Raab

PG mit Innenminister, Justiz-, Familienministerin und Vertreterinnen des Dachverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs und des Instituts für Konfliktforschung am 4.7.2023 Innenminister Gerhard Karner, die Bundesministerin für Justiz, Alma Zadić, die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, Susanne Raab, die Vorsitzende des Dachverbands der Gewaltschutzzentren Österreichs, Marina Sorgo, sowie Viktoria Eberhardt und Brigitte Temel vom Institut für Konfliktforschung laden herzlich zum…

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…

Ausschreitungen als Gradmesser für Integration – Wien darf nicht Paris werden Wien (OTS) - Nach dem tragischen Zwischenfall, bei dem ein 17-Jähriger bei einer Verkehrskontrolle in der französischen Hauptstadt Paris getötet wurde, kam es zu gewaltsamen Protesten in mehreren französischen Städten. „Mein Beileid gilt den Angehörigen des durch diesen furchtbaren Zwischenfall ums Leben gekommenen jungen Mannes. Dass hier Emotionen ausgelöst werden, ist völlig verständlich. Es ist dramatisch, dass diese…

Kindertagesheimstatistik bringt ernüchternde Ergebnisse – Barcelona-Ziele in weiter Ferne – SPÖ fordert Rechtsanspruch auf Kinderbildung Die heute veröffentlichte Kindertagesheimstatistik für das Kindergartenjahr 2022/2023 zeigt einmal mehr ernüchternde Ergebnisse in der Kinderbildung und -betreuung in Österreich. Noch immer sind die Zahlen weit entfernt von den angestrebten Barcelona-Zielen. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer: „Österreich kann noch immer keine annähernd zufriedenstellenden Fortschritte…

Bernhard: „In schwarz-blau geführten Bundesländern können Eltern keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen. Das ist ein Armutszeugnis, kein Grund für Selbstlob.“ „Wenn Eltern keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen können, selbst wenn sie wollen, ist das ein Armutszeugnis für die Regierung, kein Grund für Selbstlob“, sagt NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard zu den Jubelmeldungen von Familienministerin Raab zur Kindertagesheimstatistik der Statistik Austria. „Die Zahlen zeigen ganz deutlich, dass der Anteil…

ÖVP und Grüne killen damit auch dutzende Arbeitsplätze im Qualitätsjournalismus „Gerade in Zeiten von Fake News ist seriöser Journalismus wichtig. Der türkis-grüne Zerstörungsakt bei der Wiener Zeitung ist eine medien- und kulturpolitische Schande. Während die Regierung dutzende Millionen Euro für Regierungspropaganda ausgibt, wurde der Wiener Zeitung die Finanzierung entzogen und die Regierung hat keine Alternativen vorgelegt“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried aus Anlass der morgigen letzten…

Betreuungsquote bei Unter-3-Jährigen weiter angestiegen, Bund investiert 1 Milliarde in Ausbau der Kinderbetreuung Am heutigen Donnerstag hat die Statistik Austria die Kindertagesheimstatistik für das Kindergartenjahr 2022/2023 veröffentlicht, die mit einer abermals insgesamt positiven Entwicklung einen Spitzenwert in der Kinderbildung und -betreuung in Österreich zeigt. Die Betreuungsquote inklusive Tageseltern bei den 3-6-Jährigen ist im Gegensatz zum Vorjahr um 0,4 Prozentpunkte auf 95,4 Prozent…

Personeller Kahlschlag - Belegschaftsvertreter werden gekündigt und massiv unter Druck gesetzt Entgegen der wiederholten Ankündigung der Politik, es werde für die Belegschaft der Wiener Zeitung eine Weiterbeschäftigung geben, findet nun ein personeller Kahlschlag statt. Die Redaktion der Tageszeitung wurde aufgelöst, eine Online-Tageszeitung wird es nicht geben. Für eine Neuaufstellung als Online-Medium gibt es keinerlei Konzepte. Nun werden auch Belegschaftsvertreter:nnen massiv unter Druck gesetzt und…

Nachdem am Freitag die letzte Ausgabe der Wiener Zeitung erscheint, kommt es zum Abbau der bisherigen Redaktion. Was dann folgt, bleibt unklar und demokratiepolitisch gefährlich. Der Presseclub Concordia hat das neue Gesetz zur Wiener Zeitung (WZEVI-G) von Anfang an abgelehnt. Nun steht das Gesetz kurz vor der Umsetzung und diese wird noch schlimmer als erwartet. Am 5. Oktober 2022 erklärte Medienministerin Susanne Raab, mit dem von der Regierung geplanten Umbau der Wiener Zeitung von einer Tageszeitung zu…

SPÖ-Politikerinnen fordern umgehende Umsetzung der EU-Kindergarantie Heute hält der Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments eine Debatte über das Thema „Zwei Jahre nach Verabschiedung der Europäischen Garantie für Kinder: Wo stehen wir?“ ab. Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Wimmer sind vor Ort. Sie kritisieren die österreichische Regierung scharf: „355.000 Kinder in Österreich sind armutsgefährdet oder von Armut betroffen. Das ist eine erschreckende…