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SPÖ-Familiensprecherin Wimmer: „Mit diesem Budget holen wir kein Kind aus der Armut“

Kritik an ÖVP-Mogelpackung bei Kinderbildung und mangelnde Armutsbekämpfung in Budget 4,5 Mrd. Euro – so viel wurde den österreichischen Kindern versprochen. Weder beim Finanzausgleich noch im heute diskutierten Budget für Familie und Jugend sind diese Milliarden zu finden, kritisiert SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Alles, was von der großen Ankündigung des Kanzlers übrigbleibt, ist eine Enttäuschung. Die 4,5 Mrd. entpuppen sich als reine Mogelpackung!“ Das wurde in der heutigen Diskussion auch

FPÖ – Hafenecker: „Sendeverbot für kritischen TV-Sender AUF1 in Deutschland ist Anschlag auf Meinungs- und Informationsfreiheit!“

Hanebüchene Begründung erhärtet Zensurverdacht, gegenüber dem ÖVP-Medienministerin Raab „nicht den Kopf in den Sand stecken“ dürfe „Das Sendeverbot für den kritischen TV-Sender AUF1 in Deutschland ist ein Anschlag auf die Medien-, Meinungs- sowie Informationsfreiheit und damit ein Skandal“, verurteilte heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die jüngste Entscheidung der deutschen „Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK)“, wonach durch die

Väterfreundlichkeit im Unternehmen – so klappt’s mit der Vereinbarkeit

Neue Initiative zeigt, wie Unternehmen eine aktive Vaterschaft unterstützen können Das Netzwerk „Unternehmen für Familien“ präsentierte im Rahmen eines Partnertages am 14.11.2023 im „Lighthouse 10“ des Wiener Haus des Meeres die Initiative „Unternehmen für Väter – Gemeinsam besser vereinbaren“. Zusammen mit Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab und Expertinnen und Experten wurde darüber diskutiert, was Unternehmen tun können, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie & Beruf insbesondere in Hinblick

Raab zu Red Wednesday: Noch nie so viele Christinnen und Christen weltweit verfolgt

Kultusministerin macht auf schreckliches Schicksal von verfolgten Christinnen und Christen aufmerksam Laut Weltverfolgungsindex 2023 von Open Doors sind mehr als 360 Millionen Christinnen und Christen einem hohen bis extremen Maß an Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Ihre Lage hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschlechtert. In den 50 Ländern mit der stärksten Christenverfolgung leben ca. 5,2 Milliarden Menschen, darunter über 744 Millionen Christinnen und Christen. Besonders in

FPÖ – Belakowitsch: „Integrationspolitik der ÖVP ist eine Bankrotterklärung“

Die Integration am Arbeitsmarkt sei laut ÖVP-Integrationsministerin Raab „der Schlüssel für eine gelungene Integration", wie sie bei der Eröffnung der dritten Österreichischen Integrationskonferenz bemerkte. In einem Intensivprogramm solle nach der Ministerin der Spracherwerb erfolgen, während bereits einer Arbeit nachgegangen wird. „Seit 2015 sind bereits hunderttausende illegale Einwanderer nach Österreich gekommen, allein letztes Jahr über 100.000, wie wurden diese Menschen in unsere Arbeitswelt von der ÖVP

SPÖ-Oxonitsch zu Integrationskonferenz: Raab hat in der Integration völlig versagt

Bundesregierung ist in der Integration heuchlerisch und ignoriert die Opposition „Ministerin Raabs Aussagen bei der heutigen Integrationskonferenz zeigen nur eines: Die ÖVP hat in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Es gab eine äußerst erfolgreiche SPÖ-Maßnahme zur sofortigen Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt: Das verpflichtende Integrationsjahr. ÖVP und FPÖ haben dieses abgedreht, jetzt verlangt Raab Arbeitsmarktintegration. Diese Show-Politik ist heuchlerisch“,

Bundeskanzleramt: Zusätzliche Planstellen sowie Mittel für ORF-Kompensationszahlungen

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den

AVISO: 3. Österreichische Integrationskonferenz mit Integrationsministerin Susanne Raab am Dienstag, 14. November 2023

Integrationsministerin Susanne Raab lädt am Dienstag, 14. November 2023, ab 10.00 Uhr, zur 3. Österreichischen Integrationskonferenz. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich in die Sofiensäle eingeladen, um am Vormittagsprogramm der Konferenz teilzunehmen. 10.00 - 10.45 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service

Familienbund: Johanna Jachs folgt Bernhard Baier als Präsidentin

Das Wohl von Kindern und Eltern in den Mittelpunkt stellen „Eigenverantwortung ist gerade in Bezug auf Erziehung und Betreuung von Kindern von großer Bedeutung. Eltern sind DIE Experten für ihre Kinder. Niemand anderer kennt sie so gut und weiß, was sie brauchen. Diese Eigenverantwortung in den Fokus zu richten und Eltern dabei zu unterstützen, sie auch wahrzunehmen, dass ist einer unserer Kerngedanken für 2024“, erklärt die Präsidentin des Österreichischen Familienbundes, NR Johanna Jachs, in ihrer

Die Parlamentswoche vom 13. bis 17. November 2023

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine