Presseschau

Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für die Menschen. Für den Staat und seine Institutionen, die zwar ebenso von Menschen geführt und besetzt werden, scheinen Dinge wie Privatsphäre und der dazugehörige Datenschutz nur dazu da zu sein, schnellstens…

Frankfurt (ots) - Seit dem Tod von Senator John McCain und dem Ausscheiden von Bob Corker aus dem Kongress sind die US-Republikaner zu einem Klub der Trump-Claqueure verkommen. Umso erstaunlicher ist es, wenn Mehrheitsführer Mitch McConnell einräumt, dass es in seinen Reihen keine Unterstützung für Trumps Strafzölle gegen Mexiko gibt. Die Sanktion ist aberwitzig: Ohne Grundlage will Trump das Nachbarland zwingen, die Durchreise von Migranten aus Mittelamerika zu stoppen. Das ist nicht nur politisch willkürlich,…

Osnabrück (ots) - Institut der deutschen Wirtschaft: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen "abwegig" Immobilienökonom widerspricht Mieterbund - Union und FDP lehnen Vorstoß ab Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Forderung des Deutschen Mieterbundes nach einem Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum als "abwegig und letztlich nicht praktikabel" zurückgewiesen. "Natürlich muss der Staat die Weichen dafür stellen, dass es genügend Wohnraum gibt und dass niemand auf der Straße leben muss", sagte…

Berlin (ots) - Die drei deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für ihre noch in Betrieb befindlichen Akw eine klare Absage erteilt. Übereinstimmend lehnen Eon, RWE und EnBW in Stellungnahmen für den Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" den Vorschlag ab, aus Klimaschutzgründen und wegen des Kohleausstiegs die Laufzeiten über 2022 hinaus zu verlängern. EnBW teilte auf Anfrage mit, der Ausstieg aus der Kernenergie sei im Jahr 2011 im politischen und…

Berlin (ots) - Die LINKE hat den Plan der Bundesregierung für den Strukturwandel in den Kohleregierunen kritisiert. "Aus demokratiepolitischer Sicht geht die Bundesregierung völlig fehl", schreibt der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Schwarz-Rot habe die Eckpunkte mit den Länderregierungen ausgekungelt, ohne die Kommunen oder die Zivilgesellschaft einzubinden. "Von Anfang an muss demokratische Mitbestimmung im…

Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe): "Der Vorschlag der IG Metall ist eine gute Diskussionsgrundlage, vor allem in Verbindung mit Qualifizierung der Betroffenen. So könnten die Beschäftigten eines Unternehmens im Transformationsprozess…

Osnabrück (ots) - Ifo-Chef Fuest warnt vor zu hohen Erwartungen an Defizitverfahren gegen Italien "Niemand kann Regierung in Rom zwingen, Schuldenregeln einzuhalten" Osnabrück. Im Streit zwischen dem Defizitsünder Italien und der EU warnt Topökonom Clemens Fuest vor zu großen Erwartungen an ein Schulden-Strafverfahren. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "An der Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Italien führt kein Weg vorbei, wenn die Regierung…

Berlin (ots) - Der katalanische Außenminister Alfred Bosch fordert Solidarität in der EU mit der Unabhängigkeitsbewegung. »Katalonien war immer ein engagierter und zuverlässiger Partner beim Aufbau des europäischen Projekts und hat aktiv dazu beigetragen, das vielfältige Europa von heute und morgen zu gestalten«, schreibt Bosch in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe), der gleichzeitig in mehreren europäischen Zeitungen erscheint. Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sehe sich…

Berlin (ots) - Der argentinische Jurist und Menschenrechtler Gastón Chillier hat Argentiniens Präsident Mauricio Macri zum Ende seiner Amtszeit eine unsoziale Politik vorgeworfen. "Diese Regierung hat alle Befürchtungen übertroffen", sagte Chillier der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). "Statt einer demokratischen modernen Rechten kam eine klassisch neoliberale Rechte, wie sie schlimmer nicht sein konnte." Das Merkmal dieser Regierung sei "der bedeutsame Anstieg der Ungleichheit. Die Fortschritte, die…

Osnabrück (ots) - Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats warnt vor "teuren Rabatten" für die SPD Astrid Hamker gegen Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung - "Keine übereilten Aktionen beim Klimaschutz" Osnabrück. Die neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, hat die Union vor "teuren Rabatten" für die SPD gewarnt, um die Große Koalition zu erhalten. "Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, das Vorzeigeprojekt der SPD, oder andere soziale Wohltaten sind Fehler, die verhindert werden müssen", sagte…