Raab

Wien/Graz (OTS) - Die „Islam-Landkarte“ welche am Donnerstag, dem 27.05.2021, vorgestellt wurde, setzt die muslimischen Vereine und Einrichtungen unter dem Deckmantel von Transparenz und Dialogbereitschaft einem großen Sicherheitsrisiko aus. Die Verletzung von Persönlichkeits- und Datenschutzrechten stellt dazu eine Gefährdung des muslimischen Lebens in Österreich dar. Zusätzlich wurden innerhalb der letzten Tage vermehrt Angriffe auf diverse muslimische Personen sowie Moscheeeinrichtungen vermerkt. Wir fordern daher…

Präsidialkonferenz, Ausschüsse, Ibiza-Untersuchungsausschuss, internationale Termine Wien (PK) - Kommende Woche finden erste Expertenhearings zum Volkbegehren "Ethik für alle" im Unterrichtsausschuss sowie zum Tierschutzvolksbegehren im Gesundheitsausschuss statt. Zahlreiche weitere Ausschüsse haben Sitzungen anberaumt. Darin geht es unter anderem um die steigende Gewalt gegen Frauen in Österreich und die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Islamgesetz. Die Präsidialkonferenz tritt am Donnerstag…

Projekte zum Gewaltschutz sowie zur Stärkung von Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund werden mit insgesamt 3,6 Millionen Euro gefördert Wien (OTS) - „Es ist traurige Realität, dass in Österreich in diesem Jahr bisher elf Frauenmorde verübt worden sind. Für mich ist eines ganz klar: Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, denn hinter jedem Opfer dieser entsetzlichen Taten stehen auch trauernde Hinterbliebene und Familien. Vor dem Hintergrund des Gewaltschutzpakets der Bundesregierung, das wir im Mai…

„Ich halte das ganze Projekt für schwer verunglückt.“ 'ATV Aktuell' mit Klubobfrau Sigrid Maurer heute um 19:20 Uhr bei ATV. Wien (OTS) - Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer spricht sich im „ATV Aktuell“ – Interview dafür aus, die Islamlandkarte von ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab und Uni-Professor Ednan Aslan, offline zu nehmen. Auf die Frage, ob die Karte weg soll, sagt Maurer: „Die Karte liegt auf. Es ist ein Projekt eines Universitätsprofessors und dementsprechend ist es außerhalb des…

ÖVP-Sicherheitssprecher: Nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land im Innenausschuss auf den Weg gebracht Wien (OTS) - „Der Gewaltschutz von Frauen und die Bekämpfung von Extremismus sind prioritäre Anliegen der Bundesregierung und damit auch der Regierungsfraktionen im Parlament. Mit den gestrigen Beschlüssen bringen wir nachhaltige Maßnahmen für eine sichere Zukunft in unserem Land auf den Weg“, sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher und Obmann des Innenausschusses, Abg. Karl Mahrer, in…

Aktuelle Aussprache mit Bundesministerin Susanne Raab im Ausschuss für Familie und Jugend Wien (PK) - Die Auswirkungen der Corona-Krise auf Familie und Jugend, die Erhöhung des Budgets der Familienberatungsstellen, Unterstützung für LGBTIQ-Jugendliche und etliche weitere Punkte waren Gegenstand der aktuellen Aussprache mit Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, im heutigen Ausschuss für Familie und Jugend. Auswirkungen der Corona-Krise auf die…

Zahlreiche Anträge der Opposition zu familien- und jugendpolitischen Themen vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Nach den Vorstellungen der Koalitionsparteien soll der Mutter-Kind-Pass zu einem Eltern-Kind-Pass, der bis zum 18. Lebensjahr des Kindes gelten soll, weiterentwickelt werden. Die Abgeordneten haben im Familienausschuss einstimmig eine Entschließung gefasst, wonach sie von der Familienministerin die Umsetzung dieses Projekts erwarten. Ein Antrag der NEOS zum Thema "Eltern-Kind-Pass" gilt mit diesem…

Ausführliche Debatte über Vereinbarkeit, Kinderbetreuung, Väterbeteiligung und Armutsbekämpfung Wien (PK) - Rund 10% des österreichischen BIP kommen den Familien zugute, im Jahr 2019 wurden allein 3,5 Mrd. € für die Familienbeihilfe und 1,2 Mrd. € für das Kinderbetreuungsgeld aufgewendet. Ob die zahlreichen familien- und kinderbezogenen Leistungen auch wirklich ihr Ziel erreichen, einen effektiven Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen oder für ein…

Offener Brief an Bundesministerin Raab Wien (OTS/IGGÖ) - An MMag.a Dr.in Susanne Raab Bundesministerin für Frauen, Integration, Familie und Jugend im Bundeskanzleramt Österreichischen Fonds zur Dokumentation von religiös motiviertem politischen Extremismus (Dokumentationstelle Politischer Islam) Institut für islam-theologische Studien Universität Wien Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die Kultusgemeinden der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, fordern Sie auf, unverzüglich die…

Wien (OTS/SK) - „Derartige frauenverachtende, diskriminierende Äußerungen gegenüber angesehenen langjährigen Höchstrichterinnen sind verwerflich und durch nichts zu entschuldigen“, zeigt sich SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek entsetzt über das erschreckende Sitten- und Frauenbild von höchsten ÖVP-nahen Spitzenbeamten der Justiz, das sich in den veröffentlichten Chatprotokollen zwischen dem suspendierten Sektionschef Pilnacek und VfGH-Richter Brandstetter offenbart. „Ich erwarte, dass hier vonseiten der…