Pühringer

Die Wiener Stadtregierung setzt den Rotstift bei den falschen Posten an – noch immer keine Leerstandsabgabe, keine mutige Bildungspolitik und keine Solar-Offensive im Gemeindebau „Das Gefühl, dass man sich das Leben und Wohnen nicht mehr leisten kann, beschleicht in Wien leider immer mehr Menschen“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien, in der heutigen Generaldebatte zum Rechnungsabschluss. Jüngstes Beispiel für diesen Befund sei die anhaltende Debatte rund um das 365-Euro-Ticket, ein Symbol…

Generaldebatte GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte das „Rekord-Minus“ des Budgets für 2024 und 2025. Trotzdem sei in der Rede der Finanzstadträtin „kein Wort zum Sparen, keine konkrete Ansage zur Konsolidierung“ gekommen, einzig der Bund solle „mehr hergeben“, fasste der ÖVP-Mandatar zusammen. Das sei „viel zu wenig im Rahmen der Probleme die wir haben“. Er forderte einen „Trendwechsel in der Budgetpolitik“: Seit Amtsantritt der rot-pinken Koalition 2020 habe sich der Schuldenstand der Stadt von 7,8…

Große Unterstützung für Petition – 365 Euro-Jahreskarte muss als Leuchtturm klimasozialer Stadtpolitik erhalten bleiben „Die 365 Euro-Jahreskarte ist ein international beachtetes Vorzeigeprojekt, weil sie soziale Gerechtigkeit mit Klimaschutz vereint und damit ein Musterbeispiel für klimasoziale Politik ist. Gerade Menschen mit wenig Einkommen, die über kein Auto verfügen, können so die Öffis günstig und unkompliziert nützen. Wenn die Jahreskarte verteuert wird, trifft das diese Menschen besonders hart.…

Ökos befürchten Verteuerung des Wiener-Linien-Tickets Die Wiener Grünen vermuten, dass der derzeitige Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien wackeln könnte. Bei einem Medientermin im Rathaus kündigten die nicht amtsführenden Grün-Stadträt*innen Judith Pühringer und Peter Kraus eine Petition für die Beibehaltung der 365-Euro-Jahreskarte an. „Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Jahreskarte der Wiener Linien ein Erfolgsmodell, das auch international als Vorbild gilt und in Europa einzigartig ist: Für…

Wiener Grüne starten Petition für Erhalt der 365 Euro-Jahreskarte. Die 365 Euro-Jahreskarte, die von Rot-Grün 2012 eingeführt wurde, vereint soziale und klimafreundliche Mobilität in Wien. Mit nur 1 Euro pro Tag auf allen Wiener Öffis unterwegs sein – dieses Angebot ist in Europa einzigartig. Doch das Vorzeigemodell ist nun in Gefahr: Obwohl Bürgermeister Ludwig vor der Wien-Wahl noch zugesichert hat, den 365 Euro-Tarif beizubehalten, zeichnet sich jetzt schon ab, dass dieses Versprechen gebrochen wird.…

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Erklärung des Bürgermeisters VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) gratulierte allen erfolgreich gewählten Kolleg*innen. Emmerling zeigte sich “fassungslos” angesichts der Tragödie des Amoklaufs in einer Grazer Schule und rief dazu auf, sich verstärkt um das psychische Wohl von Kindern und Jugendlichen zu kümmern, lehnte aber ab, die Ereignisse für politische Statements zu nutzen. Emmerling sagte, die größte Aufgabe der Zeit sei es, die Zukunft zu gestalten -…

Konstituierende Sitzung; Wahl der Stadträtinnen und Stadträte Das Stadtparlament setzte mit Stimmenmehrheit die Zahl der künftigen Stadträtinnen und Stadträte auf 13 fest. In geheimer Stimmzettelwahl wurden die Stadträt*innen wie folgt bestätigt und gewählt, wobei das Verhältniswahlrecht zum Tragen kam: SPÖ · Jürgen Czernohorszky (65 Stimmen) · Kathrin Gaál (90 Stimmen) · Peter Hacker (60 Stimmen) · Veronica Kaup-Hasler (66 Stimmen) · Barbara Novak (58 Stimmen) · Ulli Sima (62 Stimmen) NEOS ·…

Budgetsituation stellt alle Vorhaben auf wackelige Beine Als „mutlos“ bezeichnen die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, die heute präsentierten Eckpunkte der fortgesetzten Rot-Pinken Stadtregierung. „Mit dem heutigen Tag geht die mutlose und blasse Politik der letzten Jahre in die Verlängerung. Die neue Regierung unterlässt es, Antworten auf die großen Fragen der Wienerinnen und Wiener zu finden: im Bereich Klimaschutz, bei der Bildung und beim Wohnen“, so die beiden…

Nach der erfolgreichen Wahl im April gehen die Grünen Wien gestärkt in die kommenden fünf Jahre Oppositionsarbeit. Der Grüne Klub hat sich heute neu aufgestellt und entscheidende Führungsrollen festgelegt: Judith Pühringer und Peter Kraus wurden mit einer klaren Mehrheit in ihren Funktionen als Stadträt:innen bestätigt. Judith Pühringer wird inhaltlich die Themen Arbeitsmarkt und Menschen mit Behinderung innehaben, Peter Kraus die Themen Klimaschutz und Queerpolitik. Bei der Rolle des Klubobmanns gibt es einen…

Die Grünen Wien kritisieren Kürzungen bei Sozial- und Familienleistungen und warnen vor weiterem Sozialabbau in Wien Die Ankündigung der Bundesregierung, die Inflationsabsicherung von wichtigen Sozial- und Familienleistungen auszusetzen, wird von den Wiener Grünen scharf kritisiert: „Die neue Bundesregierung setzt einen wichtigen Sicherheitsmechanismus gegen die Teuerung außer Kraft. Die Maßnahme trifft Frauen und Kinder ganz besonders. Das sind auch jene Bevölkerungsgruppen, die viel öfter von Armut…