Raab

Wien (OTS/SK) - Hassverbrechen sind Gewalt und Straftaten, die durch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, religiöse Intoleranz oder Behindertenfeindlichkeit motiviert sind oder die sexuelle Ausrichtung und Geschlechtsidentität einer Person zum Ziel haben. „Manche Politiker*innen setzen zunehmend das Schüren von Vorurteilen und Hass auf ihre Agenda. Wir dürfen uns nicht mit derart durchsichtigen Methoden gegeneinander ausspielen lassen“, appelliert Petra Bayr, Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und…

Große Lücken beim Kindeswohl und Frauenrechten! Expertinnen müssen auf Augenhöhe miteinbezogen werden! Wien (OTS) - „Wir begrüßen die Arbeit der Kindeswohlkommission unter der Leitung von Frau Dr.in Irmgard Griss, wonach es bei der Umsetzung des Kindeswohles in Asylverfahren offenbar große Mängel gibt, und die Entscheidungen einer Lotterie gleichen“, erklärt Klaudia Frieben, Vorsitzende des österreichischen Frauenringes. Der Österreichische Frauenring weist in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin,…

Leiter der MA 46, Markus Raab, wird zum Sonderbeauftragten bestellt Wien (OTS/RK) - Am Mittwoch, dem 14.07.2021, wurde Mag. Dr. Markus Raab von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig und Magistratsdirektor Dr. Erich Hechtner im Beisein der ressortzuständigen Stadträtin Maga. Ulli Sima sowie dem Vorsitzenden der younion-Daseinsgewerkschaft, Christian Meidlinger, zum neuen Gruppenleiter für Angelegenheiten im Verkehrswesen sowie Projektleiter für „Wien gibt Raum“ bestellt. Die §9-Bestellung gemäß der…

Corona-Krise hinterlässt in Tagungsbilanz 2020/21 deutliche Spuren Wien (PK) - Der Nationalrat ist noch nie so oft zu Sitzungen zusammengetreten und hat noch nie so viele Gesetzesbeschlüsse gefasst wie im vergangenen Arbeitsjahr. Das zeigt die Bilanz der Tagung 2020/21, die am Montag zu Ende geht. Größte Herausforderung war die Corona-Krise, die sich nicht nur in der Zahl der Beschlüsse niederschlug. Auch die Arbeit der Ausschüsse, allen voran des Hauptausschusses, war stark von der Pandemie geprägt.…

Breite Mehrheit für Studie über Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen Wien (PK) - Mit zwei Initiativanträgen der Koalitionsparteien soll klargestellt werden, dass BilanzbuchhalterInnen, SteuerberaterInnen und WirtschaftsprüferInnen zur Beratung, Vertretung und zur Ausstellung von Bestätigungen im Zusammenhang mit COVID-19-Maßnahmen berechtigt sind. In diesem Zusammenhang soll auch eine Haftungsbeschränkung für diese Tätigkeiten eingeführt werden. Die Regelungen fanden heute im Nationalrat einhellige…

ÖVP ignoriert laufendes Strafverfahren wegen Vergewaltigung Wien (OTS/SK) - Trotz eines laufenden Strafverfahrens wegen Vergewaltigung tritt Jürgen Höckner für die ÖVP als Spitzenkandidat bei der Bürgermeister*innenwahl in Scharten, Oberösterreich an. „Der dritte Verhandlungstermin in dem Verfahren gegen Höckner ist seit mehreren Monaten ausständig. Wir wählen in Oberösterreich Ende September. Sich noch bevor es einen richterlichen Beschluss gibt, zu einer Wahl aufzustellen, ist unerhört!“, so die…

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, "Raserpaket" Wien (PK) - Das Nationalratsplenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Anschließend sollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen unter anderem weitere 841,8 Mio. € für COVID-19-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt sowie der Überbrückungsfonds für KünstlerInnen um 10 Mio. € aufgestockt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag…

Gebürtige Salzburgerin und erfahrene Expertin Salzburg (OTS) - Nach dem Rücktritt von Matthias Limbeck aus dem ORF Stiftungsrat nominiert das Land Salzburg mit der gebürtigen Salzburgerin Ulrike Domany-Funtan eine erfahrene Expertin aus dem Bereich Management, Digitalisierung und Medien. „Mit Ulrike Domany-Funtan haben wir eine erfahrene und erfolgreiche Frau aus dem Bereich Wirtschaft und Journalismus, welche unsere Interessen als ORF-Stiftungsrätin hervorragend vertreten wird. Daher freue ich mich sehr,…

Regierung soll Studie über Frauenanteil in börsennotierten Unternehmen erstellen Wien (PK) - Auch Berichte über Corona-Hilfen für Unternehmen und der jüngste Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde standen heute auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats. Wie BWB-Generaldirektor Theodor Thanner berichtete, ging die Zahl der Unternehmenszusammenschlüsse im vergangenen Jahr coronabedingt zurück, was sich auch auf die Prüfungen der BWB auswirkte. In Zusammenhang mit dem aufgedeckten…

Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Wien (OTS/RK) - GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, „Corona und Gewalt“ beherrschten jüngst das Thema Frauenpolitik. Die Pandemie habe „Frauen zu stillen Verliererinnen“ gemacht und sie psychisch massiv belastet – etwa durch soziale Isolation, Depressionen, Schlafstörungen und Angstzustände; das hätten Umfragen und klinische Studien belegt. „Da schrillen die Alarmglocken“, sagte Matiasek und appellierte, die „richtigen Schlüsse daraus zu ziehen“.…