Raab

Grüne stimmen nicht zu und pochen auf neuen Bestellmodus Der Nationalrat hat heute die drei Mitglieder der Volksanwaltschaft für die kommende Funktionsperiode gewählt. Demnach werden zwei der bisherigen Volksanwält:innen das Amt für die nächsten sechs Jahre weiterhin ausüben, nämlich Gabriela Schwarz und Bernhard Achitz. An die Stelle der bisherigen Volksanwältin Elisabeth Schwetz wird Christoph Luisser treten. Das Trio wird ab 1. Juli 2025 im Amt sein, ihre Angelobung erfolgt durch den Bundespräsidenten.…

ÖVP betont Bedeutung von Sprache, Arbeit und Werten Mit einer aktuellen Stunde zum Thema Integration starte der Nationalrat den heutigen Plenartag. Der von der ÖVP gewählte Titel lautete: "Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte." Diese Elemente strich auch die für den Integrationsbereich zuständige Bundesministerin Claudia Plakolm als wesentlich hervor. Die FPÖ sprach sich im Zuge dessen für einen…

Bundesratspräsidentin Eder-Gitschthaler sieht Staatsvertrag als Auftrag, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen Beim heutigen Festakt anlässlich des 70-jährigen Jubiläums des Staatvertrags kamen nach den aktuellen und ehemaligen Nationalratspräsident:innen auch die Obmänner bzw. stellvertretenden Obmänner der Nationalratsklubs zu Wort. Norbert Nemeth (FPÖ), August Wöginger (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ), Yannick Shetty (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) tauschten sich über die Bedeutung des Staatsvertrags und der…

Von einer geheimen Nationalratssitzung bis zur Genehmigung neun Jahre später Der Moment, als Leopold Figl am 15. Mai 1955 für Österreich den Staatsvertrag unterzeichnete, ging in die Geschichte ein. "Österreich ist frei", sagte der damalige Außenminister unmittelbar danach und präsentierte das Dokument vom Balkon aus den tausenden Menschen vor dem Schloss Belvedere. In Kraft getreten war der Vertrag, der Österreich zu einem unabhängigen Staat machen sollte, an diesem Tag aber noch nicht. Die vier…

ESC-„Countdown“ und „Aftershow“ am 17. Mai in ORF 1 und auf ORF ON Morgen, am 14. Mai 2025, steht für JJ die erste Generalprobe zum zweiten ESC-Semifinale in der St. Jakobs Arena in Basel auf dem Programm. Die Tage nach der Opening Ceremony nutzte er, um Promotion bei Pressevertreterinnen und Pressevertretern sowie Fans zu machen. Am Montag stand etwa ein Auftritt im Eurovision Village auf dem Programm, bei dem JJ gemeinsam mit Conchita Wurst ein Mash-up von „Rise Like a Phoenix“ und „Wasted Love“ vor rund…

HAGEN - IM TAL DER NIBELUNGEN ebenfalls ausgezeichnet An einem hochemotionalen Abend wurde in Berlin im Theater am Potsdamer Platz heute zum 75. Mal der Deutsche Filmpreis verliehen. Constantin Film gratuliert zu insgesamt zehn Auszeichnungen für SEPTEMBER 5 und HAGEN - IM TAL DER NIBELUNGEN: Die Lola in Gold in der Kategorie "BESTER FILM" geht an SEPTEMBER 5, ebenso gewinnt Tim Fehlbaum die Kategorie "BESTE REGIE" und nimmt zusammen mit Moritz Binder auch die Lola für das "BESTE DREHBUCH" mit nach Hause.…

Berichte zu beiden Themen einstimmig ins Plenum geschickt Im Jahr 2023 hat das Bundeskanzleramt 7,71 Mio. Ꞓ an Volksgruppenförderung an insgesamt 172 Fördernehmende ausbezahlt, wie aus dem Bericht über die Volksgruppenförderung hervorgeht, den der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute einstimmig zur Kenntnis nahm und ebenso einstimmig ins Plenum schickte. Laut Bericht herrsche bei den Volksgruppen hohe Zufriedenheit mit dem Engagement der Bundesregierung, was sich weitgehend auch im Ausschuss…

NEOS-Abgeordneter Scherak hält verfassungskonforme Gefährderüberwachung mit Gesetzentwurf von Innenminister Karner für nicht möglich Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat sich in seiner heutigen Sitzung mit zahlreichen Oppositionsanliegen befasst. Von der Messenger-Überwachung über den Bestellmodus der Volksanwaltschaft bis hin zu einem "Verbotsgesetz für den politischen Islam" und zum Instanzenzug bei Asylverfahren reichte die Themenpalette. Inhaltliche Beschlüsse gab es keine, alle Anträge - auch…

Monatlicher ORF-Beitrag bleibt bis Ende 2029 bei 15,30 € eingefroren, Publikums- und Stiftungsrat werden im Juni neu bestellt Der Nationalrat hat zum Auftakt seiner heutigen Sitzung eine Novelle zum ORF-Gesetz beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür, die Bestimmungen über die Bestellung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln. Damit tragen sie einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rechnung. Außerdem wird der monatliche ORF-Beitrag von 15,30 Ꞓ bis Ende 2029 eingefroren.…

ÖVP-Mediensprecher zum ORF-Gesetz: Festsetzung der ORF-Gebühr auf 15,3 Euro monatlich sorgt für Planungssicherheit – FPÖ predigt medienpolitisch Wasser, trinkt aber Wein „In den letzten Jahren haben wir als Volkspartei klar bewiesen, dass uns mediale Vielfalt und die Stärkung des österreichischen Medienstandortes ein wesentliches Anliegen sind“, betont ÖVP-Mediensprecher Kurt Egger zur heutigen Debatte zum ORF-Gesetz im Nationalrat. Vor allem die frühere Medienministerin Susanne Raab habe große Initiative…