Presseschau

Osnabrück (ots) - DGB mahnt Große Koalition: Reform der Grundsteuer endlich umsetzen Vorstandsmitglied Körzell: "Weiteres Spiel auf Zeit unverantwortlich" - Warnung vor "Ausbluten der Städte und Gemeinden" Osnabrück. Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition drängen die Gewerkschaften auf eine schnelle Grundsteuerreform. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Koalition müsse jetzt endlich die Vorgaben des…

Osnabrück (ots) - Islamfeindliche Straftaten sinken auf Zwei-Jahres-Tief 132 Vorfälle im ersten Quartal 2019 - Linke sieht keinen Anlass für Entwarnung Osnabrück. Die Zahl der Straftaten gegen Muslime und Moscheen in Deutschland ist zu Jahresbeginn auf den niedrigsten Stand seit zwei Jahren gesunken. Im ersten Quartal 2019 registrierten die Behörden 132 Vorfälle - deutlich weniger als noch in den ersten drei Monaten 2018 mit 196. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der…

Frankfurt (ots) - Den Investoren der Internetkonzerne Alphabet, Facebook und Amazon steht der Schrecken noch ins Gesicht geschrieben. Zum Wochenauftakt berichteten US-Medien, dass sich die Kartellwächter des US-Justizministeriums und der ebenfalls in Wettbewerbsfragen versierten Federal Trade Commission (FTC) über ihre Zuständigkeiten für die Internetfirmen ausgetauscht und bereits geeinigt haben. Das reichte aus, den Börsenwert der drei Giganten der Digitalwirtschaft zeitweise um mehr als 150 Mrd. Dollar zu drücken…

Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die Botschaft. Dass Horst Seehofer seine lächerlichen Muskelspiele seit einer ganzen Weile unterlässt, hat auch…

Halle (ots) - Solche Massenproteste hat es in Ungarn und Polen nach Amtsantritt der autoritären Regierungen auch gegeben, und sie blieben erfolglos. Dennoch werden sich Orbán und Kaczynski sehr genau ansehen, was da gerade in der unmittelbaren osteuropäischen Nachbarschaft passiert. Sie werden lernen, dass es in EU-Staaten Grenzen des politisch Durchsetzbaren gibt. Denn das ist das Geheimnis der Demonstranten zwischen Bukarest und Prag: Sie wissen, dass sie sich im Zweifel auf "die da in Brüssel" berufen und auch…

Halle (ots) - Die CDU versucht sich in Normalitätsübungen: Auch wenn die Koalition aufs Heftigste wackelt, auch wenn die nächsten Tage einen Regierungsbruch bringen können - die CDU setzt erstmal Arbeitsgruppen ein und gönnt der SPD allenfalls einen schulterzuckenden Seitenblick. Ruhe soll das ausstrahlen, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein. An der CDU, so betont die Parteichefin, werde die Regierung nicht scheitern. "Stabilität" ist das CDU-Stichwort der Stunde. Strategisch ist das der richtige Schritt. Den Ruf…

Halle (ots) - Rangnicks Aufstieg in neue Sphären kommt für RB Leipzig zu früh. Julian Nagelsmann hat betont, von Rangnick lernen zu wollen. Auch der neue begabte, aber unerfahrene Sportdirektor Markus Krösche ohne Bundesligameriten braucht Anleitung. Die kann Rangnick als Ratgeber ohne Entscheidungsgewalt von Brasilien oder den USA aus nur bedingt geben. So wird RB im Tagesgeschäft mehr als nur ein exzellenter Fachmann fehlen. Rangnick war erste Führungskraft, Antriebsfeder und Aushängeschild für den Klub und für…

Berlin (ots) - Die angestrebten Maßnahmen für die Pflege, auf die sich nun mehrere Minister in einer einjährigen konzertierten Aktion zusammen mit Ländern, Verbänden und Kassen einigten, reichen von mehr Ausbildung über mehr Personal bis hin zu mehr Geld für die Pflegekräfte. Diese Veränderungen sind lange überfällig. Jedoch fehlen für viele der Einzelmaßnahmen konkrete Termine. Zu lesen sind häufig Begriffe wie »zügig«, »mittelfristig« oder »in Modellvorhaben«. Die jahrzehntelange politische Zögerlichkeit im Bereich…

Straubing (ots) - Die Schule soll auf das Leben vorbereiten. YouTube, Facebook und Co. gehören heute dazu. Im Guten wie im Schlechten. Richtig genutzt, können sie ein Gewinn sein, sie können aber auch zu Waffen werden und Hass, Hetze und Lügen verbreiten. Selbst vielen Erwachsenen fällt es schwer zu unterscheiden. Zu Recht rät Bildungsministerin Anja Karliczek Schülern, Eltern und Lehrern zu gesunder Skepsis. Wie aber funktioniert ein verantwortungsvoller Umgang mit den digitalen Medien? Das müsste in der Schule und in…

Straubing (ots) - Auf ausländische Firmen übt der Standort Deutschland eine immer geringere Anziehungskraft aus. Der Breitbandausbau oder die Energiewende kommen kaum voran, die Energiepreise sowie die Steuer- und Abgabenlast sind hoch, während immer mehr Länder die Belastung senken. Die GroKo-Verdrossenheit der Wirtschaft ist verständlich. Allerdings: Sollten die Grünen demnächst mitregieren oder gar den Kanzler stellen, werden die Bosse Merkel noch nachtrauern. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter…