Presseschau

Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann sieht Pläne, in Monheim einen kostenlosen Nahverkehr anzubieten, zwiespältig: "Ein ticketfreier oder preisgünstiger Nahverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine gelingende Verkehrswende", sagte Sebastian Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Bund und Land sind daher gefordert, mehr in den Nahverkehr zu investieren. Nur so können alle Kommunen im Land solche Projekte vorantreiben und nicht nur einzelne reiche Städte, die sich auf Kosten anderer Kommunen…

Berlin (ots) - Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) warnt der Experte für Rechtsextremismus, Gideon Botsch, vor einer erhöhten Terrorgefahr. "Die nächsten zwölf bis 18 Monate werden besonders gefährlich" sagte der Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam im Interview mit dem Tagesspiegel. Als Risikofaktor nennt Botsch eine von Frust geprägte rechte Szene und verweist dafür auf das im Vergleich zur…

Osnabrück (ots) - Deka-Chefvolkswirt: Deutschland lebt von der Substanz Kater kritisiert Wirtschaftspolitik der Bundesregierung Osnabrück. Mit deutlichen Worten hat der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater, die wirtschaftspolitische Bilanz der Bundesregierung kritisiert. "Deutschland lebt zurzeit gut, aber es lebt von der Substanz. Und die Substanz wird langsam dünn", sagte Kater im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der wirtschaftliche Aufschwung der vergangenen Jahre gehe stark auf die…

Düsseldorf (ots) - Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den nächsten Monaten einen besonderen Blick auf die Bedürfnisse der Bürger im Osten", betonte Mohring. Dazu gehöre auch eine Einigung bei der Grundrente, dass endlich…

Berlin (ots) - Kurzform: Die Unschuldsvermutung gilt auch für den Verdächtigen im Fall Lübcke. Es kann sich herausstellen, dass der 45-Jährige unschuldig ist; oder, dass der Mann zwar zweifelsfrei als Täter überführt wird und Kontakte zu Neonazis hat, der Mord gleichwohl aus anderen Motiven verübt worden ist. Vieles erscheint rätselhaft und bedarf der Aufklärung, im Schuldfall zum Beispiel schon noch die Frage, ob der Verdächtige allein gehandelt hat oder als Teil eines Netzwerks. Hatte er Komplizen? Im Hinterkopf hat…

Essen (ots) - Die Ausrüstung der Beamten in NRW wird besser. Sie ist aber noch nicht gut genug. Dass Polizisten in Ausübung ihres Dienstes im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen und gedemütigt wurden, hat im vergangenen Jahr in NRW für Empörung und Entsetzen gesorgt. Die Gefahr für Polizeibeamte droht aber vor allem bei sogenannten "Alltagseinsätzen" - auch und gerade jetzt im Sommer, wenn die Tage länger werden, die Partys auch und der Durst groß ist. Vor allem an Wochenenden scheinen die Leute am Rad zu drehen.…

Regensburg (ots) - Betroffen vom Thema Verkehr ist jeder. Der Großstädter, der zur Uni oder in die Firma radelt. Die Eltern auf dem Land, die ihre Kinder zur Schule, zum Musikunterricht oder zum Fußball kutschieren. Die Seniorin, die auf Bus und Bahn angewiesen ist. Die Hunderttausenden, die in der Autobranche arbeiten. Und die Millionen, die sich über Lärm und Staus, Parkplatzsuche und gestrichene oder ausgefallene Anschlussverbindungen ärgern. Im Verkehrsbereich gibt es viele Baustellen, Klimaschutz ist eine der…

Köln (ots) - Angriff auf unseren Staat Raimund Neuß zum Mord an Walter Lübcke Also doch. Der Mord an Walter Lübcke hat vermutlich einen rechtsextremistischen Hintergrund. Das hat der Generalbundesanwalt jetzt mitgeteilt, nachdem die Ermittler lange im persönlichen Umfeld des Ermordeten gesucht hatten. Der Kasseler Regierungspräsident und frühere CDU-Parlamentarier ist, wenn man die zurückhaltende Zählung des Bundeskriminalamts fortführt, seit 1990 das 84. Opfer eines rechtsextremistischen Mordanschlags. Eine…

Mainz (ots) - Im sächsischen Görlitz fanden 2008 Aufnahmen zum Hollywood-Film "Inglourious Basterds" statt. Thema des Streifens: Das "Dritte Reich", Rache an den Nazis. Man mag es als Zufall ansehen, oder als eigenwilligen Lauf der Geschichte, dass im Juni 2019 Schauspieler, Regisseure und Produzenten aus Hollywood die Bürger von Görlitz verklausuliert, aber unverblümt aufforderten, bei der OB-Wahl nicht für den AfD-Kandidaten zu stimmen. Festzuhalten gilt: In der AfD gibt es rechtsextreme Hetzer und Neonazis, aber eine…

Mainz (ots) - Es ist noch kein Jahr her, da hat Hessens oberster Verfassungsschützer Robert Schäfer eindringlich vor den Gefahren des Rechtsterrorismus gewarnt. Mit Blick auf Rechtsextremisten, von denen schwerste Gewalttaten zu befürchten seien, hat er gesagt: "Meine Sorgenfalten sind tiefer geworden." Es sieht so aus, als habe Schäfer auf unheilvolle Art recht behalten: Der mutmaßlich politisch motivierte Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geht offenbar auf das Konto des Neonazis Stephan E.. Der…