Raab

Der Bund investiert bis 2030 insgesamt 4,5 Mrd. Euro – die ersten 500 Mio. Euro aus dem Zukunftsfonds stehen den Ländern und Gemeinden bereits im Juni zur Verfügung Der Ausbau der Kinderbetreuung nimmt im neu geschaffenen Zukunftsfonds des Finanzausgleichs einen zentralen Stellenwert ein. Für den Bereich der Elementarpädagogik sind in der aktuellen Finanzausgleichsperiode 500 Millionen Euro pro Jahr inflationsangepasst vorgesehen. Zusätzlich zum Zukunftsfonds fließt 1 Milliarde Euro über die Vereinbarung…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Veranstaltungen im Vorfeld der EU-Wahl, Schüler:innenparlament, internationale Termine Dem Parlament steht eine intensive Ausschusswoche bevor. Im Vorfeld der EU-Wahl findet eine Podiumsdiskussion zum "Superwahljahr 2024" sowie ein Erklär- und Diskussionsformat mit EU-Expert:innen aus der Parlamentsdirektion statt. Auf Initiative der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments wird zwischen 6. bis 8. Juni das Parlamentsgebäude zur jährlich stattfindenden Vienna Pride in den…

Abgeordnete debattieren außerdem Weisungsbericht des Justizressorts für 2014 bis 2021 Für ein neues "Gewaltambulanzenförderungs-Gesetz" auf Vorschlag der Koalitionsparteien sprachen sich im Justizausschuss heute ÖVP, Grüne und FPÖ aus. Damit sollen als weiterer wichtiger Schritt des Gewaltschutzes und der Gewaltprävention dem Bund Förderverträge mit Gewaltambulanzen ermöglicht werden. Die SPÖ sprach sich für eine Ausschussbegutachtung zu der ihr zufolge wichtigen Materie aus, zumal dazu aus ihrer Sicht…

ÖVP und Grüne stimmen im Justizausschuss für Änderungen zu neuem "datenschutzrechtlichen Redaktionsgeheimnis" Mit einem kurzfristig im Justizausschuss eingebrachten Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen soll das sogenannte Medienprivileg im Datenschutz neu geregelt und differenzierter ausgestaltet werden. Die Reparatur ist nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs erforderlich, wonach Medien nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein dürfen. Daher soll die Regelung ab 1. Juli…

Zahlreiche Oppositionsanträge zu Pressefreiheit, Gesundheits-, Frauen- und Integrationspolitik vertagt Tausende ukrainische Kinder sind aus russisch-besetzten Gebieten der Ukraine von ihren Eltern getrennt, verschleppt und zur Adoption und Umerziehung nach Russland verbracht worden, zeigen ÖVP, Grüne und NEOS in einem gemeinsamen Entschließungsantrag auf. In der im heutigen Menschenrechtsausschuss einstimmig befürworteten Initiative fordern sie weitere Bemühungen Österreichs für deren Rückkehr. Zudem…

Gemeinnützige Arbeit sowie Sprach- und Wertekurse für Asylwerber von enormer Wichtigkeit „Die heute vorgestellten Maßnahmen seitens des Bundes sind richtige und wichtige Maßnahmen und ein wesentlicher Schritt. Klar ist: Wien muss jetzt nachziehen. Unsere Stadt darf nicht länger der Sozialmagnet Österreichs sein“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heute von Innenminister Gerhard Karner und Integrationsministerin Susanne Raab vorgestellten Initiative.  …

Innenminister und Integrationsministerin präsentierten Pflichten- und Arbeitskatalog für Asylwerber in Bundesbetreuung – bei Nichterfüllung weniger Taschengeld „Das System der Grundversorgung muss vor Missbrauch geschützt werden, gerecht und nachhaltig sein, und es braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben entsprechend funktioniert“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2024 im Innenministerium. Gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem…

ÖVP verhöhnt armutsgefährdete Familien – „Statt Spott und Hohn müssen wieder Herz und Hirn den Ton angeben“ Mit scharfer Kritik an den Aussagen von ÖVP-Familienministerin Raab reagiert heute, Dienstag, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. „ÖVP-Ministerin Raab lobt die Unterstützungsleistungen für Familien in höchsten Tönen, gleichzeitig sind in Österreich 350.000 Kinder arm oder armutsgefährdet. Raab negiert Kinderarmut und verhöhnt Familien, die aufgrund der extremen Teuerung auf Essen verzichten…

Innenminister und Integrationsministerin präsentierten Pflichten- und Arbeitskatalog für Asylwerber in Bundesbetreuung – bei Nichterfüllung weniger Taschengeld „Das System der Grundversorgung muss vor Missbrauch geschützt werden, gerecht und nachhaltig sein, und es braucht ein strenges Regelwerk, damit das Zusammenleben entsprechend funktioniert“, sagte Innenminister Gerhard Karner bei einer Pressekonferenz am 28. Mai 2024 im Innenministerium. Gemeinsam mit Integrationsministerin Susanne Raab und dem…

SPÖ Frauen und das Jugendreferat fordern Ministerinnen Raab und Edtstadler auf, sich für Selbstbestimmungsrecht von Frauen in der EU einzusetzen Rechtzeitig vor der EU-Wahl am 9. Juni ist die europäische Bürger*inneninitiative „My Voice, My Choice“ durch eine europaweite Aktionswoche Thema und legt den Fokus auf das Recht auf einen legalen Schwangerschaftsabbruch – in ganz Europa. Diese Aktionswoche unterstützen auch SPÖ Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die EU-Spitzenkandidatin Evelyn Regner,…