesondere…

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "Inhaltlich ist das Urteil eine schlechte Nachricht für unsere Straßeninfrastruktur", sagte Lange der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn nun wird sich automatisch die dringend notwendige Umstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur von Steuern auf Nutzerbeiträge weiter zeitlich verzögern, obwohl das alle Experten und die Europäische Kommission fordern", sagte der verkehrspolitische Sprecher…

Hagen (ots) - Kurz vor Beginn des Kirchentags in Dortmund hat der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich stärker für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzusetzen. "Als Kirchen erwarten wir von der Bundesregierung genau wie von den anderen Regierungen Europas, dass sie jetzt sofort Lösungen finden", sagte Bedford-Strohm der WESTFALENPOST (Mittwochsausgabe). "Denn im Sommer werden sich wieder besonders viele Menschen auf…

Köln (ots) - Der Kölner Künstler C. O. Paeffgen ist im Alter von 85 Jahren gestorben. Dies bestätigte seine Familie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er starb bereits am 5. Juni. Paeffgen wurde in den 1970er Jahren mit poppigen Aneignungen von Zeitungsfotos, den "Umrandungen", und mit Draht umwickelten Fundstücken deutschlandweit bekannt. Im Jahr 1999 richtete ihm das Kölner Museum Ludwig eine Retrospektive aus. Claus Otto Paeffgen wurde 1933 in Köln geboren. Er entstammt der Brauereifamilie Päffgen, die…

Osnabrück (ots) - Nach Lübcke-Tötung: Städte-und Gemeindebund fordert Meldestellen für angefeindete Mandatsträger Landsberg: Hetze neue Form der Cyber-Kriminalität - "Zentrale Verfolgung, um Netzwerke aufzudecken" Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat nach der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke schnellstmöglich zentrale Meldestellen in allen Bundesländern gefordert, an die sich von Hetze und Drohungen betroffene Mandatsträger wenden können. "Von dieser Meldestelle aus soll dann…

Saarbrücken (ots) - Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, glaubt im Fall Lübcke nicht an die Einzeltat eines Rechtsextremisten. Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Einzeltäter-These dürfen wir keinesfalls stark machen." Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, dann sei er auch in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden, so Mihalic. Die Grüne ergänzte: "Wir haben zuletzt mehrere Angriffe auf Politiker erlebt. Wenn jede Tat eine Einzeltat sein soll, versteht das…