Presseschau

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, sieht die "Clan-Kriminalität" auch als Ergebnis integrationspolitischer Versäumnisse. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte Gnisa, arabischstämmige Großfamilien seien "nicht als Kriminelle in unser Land gekommen". Die deutsche Mehrheitsgesellschaft habe "mit Blick auf Integration und Identifikation sicher nicht alles richtig gemacht" - vor allem, was die frühen Kettenduldungen…

Halle (ots) - Aus Sicht von Sachsen-Anhalts Verbandschef Kai-Uwe Lohse fehlen hierzulande Hubschrauber, die schnell und ständig für das Löschen von Waldbränden verfügbar sind. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Derzeit gibt es laut Innenministerium nur zwei Polizeihubschrauber. Sie können von Bundeswehrhubschraubern unterstützt werden. Sie alle müssten laut Lohse jedoch "über umständliche Wege angefordert werden" und hätten oft auch andere Aufgaben. Hinzu kommt: Von den…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der jüngsten "Gaffer-Vorfälle" an Pfingsten in Mönchengladbach und Dortmund hat die Deutsche Polizeigewerkschaft in NRW vorgeschlagen, den Gaffern die Smartphones abnehmen. "Die Sicherstellung ihrer Handys würde einen nachhaltigen Eindruck auf die Täter und potentielle Nachahmer machen", sagt der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht sich für Kameras an den Einsatzfahrzeugen stark, die am Einsatzort die…

Berlin (ots) - Aldis Tütencent mag man als Tropfen auf dem heißen Stein bewerten. Zumindest aber ist es ein Anfang. Denn der symbolische Cent an der Obsttheke erinnert den Verbraucher möglicherweise daran, den Blick auf das Ganze zu richten: Wie können wir den Wegwerfmodus unserer Konsumgewohnheiten zum Besseren verändern? Antworten darauf gibt es einige: Möglichst verpackungsfrei einkaufen, Tüten oder Beutel mehrfach verwenden, Abfall- und Recyclingsysteme verbessern. Eine Plastiktüte, die wir für Minuten benutzen,…

Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor: Politische Extremisten greifen einen Reisebus mit Krebspatienten an, schleudern Eier und Farbbeutel auf das Fahrzeug und versetzen die Schwerkranken in Angst und Schrecken. Wie wäre da wohl die Reaktion: Sondersendungen? Empörung politischer Amtsträger? Solidaritätsbekundungen mit den Opfern und Rufe nach Aufklärung der Tat? Könnte man annehmen. Aber die Realität sieht anders aus. Denn der Fall hat sich am Donnerstag in Berlin tatsächlich ereignet. Und die große Empörung bleibt aus.…

Düsseldorf (ots) - Es ist eine Nachricht, die fassungslos macht. In Mönchengladbach sollen Schaulustige an einem Unfallort die Anweisungen der Feuerwehr ignoriert und so die Rettungsmaßnahmen für eine 56-jährige Autofahrerin behindert haben. Die Feuerwehr sprach anschließend von einem menschenunwürdigen Verhalten. Die Frau starb trotz der Wiederbelebungsversuche noch am Unfallort. Ein solches oder ähnliches Verhalten ist mittlerweile trauriger Alltag auf den Straßen. Seit Jahren berichten Polizisten und Rettungskräfte…

Düsseldorf (ots) - Wann gab es zuletzt Aufbruchstimmung in der CDU? 2003 vielleicht. Damals rief die Oppositionsführerin Angela Merkel auf dem Reformparteitag in Leipzig "die zweiten Gründerjahre unserer Republik" aus. 16 Jahre später hat die Kanzlerin das Land souverän durch viele Krisen gesteuert, aber die Leute innenpolitisch müde regiert. Kein Aufbruch, nirgends. Merkels Abschied als Parteichefin war folgerichtig. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer schrumpft die CDU durch Pannen und Profillosigkeit weiter.…

Regensburg (ots) - Es klingt vernünftig, was die Innenminister von Bremen und Niedersachsen dem Bundesrat vorgeschlagen haben: ein Verbot von Messern, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist, und geringere Hürden für die Einrichtung von Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum. Denn egal, ob die Zahl der Straftaten, die mit Messern verübt werden nun tatsächlich steigt oder nicht, jede Einzelne ist zu viel - vor allem, wenn sie vermeidbar gewesen wäre. Der Staat hat die Aufgabe, das Recht auf Leben und körperliche…

Halle (ots) - Zwar gibt es nach wie vor bedeutende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Vor allem die Bindung an den "Westen" ist für die SPD essenziell, für die Linke nicht. Allerdings ist zu erwarten, dass die SPD die Große Koalition demnächst verlässt und weiter nach links rückt. Spätestens dann stellt sich die Frage, ob zwei linke Parteien in demselben politischen Spektrum noch eine Existenzberechtigung haben - zumal in der jetzigen Umfragen-Größe - oder ob es nicht besser wäre, aus zwei schwachen eine…

Halle (ots) - Maas' weltweit mit großem Interesse verfolgter Teheran-Besuch hat die Gefahr, die Irans Atomambitionen für den Weltfrieden bedeuten, nicht gemindert. Einiges spricht sogar dafür, dass der Iran seinen aggressiven Einfluss in Syrien, im Libanon und Jemen unter dem Druck Trumps weiter ausbaut, um für den Ernstfall einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA breiter aufgestellt zu sein. Die konfrontative Außenpolitik Washingtons zwingt die Europäer zur Eigenständigkeit. Immer häufiger sehen sie sich in…