Raab

Aktuelle Stunde, Europastunde, Gemeindehilfspaket, Kontenregister, Bundesministeriengesetz, Rechnungshofberichte, Petitionen Wien (PK) - Der Nationalrat wird sich in seiner ersten regulären Sitzung im Jahr 2021 unter anderem mit dem von der Regierung geschnürten neuen Gemeindehilfspaket im Ausmaß von 1,5 Mrd. € und mit einer Novelle zum Bundesministeriengesetz befassen. Im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher und der Angelobung von Arbeitsminister Martin…

Verfassungsausschuss gibt grünes Licht für Änderung des Bundesministeriengesetzes Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für die Verschiebung der Agenden für Familie und Jugend vom Arbeitsministerium in das Bundeskanzleramt gegeben. Eine entsprechende Novelle zum Bundesministeriengesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der FPÖ und der NEOS genehmigt. Damit könnte die Betrauung von Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab mit den neuen Aufgaben - die…

ÖVP-Klubobmann: Martin Kocher ist ein absoluter Fachmann Wien (OTS) - Als ausgebildeter Volkswirt, langjähriger Leiter des IHS und Präsident des Fiskalrates ist Martin Kocher ein absoluter Fachmann in diesem Bereich. Arbeit und Beschäftigung werden besonders im heurigen Jahr eine zentrale Rolle einnehmen. Oberste Priorität habe einerseits die Bekämpfung der Pandemie, andererseits der Wirtschaftssektor und der Arbeitsmarkt. Das sagte heute, Mittwoch, Klubobmann August Wöginger anlässlich der Erklärungen zur…

Österr. Liga für Kinder- und Jugendgesundheit fordert Kinderministerium und flächendeckende, kostenfreie und niederschwellige Unterstützungsangebote für Familien Wien (OTS) - Die Österreichische Liga für Kinder- und Jugendgesundheit (Kinderliga) sieht in der Verschiebung der Familien-und Jugendagenden von einem Ministerium zum anderen den geringen Stellenwert, den Kinder und Jugendliche für die österreichische Regierung haben, bestätigt. „Das Hin- und Hergeschiebe der politischen Zuständigkeiten für Kinder…

Michael Bernhard: „Die Arbeit von Ministerin Aschbacher war überschattet von Fehlern. Susanne Raab hat jetzt rasch einiges aufzuholen.“ Wien (OTS) - „Wir NEOS wünschen uns, dass die zukünftige Ministerin für Familie und Jugend aktiv auf uns zukommt und die Vorschläge, die Christine Aschbacher seit einem Jahr ignoriert hat, ernst nimmt und sich endlich für die Familien in Österreich einsetzt“, sagt NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard nach dem Beschluss zur Änderung des Bundesministerien-Gesetzes. Das…

ÖVP und Grüne bringen Verlangen für geplante Sondersitzung ein Wien (PK) - Am Donnerstag wird dem Nationalrat in der geplanten Sondersitzung auch der neue Arbeitsminister Martin Kocher im Rahmen einer Erklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Kogler vorgestellt. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen heute verständigt. Kocher wird vorläufig auch als Familienminister fungieren, da für die in Aussicht genommene Verschiebung der Familien- und Jugendagenden aus dem Arbeitsressort zu Frauen- und…

Homeoffice-Regelung rasch auf Schiene bringen. Gratulation an Frauenministerin Susanne Raab zu neuen Agenden für Familie und Jugend. Dank an Christine Aschbacher für gute Zusammenarbeit. Wien (OTS) - "Im Namen des gesamten österreichischen Handels gratulieren wir Martin Kocher zur heutigen Angelobung als Arbeitsminister. Wir sind überzeugt, dass mit ihm ein Experte für dieses hochrelevante Ressort gewonnen werden konnte, der den heiklen Corona-Herausforderungen entsprechend begegnen kann. Der Stellenwert…

Henrike Brandstötter: „Während im Arbeitsministerium ein Fachexperte kommt, werden Frauen- und Familienagenden zusammengemischt.“ Wien (OTS) - „Familienpolitik kann auch Frauenpolitik sein, aber Frauenpolitik ist nicht Familienpolitik, liebe Bundesregierung“, betont NEOS Frauensprecherin Henrike Brandstötter anlässlich des Wechsels der Familienagenden aus dem Arbeitsministerium zur Ministerin für Frauenagenden. „Eine ohnehin nicht engagierte Frauenpolitik droht jetzt noch mehr zum Nebenschauplatz zu…

Frauen- und Integrationsministerin übernimmt auch die Jugend- und Familienagenden Wien (OTS) - „Nach dem Rückzug von Christine Aschbacher wandern die Jugend- und Familienagenden ins Bundeskanzleramt zu Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab. Ich bin froh darüber, dass mit Susanne Raab eine so tatkräftige Ministerin künftig dafür Sorge tragen wird, wichtige Jugendthemen vor den Vorhang zu holen und in Umsetzung zu bringen. Bei Susanne Raab sind die Jugendagenden in hervorragenden Händen“, erklärt…

Herzlichen Dank an Christine Aschbacher für ihre Arbeit im letzten, sehr herausfordernden Jahr Wien (OTS) - „Mit Martin Kocher wird ein renommierter Experte Arbeitsminister. Die aktuelle Corona-Pandemie stellt speziell auch junge Menschen vor enorme Herausforderungen am Arbeitsmarkt. Wir freuen uns hier auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Arbeitsminister und wünschen ihm für die neue Aufgabe alles Gute!“, so Claudia Plakolm, designierte Bundesobfrau der Jungen ÖVP. „Bei Susanne Raab sind die…