Raab

Indexierung der Familienbeihilfe: Regierung wartet EuGH-Urteil ab Wien (PK) - Die digitale Weiterentwicklung des neuen Familienbeihilfeverfahrens FABIAN soll die Beantragung erleichtern. Das ist das Ziel der vorgeschlagenen Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, die der Familienausschuss des Nationalrats heute einstimmig verabschiedet hat. Laut Familienministerin Susanne Raab erleben die Verfahren dadurch eine "Entbürokratisierung", was Familien entlaste. Änderungsvorschläge bei Familienleistungen…

Gesamt 54 Millionen Euro für österreichische Medien für digitale Transformation Wien (OTS) - Der neue Fonds zur Förderung der digitalen Transformation soll die Vielfalt und Eigenständigkeit des österreichischen Medienstandorts im digitalen Raum sicherstellen. Mit einem Gesamtvolumen von 54 Millionen Euro im Jahr 2022 und dann einer jährlichen Förderung von 20 Millionen Euro dient der neue Fördertopf der Erhaltung der Vielfalt an Anbietern und Förderung des Auf- und Ausbaus des digitalen Angebots in der…

Medien sollen jährlich 20 Mio. € Digitalförderung erhalten, Ausschuss beschließt Verbot von Russia Today in Österreich Wien (PK) - Der digitale Transformationsprozess heimischer Medien soll künftig mit insgesamt 20 Mio. € pro Jahr unterstützt werden. Mit dem Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ stimmte der Verfassungsausschuss des Nationalrats dem diesbezüglichen Regierungsvorschlag zu. Am Ziel der neuen Förderungen, heimische Medien im internationalen Umfeld zu stärken, bemängeln die NEOS allerdings,…

Aktuelle Stunde des Bundesrats zur Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich Wien (PK) - Obwohl noch "ein weiter Weg für reale Gleichstellung" zu gehen sei, habe man in den vergangenen zwei Jahren "wichtige Schritte" gesetzt, betonte Frauenministerin Susanne Raab in einer Aktuellen Stunde des Bundesrats zum Thema "Empowerment - Stärkung von Mädchen und Frauen in Österreich". Zum Krieg in der Ukraine hielt Raab fest, dass es nun darum gehe, vor allem Frauen und Kinder auch längerfristig in Österreich…

SPÖ wünscht sich höhere Dotierung: „Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer verwenden“ Wien (OTS/SK) - Grundsätzlich positiv steht die SPÖ zur Medien-Digitalisierungsförderung, die heute im Verfassungsausschuss beschlossen werden soll. „Die Intention des Gesetzes, Medienunternehmen bei der digitalen Transformation zu unterstützen, ist prinzipiell gut. Die Förderung fokussiert vor allem auf etablierte Medien und deren Geschäftsmodelle. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass reine Online-Medien ausgeschlossen…

Kritik an Aussagen von Integrationsministerin Raab Wien (OTS) - SOS Mitmensch ermahnt die Politik, in der jetzigen Krise Geflüchtete nicht zu hierarchisieren und gegeneinander auszuspielen, sondern sich auf den dringend benötigten Schutz und Hilfe zu konzentrieren. Die Menschenrechtsorganisation übt Kritik an Aussagen von Integrationsministerin Susanne Raab, die in einem Interview mit „Heute“ Unterschiede zwischen Ukraine-Geflüchteten und anderen Geflüchteten hervorgestrichen hatte. „Man kann den…

Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler plädieren im Nationalrat für europäische Einigkeit gegen den Krieg und für die Opferhilfe Wien (PK) - In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats gaben Bundeskanzler Karl Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler eine Erklärung zum gegenwärtigen Krieg in der Ukraine ab. Dabei strichen sie die Bedeutung des international geeinten Handelns sowohl im Widerstand gegen den russischen Angriff als auch bei der Hilfe für die Opfer des Krieges heraus. Beide hielten an…

Der neue Sozial- und Gesundheitsminister stellt sich dem Nationalrat vor Wien (PK) - Er wisse um die unterschiedlichen Zugänge in der Pandemiebekämpfung, bitte aber um einen demokratischen Dialog, getragen von gegenseitigem Respekt, so Johannes Rauch, neuer Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz anlässlich seiner heutigen Vorstellung im Nationalrat. Die Pandemie sei nicht vorbei. Sein Credo in der Pandemiebekämpfung sei, so viele Maßnahmen wie nötig, so wenig wie möglich. Er…

Drängende Themen wie Corona, Teuerung, Pflege und Pensionen erfordern rasches Handeln – Rendi-Wagner bekräftigt Beibehaltung der Neutralität Wien (OTS/SK) - In der NR-Sondersitzung zur Vorstellung des neuen Gesundheits- und Sozialministers hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Dienstag, Johannes Rauch „alles Gute, viel Kraft und Durchhaltevermögen“ gewünscht. „In den letzten beiden Jahren gab es sechs Regierungserklärungen nach Umbildungen, drei Kanzler, drei…

Anlaufstelle für Zuwanderinnen zu den Themen Integration, Deutsch-Lernen, Bildungschancen und Arbeitsmarkt, Gesundheit, Selbstbestimmung und Gewaltschutz Wien (OTS) - Das Frauenzentrum des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) im Integrationszentrum Wien bündelt Integrationsangebote für Frauen mit Flucht- und Migrationshintergrund unter einem Dach. Das Frauenzentrum bietet Beratungen und Informationen für alle Migrantinnen in Österreich an und stellt in Zusammenarbeit mit renommierten…