Pühringer

Fragestunde GR Hannes Taborsky (ÖVP) thematisierte in der vierten Anfrage die Maßnahmen der Stadt rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer, die laut Taborsky nicht ausreichen würden. Er fragte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), ob eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße geplant sei, um das subjektive Sicherheitsgefühl von Anrainer*innen zu verbessern. Ludwig antwortete, dass nicht der Alkoholkonsum vor Ort das Problem sei, sondern der Drogenhandel, der sich dort…

Erste Debatte zum Budget unter neuen Vorzeichen: Grüne machen Auftakt mit aktueller Stunde und thematisieren SPÖ-Neos-Kahlschlag im Sozialbereich Zum ersten Mal seitdem SPÖ und Neos letzte Woche ihre „Budget-Leitlinien“ vorgestellt haben, wird in der Gemeinderatssitzung (Mittwoch, 22.10.) über das Budget debattiert – die Grünen machen mit ihrer aktuellen Stunde zur rot-pinken Kürzungspolitik den Auftakt. „Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und nimmt dabei…

Grüne kritisieren Kürzungen von Unterstützungsleistungen für Kinder, Menschen mit Behinderung, Alten und Kranke – Rot-Pink verschärft Kinderarmut in Wien. Die Wiener Grünen üben scharfe Kritik an der angekündigten Kürzung von Sozialleistungen durch die Stadtregierung: „Die rot-pinke Stadtregierung kürzt ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer und trifft armutsgefährdete Kinder, Menschen mit Behinderung, Alte und Kranke. Die SPÖ hat den sozialen Kompass verloren”, kritisiert die Parteivorsitzende der…

Gratis-Kindergarten konnte vor rot-pinkem Vorschlaghammer gerettet werden – weitere Kürzungen verschärfen Kinderarmut – rote Tricksereien mit Zahlen „Die gute Nachricht des heutigen Tages ist, dass der beitragsfreie Kindergarten gerettet ist. Angesichts der von Rot-Pink aufgebauten Drohkulisse haben wir in aller Deutlichkeit davor gewarnt und freuen uns, dass dieser Rückschritt vorerst abgewendet werden konnte. Wir werden der Stadtregierung weiterhin genau auf die Finger schauen, ob das auch im Budget so…

Während Rot-Pink die Grundpfeiler Wiens kürzt und streicht, schließt sie Verträge mit privaten Investorengruppen ab, die für die Steuerzahler:innen höchst nachteilig sind. „Während die Stadtregierung Grundpfeiler wie das 365Ꞓ-Ticket zerstört, bei armutsbetroffenen Kindern kürzt oder den U-Bahnausbau verschleppt, macht sie im Vorbeigehen fast 18 Millionen Euro locker, wenn es darum geht, privaten Investor:innen ihre Ausgaben abzugelten. Das ist ein haarsträubender Umgang mit Steuergeld“, kritisiert Judith…

SPÖ versucht fossiles Milliardenprojekt mit Mythen und Märchen schönzureden – Grüne stellen sich beim morgigen Klimastreik geschlossen dagegen. Rund 20.000 Menschen haben bereits die Grüne Petition gegen den Lobautunnel unterschrieben – und der Protest geht weiter: Die Grünen Wien rufen zum morgigen Klimastreik von Fridays for Future auf und werden bei dieser Gelegenheit geschlossen gegen das fossile Milliardenprojekt protestieren. „Die SPÖ zerstört in Wien die 365-Euro-Jahreskarte, bei Sozialleistungen…

Kundgebung der Grünen Frauen Wien vor dem Rathaus Die Grünen Frauen Wien haben heute eine Kundgebung für den Erhalt des Gratis-Kindergartens abgehalten. Mit Schildern und Transparenten haben sie sich vor dem Rathaus versammelt. „Wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden: Die Wiener SPÖ macht offensichtlich nicht einmal vor dem Gratis-Kindergarten Halt und nimmt den nächsten sozialen Grundpfeiler Wiens ins Visier, während die NEOS nur mehr auf der Zuschauerbank sitzen. Die…

Sanierungsbremse ist schlecht fürs Klima und fürs Börserl – Wiener:innen sind besonders betroffen – Neue Anfrage der Grünen zeigt: „Raus aus Gas“ steht bei 18 Jahren Verspätung „Die Bundesregierung ist beim Klimaschutz und bei der Energiewende weiterhin voll im Rückwärtsgang. Bahn und Öffis werden verteuert, Milliarden für die Lobauautobahn eingeplant und jetzt legt die Dreierkoalition auch beim Ausstieg aus Öl und Gas eine Vollbremsung ein“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, zur von…

Kürzungen bei den Ärmsten sind untragbar Anlässlich des heutigen Tages der Alleinerzieher:innen warnen die Grünen Wien vor geplanten Kürzungen der Kindermindestsicherung sowie dem drohenden Aus für den Gratis-Kindergarten. “Besonders Alleinerzieherinnen und ihre Kinder sind von diesen Maßnahmen betroffen – und damit jene, die am meisten Unterstützung brauchen”, so Parteivorsitzende Judith Pühringer. Wenn die Pläne von Bürgermeister Ludwig umgesetzt werden, verlieren armutsgefährdete Kinder bis zu 1.000…

Öffis verteuern und Milliarden für Autobahnen ausgeben ist angesichts der Budgetlage ein Finanz-Harakiri Als „historischen Sündenfall“ und „Bankrotterklärung für den Klimaschutz“ bezeichnen die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, die heutige Bekanntgabe von Minister Hanke, die Lobauautobahn und Lobautunnel nun doch zu bauen. „Die SPÖ zerstört die 365 Euro Jahreskarte, der Öffi-Ausbau stockt und bei Sozialleistungen wird gekürzt und gleichzeitig werden Milliarden für einen…