Pühringer

Öffis verteuern und Milliarden für Autobahnen ausgeben ist angesichts der Budgetlage ein Finanz-Harakiri Als „historischen Sündenfall“ und „Bankrotterklärung für den Klimaschutz“ bezeichnen die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, die heutige Bekanntgabe von Minister Hanke, die Lobauautobahn und Lobautunnel nun doch zu bauen. „Die SPÖ zerstört die 365 Euro Jahreskarte, der Öffi-Ausbau stockt und bei Sozialleistungen wird gekürzt und gleichzeitig werden Milliarden für einen…

SPÖ-Streitigkeiten blockieren Versorgung – Patient:innen zahlen den Preis. „Während der SPÖ-Dauerstreit in die nächste Runde geht, verschärft sich die Versorgungslage der Patient:innen in Wien. Dass Patient:innen aus den Bundesländern abgewiesen werden, zeigt in aller Deutlichkeit, wie dringend wir endlich Sturkturreformen benötigen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Grünen Wien. „Ein Gesundheitsverbund für die Ostregion, nach dem Vorbild des Verkehrsverbunds, würde die Finanzierung bündeln und…

Grüne Wien mit Dringlicher Anfrage zu restriktiver Vollzugspraxis und Kürzungen bei der Wiener Mindestsicherung Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Sozialstadtrat Hacker kritisieren die Grünen Wien heute im Landtag die Kürzungen von Rot-Pink bei der Armutsabsicherung für Kinder und decken eine restriktivere Vollzugspraxis bei der Wiener Mindestsicherung auf, die still und heimlich umgesetzt wurde. VERSCHÄRFUNG DER KINDERARMUT Während die angekündigte Kindergrundsicherung auf Bundesebene auf sich…

SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens – nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. SPÖ und Neos verweigern in heutiger Sitzung ein Bekenntnis zur Fortführung des Gratis-Kindergartens ­– nach dem 365€-Ticket könnte bald die nächste Errungenschaft Geschichte sein. „Es ist zu befürchten, dass SPÖ und Neos jetzt mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten in Wien losgehen. Wovor wir gewarnt haben, könnte…

Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates heute, Montag, begann um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den ehemaligen Gemeinderat Johannes Prochaska sowie den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Wolfgang Seidl. Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl würdigte den ehemaligen Klubobmann der Wiener Volkspartei Johannes Prochaska unter anderem als wichtigen Gesprächspartner in der damaligen SPÖ-ÖVP Koalition. Prochaska habe sich mit großem Engagement für das Wohl der Wienerinnen und Wiener eingesetzt und auch in hitzigen Debatten…

„Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen muss Bürgermeister Ludwig nach massiver Kritik am plan- und ziellosen Sparkurs zurückrudern. Der Erhalt der Freifahrt für Blinde und sehbehinderten Menschen ist zu begrüßen. Das ändert aber nichts daran, dass die Mehrheit der Wiener:innen von der massiven Teuerung des 365-Euro-Öffi-Tickets belastet wird. Währenddessen bleibt die Stadtregierung bei sinnvollen Einnahmequellen wie der Leerstandsabgabe weiterhin untätig. Die Finanzstadrätin rennt mit dem Vorschlaghammer durch die…

Stadtregierung kürzt ziel- und planlos bei klimasozialen Grundpfeilern Der von den Grünen Wien initiierte Sondergemeinderat zum "Rot-Pinken Vorschlaghammer" findet am kommenden Montag, 22. September statt. Thema werden die unzähligen Kürzungen und Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge sein, die die Stadtregierung in den letzten Wochen verkündet hat. „Zuerst das Aus für das 365 Ꞓ-Ticket, dann die Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern, bei den Budgets für die Bezirke und schließlich die kolportierten…

Als „großen Verlust für die Wissenschaft und die Welt der Kunstgeschichte“ bezeichnet die Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer, den Tod der Kunsthistorikerin und Lehrbeauftragten an der Universität für angewandte Kunst in Wien, Daniela Hammer-Tugendhat. „Daniela Hammer-Tugendhat gilt als Pionierin einer feministischen und politischen Kunstgeschichte“, so Pühringer. Sie hat schon in den 80er Jahren eine Kunsthistorikerinnen-Tagung organisiert und das Projekt „Bürgerliche Frauenkultur in Österreich im 19.…

Angekündigter Entwurf wird die Wiener:innen in den allermeisten Fällen nicht vor hohen Mieten schützen. „Die von SPÖ-Chef Andreas Babler angekündigte Mietpreisbremse für freie Mieten ist in Wahrheit eine Schmähpreisbremse, weil sie erst bei einer Inflation über 3% wirksam wird und auch dann nur halb bremst. In den meisten Fällen wird diese Schmähpreisbremse nicht greifen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien. Die angekündigte „Mietpreisbremse" wäre aufgrund der Inflationsrate von unter 3…

SPÖ-Streitigkeiten zeigen, wie dringend Strukturreformen notwendig sind. „Ludwig, Hacker, Doskozil – wenn sich drei Rote streiten, geht das auf Kosten der Patientinnen und Patienten. Die Gesundheitsversorgung in Wien hat sich dermaßen verschärft, dass in der Hauptstadt Patient:innen aus den Bundesländern abgewiesen werden und sich die SPÖ-Spitzen über Bundesländergrenzen hinweg in die Haare kriegen. Das zeigt, wie sehr Strukturreformen notwendig sind“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien.…