Raab

SPÖ-Lindner fordert Ende der parteipolitischen Spiele und rasches, umfassendes Verbot gefährlicher Praktiken Bereits 2019 forderte der Nationalrat von der Bundesregierung einstimmig ein gesetzliches Verbot aller (!) Konversionstherapien, 2021 wurde dieser Beschluss erneuert – doch ein Gesetz gegen diese gefährlichen Praktiken fehlt bis heute. Neue parlamentarische Anfragen von SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner zeigen nun, dass der Regierungskrach über die Umsetzung dieser Beschlüsse kaum mehr…

Am 24. September um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 24. September 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Massive Ausbaupläne Österreich rangiert in Sachen Kinderbetreuungsplätze im EU-Vergleich auf den hinteren Plätzen. In einer Aktuellen Stunde präsentierte Familienministerin Susanne Raab nun den von der ÖVP sogenannten „Kinderbetreuungs-Turbo“. Bis 2030 sollen 50.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen…

Dort wo das AMS die Deutschkurse organisiert, funktionieren sie gut Anstatt laut über eine Leistungspflicht bei Deutschkursen für Zuwander:innen nachzudenken, „wäre es sinnvoller die eigenen Maßnahmen zuerst auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen“, reagiert ÖGB-Arbeitsmarktexpertin Sylvia Ledwinka auf die Aussagen von Bundesministerin Raab zum Integrationsbericht. Die Ministerin selbst sei seit Jahren für den Bereich Integration zuständig und sollte wissen, wo die Probleme liegen. Einen Ansatzpunkt könne der…

Gewerkschaft: Bundesregierung soll Holzweg aufgeben – Stattdessen Arbeitsbedingungen verbessern und Löhne erhöhen „Auch der Wirtschaft sollte klar sein, dass organisiertes Lohn- und Sozialdumping aus Drittländern dem nach Kräften lechzenden heimischen Arbeitsmarkt nicht nachhaltig helfen wird“, steht Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den heute von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) angekündigten Vorschlägen zur Kürzung von Sozialleistungen äußerst…

Hoyos: „Die ÖVP hat es in den letzten 35 Jahren verabsäumt, Österreich voranzubringen und für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv zu machen – ganz ohne Schikanen.“ „Anstatt sich über ‚falsche Zuwanderung‘ zu beschweren und mit der populistischen Forderung nach Sozialleistungskürzungen weiter an die FPÖ anzubiedern, sollte die ÖVP lieber mal in die Gänge kommen und endlich überfällige Reformen bei der Zuwanderung und am Arbeitsmarkt umsetzen“, reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf das…

Historischer Schritt und erstmals strukturelle Verbesserungen für 1,2 Millionen Familien Seit 1. Jänner 2023 werden die Familienleistungen in Österreich valorisiert bzw. an die Inflation angepasst. Konkret werden die Familienbeihilfe, der Mehrkindzuschlag und der Kinderabsetzbetrag, das Kinderbetreuungsgeld und der Familienzeitbonus sowie das Schulstartgeld nun jährlich valorisiert. Für 2024 steigen die Mittel für die Familienbeihilfe damit um 477 Millionen Euro und das Kinderbetreuungsgeld um 118…

„Es ist nicht schwer zu durchschauen, dass die sogenannten Schutzmaßnahmen des Justiz-, Innen- und Frauenministeriums aber auch gar nichts zur Sicherheit für unsere Frauen beigetragen haben. Beratungen, Fallkonferenzen, Waffenverbote und Betretungs- beziehungsweise Annäherungsverbote haben kein Menschenleben gerettet. Ein Messer ist für jedermann schnell zur Hand und die bevorzugte Tatwaffe gewisser Kulturkreise, um die Ehre der Familie zu bewahren“, so heute die freiheitliche Frauen- und Familiensprecherin NAbg. Rosa…

Am Donnerstag, 24. August 2023, lädt Integrationsministerin Susanne Raab gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, Vorsitzende des Expertenrats für Integration, und Prof. Dr. Tobias Thomas, Generaldirektor der Statistik Austria, zur Präsentation des Integrationsberichts 2023 ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 10.00 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at…

ORF-Reform in Richtung eines modernen Medienunternehmens statt schwarz-grünem Griff in die Geldbörsen der Bürger wäre geboten „Die dreiste Schönrederei von ÖVP-Medienministerin Raab ist eine Verhöhnung der Bürger und kann über die Wirklichkeit nicht hinwegtäuschen: Die ORF-,Zwangssteuer´ ist ein brutaler Griff von Schwarz-Grün in die Geldbörsen der teuerungsgeplagten Bevölkerung, die nun für den ORF zur Kasse gebeten wird, ganz egal, ob sie dessen Programme überhaupt konsumiert oder nicht! Dieses…

Die Antworten von Ministerin Susanne Raab auf eine parlamentarische Anfrage belegen dies. KINDER UND JUGENDHILFE ÖSTERREICHS IM STILLSTAND!  DIE ANTWORTEN VON MINISTERIN SUSANNE RAAB AUF EINE PARLAMENTARISCHE ANFRAGE BELEGEN DIES. ------------------------- Mehr als 50.000 Kinder und Jugendliche sind jährlich von Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in Österreich betroffen. Seit drei Jahren liegt die Zuständigkeit dafür ganz bei den Bundesländern. Diese Kompetenzverschiebung haben die Grünen, die Neos…