Presseschau

Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßt, dass als Ergebnis der 5G-Auktion nun mit Drillisch/United Internet ein weiterer Netzbetreiber antreten wird. "Für die Verbraucher ist es gut, wenn es einen weiteren Mobilfunkanbieter mit eigenem Netz gibt. Denn Wettbewerb belebt das Geschäft und sorgt für günstige Preise", sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Damit der neue Anbieter dann auch wirklich wettbewerbsfähig sein wird, müssen die drei…

Halle (ots) - Die Autokraten kämpfen mit nicht enden wollenden Problemen - genießen aber keinerlei Ewigkeitsgarantie für sich selbst und ihr Regime. Das spürt zunehmend auch der russische Präsident. In Moskau läuft derzeit ein Verwirrspiel rund um immer neue Festnahmen und Freilassungen von Regimekritikern. Viele Russen fragen sich: Was und wohin will Wladimir Putin? Die einzige wirklich greifbare Konstante liegt in Abwärtskurven: Das Vertrauen der Russen zu Putin sinkt seit vielen Jahren stetig. Pressekontakt:…

Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im Mittelmeer retten, hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sie italienische Hoheitsgewässer ohne Genehmigung erreichen. Die Folgen sind absehbar. Weil Italien die Seenotrettung behindert, werden immer mehr Menschen auf…

Berlin (ots) - Eine komplizierte Gebäudetechnik in einem Berliner Großprojekt funktioniert nicht. Da schrillen sofort alle Alarmglocken. Sofort denkt man an das schier endlose Ringen am Flughafen BER. Diesmal sind es die Klimaanlagen im Humboldt Forum, die noch nicht ordentlich arbeiten. Die Stiftung muss deshalb die Eröffnung des neu aufgebauten Berliner Schlosses verschieben. Hoffentlich ist es wirklich unangemessen, von dem größten Kulturneubau Deutschlands in Berlins Mitte von einem zweiten BER zu sprechen. Aber…

Frankfurt (ots) - Zyniker könnten fragen: Was geht es den Staat an, wenn Menschen einsam sind? Dies verkennt die Mitverantwortung der Politik. Seit der Agenda 2010 ist der flexible Arbeitnehmer ein Ideal, der ohne Rücksicht auf soziale Bindungen quer durch die Republik zieht. Dazu gibt es viele Jobs, die ein Privatleben kaum zulassen. Bund und Kommunen haben Grundstücke verhökert, ohne auf sozial ausgeglichene und begegnungsfreundliche Bebauung zu drängen. All das erschwert es Menschen, Kontakte zu knüpfen oder zu…

Straubing (ots) - Europa wartet auf Entscheidungen. Fast drei Wochen nach der Europawahl herrscht praktisch Stillstand. Zumindest vordergründig. Gleichzeitig passiert derzeit genau das, was doch eigentlich nicht mehr vorkommen sollte, wenn man die vollmundigen Ankündigungen aus dem Wahlkampf ernst nimmt: Postengeschacher in Hinterzimmern. Schade. Denn am 26. Mai hat die Wahlbeteiligung deutlich zugenommen. Viele Menschen glauben an Europa und haben Interesse daran. Diesen Vertrauensvorschuss verspielen nun jene, die dem…

Berlin (ots) - Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner…

Berlin (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Gedankenspielen über eine mögliche Fusion von SPD und Linkspartei eine klare Absage erteilt. "Das ist ein schlechter und verspäteter Aprilscherz", sagte Schäfer-Gümbel dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Von einem tot gerittenen Gaul kann man nur absteigen". Mit Blick auf den früheren SPD- und späteren Linksparteichef Oskar Lafontaine sagte Schäfer-Gümbel: "Den will ich nicht zurück." Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)…

Bremen (ots) - Reinhard Rauball, Präsident der Deutschen Fußball-Liga (DFL), hat vor dem Beginn der Innenministerkonferenz am Mittwoch die Ablehnung seines Verbandes gegenüber einem bundesweiten Fonds für die Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen bekräftigt. "DFL, DFB und Clubs engagieren sich seit Jahren mit großem Aufwand, persönlichem Engagement und Millionen-Beträgen für Prävention und Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit aber mit einem Preisschild zu versehen, ist der falsche Weg", schreibt Rauball in…

Essen (ots) - Die NRW-Grünen bereiten sich nach dem starken Abschneiden bei der Europawahl auf vergleichbar gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr vor. "Die Ergebnisse bei der Europawahl sind vor allem ein Hinweis auf unser Potenzial. Dieses Potenzial liegt aber weit über dem, was wir bisher kannten", sagte Landespartei-Chef Felix Banaszak der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgaben). Die Grünen erreichten im Mai in NRW 23,2 Prozent der Stimmen und wurden…