Presseschau

Halle (ots) - Wer Menschen nach Syrien abschiebt, schiebt sie ins Elend ab, setzt sie unter Umständen einer Behandlung aus, die mit der vom Grundgesetz garantierten Würde des Menschen unvereinbar ist. Daran wird sich mindestens so lange nichts ändern, so lange Assad amtiert. Die deutschen Innenminister wissen das - und sollten es offen sagen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung,…

Halle (ots) - Eine europäische Sicherheitspolitik existiert nicht. Die Verteidigungsunion ist ein auf dem Papier begonnenes Projekt ohne finanzielle Unterlegung, ohne Konkretisierung und womöglich auch ohne Zukunft. Eine europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre wünschenswert, natürlich. Aber während jeder Integrationsschritt in Brüssel in Zeiten verbreiteter Europa-Skepsis zunehmend länger dauert, dreht sich die Erde politisch immer schneller. Die Konflikte dieser Welt haben keine Zeit mehr, auf…

Frankfurt (ots) - Am Freitag ist Thorsten Schäfer-Gümbel "erschrocken", wie er auf Twitter bekannte. Und zwar erstens wegen des Titels zu seinem Interview im "Tagesspiegel" und zweitens über die Kritik an seinen Äußerungen. Aber warum nicht über sich selbst? Die Überschrift war ein korrektes Zitat ("Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal"), zumindest in der Online-Version. Und dass "TSG" diesen Vorwurf auch noch mit einem AfD-Vergleich verband, setzte dem ganzen nur die Krone auf. Es gibt Gründe, die Sozialpolitik…

Osnabrück (ots) - Katholischer Moraltheologe: Frauen in Verwaltung reichen nicht aus Prof. Daniel Bogner sieht Vorbildcharakter der Initiative "Maria 2.0" für alle Laien Osnabrück. Der Moraltheologe Daniel Bogner glaubt, dass die katholische Fraueninitiative "Maria 2.0", die sich gegen Machtstrukturen in der katholischen Kirche richtet, ein Vorbild für alle Laien sein könnte. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bogner: "Viel zu lange hat man blind darauf vertraut, dass gerade die aufgeschlossenen…

Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel an den Grünen als "faktenfreies Gelaber" kritisiert: "Grotesk ist aktuell doch nur die verzweifelte Suche der SPD nach einem Ausweg aus der selbstverschuldeten Misere", sagte er dem Tagesspiegel. "Nachdem die Grünen die SPD jahrelang beim Mindestlohn getrieben haben, die Grundrente von Hubertus Heil vom grünen Konzept abgeschrieben wurde und wir gerade ein Konzept für die…

Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Fechter-Bundes, Claudia Bokel, hat sich für eine gemeinsame Deutsche Meisterschaft von Judo, Karate, Ringen, Fechten, Taekwondo, Kickboxen und Boxen ausgesprochen. "Ich fände es sehr gut, wenn wir mit den Zweikampfsportarten eine gemeinsame Multi-DM auf die Beine stellen würden. Wir haben da auch schon erste Ideen in der Arbeitsgruppe der beteiligten Verbände, wie man das umsetzen könnte", sagte Bokel im Vorfeld der Heim-EM in Düsseldorf (17. bis 22. Juni) der…

Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, hat die Fundamentalkritik von SPD-Interimschef Thorsten Schäfer-Gümbel am sozialen Profil der Grünen zurückgewiesen. "Anstatt sich an den Grünen abzuarbeiten, sollte die SPD sich besser fragen, warum ihr eigenes soziales Profil so verblasst ist", sagte Lehmann dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Im Gegensatz zur SPD wollen wir Hartz IV überwinden und eine würdevolle Garantiesicherung schaffen. Die SPD hingegen hält an Sanktionen und…

Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung lobt Gründung von Pflege-Spitzenorganisation Westerfellhaus: Bislang fehlende bundesweite Vertretung hat "schwerwiegende Folgen" - Forderung nach Anschubfinanzierung Osnabrück. Der Bundes-Pflegebevollmächtigte Andreas Westerfellhaus sieht im Startschuss für eine schlagkräftige bundesweite Spitzenorganisation der Pflege-Fachkräfte einen entscheidenden Fortschritt. "Ich freue mich und begrüße sehr, dass die Pflegekammerkonferenz nun ihre Arbeit aufnimmt.…

Essen (ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in Bedrängnis geraten. Wie aus einem internen Vermerk des Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag möglicherweise nicht korrekt über die EU-weite Ausschreibungspflicht bei der Vergabe unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor. Der Auftrag…

Düsseldorf (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung will mit einem mit der Wirtschaft und Arbeitnehmervertretern abgestimmten Maßnahmenbündel den Industriestandort NRW stärken und dazu auch die Steuerbelastung von Unternehmen begrenzen. In einem aktuellen Entwurf des industriepolitischen Leitbildes "Industrie ist Zukunft", der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vorliegt. Als wesentliche Standortfaktoren werden unter anderem die Sicherung einer guten Verkehrsinfrastruktur, hinreichende Industrieflächen, eine…