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Presseschau

Straubinger Tagblatt: Recht auf bezahlbares Wohnen – Symbole bauen keine Wohnung

Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für Wohnungsgesellschaften wie für Familien. Öffentlicher Grund muss dafür günstig abgegeben werden. Nicht zuletzt muss die Gier vieler Kommunen bei der Grundsteuer,

Rheinische Post: Kommentar: Sanfter Druck auf Rom

Düsseldorf (ots) - An die Regeln der Euro-Zone müssen sich alle halten - auch Italien. Aber drakonische Strafen helfen nicht. Einen Kollaps Italiens kann sich Europa nicht leisten. Wenn die Euro-Zone sich gemeinsame Regeln für die Haushaltsführung der Einzelstaaten gibt, dann gelten die auch für regierende Rechtspopulisten und Kabarettisten in Italien. Insofern könnte man sagen: Die Koalition in Rom hält die Regeln nicht ein und muss bestraft werden. So einfach ist es aber nicht. Einerseits darf Europa Italien die

Rheinische Post: Kommentar: DFB stützt Imperator

Düsseldorf (ots) - Die Wiederwahl von Gianni Infantino hätte kaum sinnbildlicher für die Fifa sein können. Beim Kongress des Weltverbandes in Paris wurde er per Akklamation im Amt bestätigt. Mit Applaus also. So wie einst Feldherren im Römischen Reich zum Imperator geklatscht wurden. Seit 2016 herrscht Infantino wie ein Sonnenkönig. Auf seinen Wunsch wurde die WM 2026 auf 48 Teams ausgeweitet. Sein Vorhaben, schon die WM 2022 in Katar mit 48 Mannschaften auszutragen, scheiterte dagegen. Immerhin. Doch dass die

Rheinische Post: Kommentar: Der digitale Lauschangriff

Düsseldorf (ots) - Es ist schon praktisch, wenn man einfach nur noch rufen muss: "Hey Siri, spiel Piano Man", und schon erklingen die ersten Klavierakkorde des Lieblingssongs. Doch Siri, Alexa und ihre Artgenossinnen sind nicht nur aufmerksam, sie haben auch ein verdammt gutes Gedächtnis. Sie speichern Alltagsgewohnheiten und Zeiten, wann jemand zu Hause ist. Diese Daten wiederum sammeln die Anbieter der Geräte und sollen sie künftig den Strafverfolgungsbehörden im Verdachtsfall zur Verfügung stellen. Das ist der erste

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Familienminister bittet Opfer von homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung um Vergebung

Köln (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp hat sich bei den Opfern homosexuellenfeindlicher Gesetzgebung entschuldigt. "Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches hat Existenzen zerstört", sagte Stamp am Mittwochabend in Köln bei der Eröffnung einer Ausstellung, die sich mit der Geschichte antihomosexueller Gesetzgebung befasst, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet. "Männer sind an der Schmach zugrunde gegangen. Viele mussten ihr ganzes Leben in dem Bewusstsein leben, dass ihre Liebe, ihr

Straubinger Tagblatt: D-Day – Bitteres Gedenken

Straubing (ots) - Was am D-Day begann, war ein bedeutender Schritt in eine bessere und friedlichere Zukunft. Hunderttausende US-Soldaten sind bei der Befreiung Europas ums Leben gekommen, weil ihre Politiker aus dem Ersten Weltkrieg eine Konsequenz gezogen hatten: Wir dürfen nicht wieder zusehen, wenn Europa in Gewalt untergeht. Die Lehre aus dem D-Day und den folgenden Schlachten des Zweiten Weltkriegs war, dass der Westen zusammenrücken und Schluss damit sein muss, dass sich jeder nur um seine Angelegenheiten kümmert

Allg. Zeitung Mainz: Gaga? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Abhören durch Haushaltsgeräte

Mainz (ots) - Keine acht Wochen ist es her, da ging zu Recht ein Aufschrei durch die Republik. Alexa, die scheinbar zauberhafte Sprachassistentin aus dem Hause Amazon, erwies sich als hinterhältige Spionin. Gespräche aus intimstem Umfeld wurden mitgeschnitten und ausgewertet - angeblich, um Alexa leistungsfähiger zu machen. Eine Frechheit, getragen von krimineller Energie, Lichtjahre entfernt von Rechtsstaatlichkeit und anständigem Umgang mit Kunden. Und siehe da: Wenn Daten da sind, dann wecken sie Begehrlichkeiten.

Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähen von Alexa und Siri

Halle (ots) - Das Grundrecht auf Privatheit bekommt Löcher. Wie so oft in diesen Zusammenhängen ist auch jetzt von Verbrechensbekämpfung die Rede - im Interesse des Bürgers. Wenn etwa "Alexa" einen Einbruch aufzeichnet, bei dem ein Einbrecher überrascht wird. Dagegen kann doch niemand was haben, heißt es. Doch Vorsicht: Denn während etwa Telefonate oder E-Mails gezielt genutzt werden, um kriminelle Taten zu verabreden, dient das Smarthome eher dem normalen Leben. Darum darf es Ermittlern auch nicht einfach erlaubt

Straubinger Tagblatt: Italiens Schuldenberg – Ökonomisch am Ende

Straubing (ots) - So bitter das für die Italiener auch sein mag, aber der von der Regierung eingeschlagene Weg, soziale Wohltaten auf Pump zu finanzieren, um dadurch Nachfrage und indirekt Wachstum auszulösen, funktioniert nicht. Man kann keine Schulden dadurch abbauen, dass man immer neue macht. Matteo Salvini, der starke Mann der Koalition in Rom, kann mit seinen Sprüchen nicht darüber hinwegtäuschen, dass er ökonomisch am Ende ist. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald

Mitteldeutsche Zeitung: zum D-Day

Halle (ots) - Nie hatte das Gedenken an den 6. Juni 1944 einen so hohlen, unechten Beiklang wie ausgerechnet jetzt am 75. Jahrestag. Was sind das für Redner, die diesmal auf den gemeinsamen Kampf für das Gute hinweisen? Donald Trump treibt weltweit einen neuen Nationalismus an. Mit einer bei US-Präsidenten nie dagewesenen Feindseligkeit behandelt er das freie Europa, für das seine Landsleute 1944 gestorben sind. Die Frau an seiner Seite, die britische Premierministerin, steigert noch den Eindruck des Makabren. Theresa