Raab

Aktuelle Stunde, Europastunde, EU-Erklärung, Verlängerung coronabedingter Sonderbestimmungen, Ministeranklagen Wien (PK) - Die beiden Nationalratssitzungen am 16. und 17. Juni stehen ganz im Zeichen der Corona-Krise. So werden die Abgeordneten am Mittwoch über die Verlängerung coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz-, Medien- und Finanzbereich beraten. Dabei geht es etwa um die virtuelle Abhaltung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren, spezielle Auflagen für Lokalaugenscheine, die Fassung…

Montagabend begrüßt Corinna Milborn EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler, Schauspielerin Eva Herzig sowie Epidemiologin Eva Schernhammer Wien (OTS) - Viel Maßnahmen rund um Corona waren umstritten, einige wurden sogar vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Welche Rolle spielte also die Verfassung bei der Pandemiebekämpfung – hat sie bei gleichzeitiger Wahrung der Grundrechte das Vorgehen gegen Corona verkompliziert? Wie sieht es insofern mit einer möglichen Impfpflicht aus? In der letzten…

"Große Chance für Frauen und die Wirtschaft gleichermaßen" / Zugang zu Aus- und Weiterbildung verbessern, Geschlechterstereotype abbauen Brüssel (OTS) - "Wir brauchen mehr Frauen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Hier suchen Unternehmen oft händeringend nach Fachkräften und der Anteil an Frauen in diesen Bereichen ist gering. Wenn es gelingt, bedeutend mehr Frauen für MINT-Berufe zu interessieren, auszubilden und daher in solchen einzusetzen, hat das viele Vorteile…

Verfassungsausschuss gibt mit breiter Mehrheit grünes Licht für Gesetzesvorschlag der Regierung Wien (PK) - Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen im Falle von Gesetzesverstößen künftig einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung die Transparenz in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie hinsichtlich ihrer Organisationsstrukturen erhöhen. Eine entsprechende Novelle zum Islamgesetz wurde heute vom…

Präsentation des Statistischen Jahrbuchs 2021 als Ergänzung zum Integrationsbericht Wien (OTS) - Das Statistische Jahrbuch „Migration & Integration“ der Statistik Austria und des ÖIF ergänzt auch heuer wieder den Integrationsbericht und liefert zentrale Zahlen, Daten und Fakten zu integrationsrelevanten Themenbereichen und liefert damit eine faktenbasierte Grundlage für die Auseinandersetzung mit aktuellen Fragestellungen. Die Publikationen wurden am 10. Juni 2021 von Integrationsministerin Susanne…

ÖVP-Verfassungssprecher: Bundesregierung setzt Kampf gegen Verbreitung extremistischer Ideologien entschieden fort Wien (OTS/ÖVP-PK) - „In Reaktion auf den verheerenden Terror-Anschlag im November hat die Bundesregierung im Rahmen des Anti-Terror-Pakets auch ein schon länger geplantes Islamgesetz erarbeitet. Diese Gesetzesänderung wurde heute im Verfassungsausschuss mehrheitlich beschlossen und ermöglicht einen verbesserten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörde, Vereinsbehörde und Kultusamt“,…

Susanne Raab: „Geben Behörden wirksame Werkzeuge im Kampf gegen radikale Ideologien und Extremismus in die Hand“ Wien (OTS) - Am heutigen Donnerstag hat der Verfassungsausschuss grünes Licht für die Novelle des Islamgesetzes gegeben. „Das ist ein wichtiger Schritt. Ich bin froh, dass wir mit der Novelle des Islamgesetzes im Rahmen des Anti-Terror-Pakets den Behörden nun weitere wichtige Werkzeuge in die Hände geben können, die sie im konsequenten Kampf gegen radikale Ideologien und Extremismus benötigen“,…

Yannick Shetty: „Der Bildungsbereich ist der Ort, wo Integration am besten gelingt. Dafür braucht es aber ein breites Angebot an Ganztagesschulen und mehr Ressourcen.“ Wien (OTS) - „Der Integrationsbericht hat klar aufgezeigt, was nun gemacht werden muss, um die Menschen, die zu uns kommen, schnellst-und bestmöglich zu integrieren. Bundesministerin Raab täte also gut daran, nicht immer nur die Probleme aufzuzeigen, sondern stattdessen lieber an Lösungen zu arbeiten“, sagt NEOS-Integrationssprecher Yannick…

Jeder Vierte in Österreich hat bereits Migrationshintergrund - illegale Migration muss gestoppt werden! Wien (OTS) - „Österreich wächst durch Zuwanderung“, brachte es der Generaldirektor der Statistik Austria Tobias Thomas im Rahmen der heutigen Präsentation des Integrationsberichtes 2021 auf den Punkt. Konkret ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im letzten Jahr auf 24,4 Prozent gestiegen, während es vor zehn Jahren noch 18,7 Prozent waren. Insbesondere der Anteil von Afghanen, Syrern und…

Die Herabsenkung der Aufenthaltsfrist auf 6 Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun Wien (OTS/SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz ist empört über die Desinformationskampagne der Integrationsministerin Raab und des Innenministers Nehammer: „Die Herabsenkung der Mindestaufenthaltsdauer auf sechs Jahre hat nichts mit einem automatischen Verleih der Staatsbürgerschaft zu tun. Eine solche Desinformationskampagne ist absolut verwerflich und fernab jeden…