Raab

Gemeinsam mit erdbeerwoche GmbH und der Bundesjugendvertretung (BJV) hat Plan International Forderungen an die Bundesregierung. Im Laufe ihres Lebens geben Menstruierende hochgerechnet tausende Euro für Menstruationsartikel wie Binden, Slipeinlagen oder Tampons aus. Dabei können sich viele den Kauf dieser Artikel nur sehr schwer leisten. Daher fordert Plan International gemeinsam mit erbeerwoche GmbH und der Bundesjugendvertretung (BJV) von der österreichischen Bundesregierung: LEISTBARE PERIODENPRODUKTE…

Rekord bei Volksbegehren; 26,4 % der Gesetzesbeschlüsse einstimmig 57 Sitzungen, 174 Gesetzesbeschlüsse und 349 Plenardebatten mit einer Gesamtdauer von 282 Stunden und 30 Minuten. Dazu 146 Ausschusssitzungen, 23 Unterausschusssitzungen, 19 Sitzungen des im April beendeten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses und 3.622 schriftliche Anfragen an die Regierung. Das ist die in Zahlen gegossene Bilanz der Tagung 2022/23 des Nationalrats, die heute zu Ende geht. Startete der Nationalrat die Tagung noch im…

OA Dr. Ignaz Hochholzer erhält von der Republik Österreich das Goldene Ehrenzeichen für seinen jahrelangen Einsatz und Dienst an hilfesuchende Menschen im Brüderkrankenhaus Wien In Anerkennung seines jahrelangen Einsatzes und Dienstes an hilfesuchende Menschen wurde OA Dr. Ignaz Hochholzer von Medien- und Kultusministerin Susanne Raab mit dem Goldenen Ehrenzeichen ausgezeichnet. Die Verleihung fand im Bundeskanzleramt Wien statt.  Dr. Ignaz Hochholzer hat sich über viele Jahre hinweg unermüdlich für das…

Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren wird ins Dauerrecht übernommen Die Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder werden ausgeweitet. Dazu herrschte heute im Nationalrat Einigkeit unter den Fraktionen. Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden. Zudem sprachen sich die Abgeordneten mehrheitlich - ohne die Stimmen der NEOS -…

Beschränkungen für Privatradio-Betreiber werden gelockert Der Nationalrat hat sich heute mit breiter Mehrheit - ohne die Stimmen der FPÖ - für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz ausgesprochen. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)…

Digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet, "blaue Seite" beschränkt, ORF zu Sparmaßnahmen verpflichtet Der Nationalrat hat heute zum Auftakt der Plenarwoche grünes Licht für das ORF-Reformpaket gegeben. ÖVP und Grüne stimmten für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, der unter anderem die Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe ab Anfang 2024 und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. Auch die deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at…

SPÖ begrüßt Ausbau von Schutzunterkünften für Frauen – Drängen auf Umsetzung der überfälligen Gewaltschutzambulanzen „Machtverhältnisse sind weder geschichtslos noch geschlechtsneutral“, mit diesem Zitat von Johanna Dohnal leitete die stv. SPÖ-Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner ihre Rede zum Thema Gewaltschutz im heutigen Nationalratsplenum ein. „Bei Femiziden, bei Gewalt an Frauen, werden diese Machtverhältnisse besonders deutlich“, so Holzleitner. Aus diesem Grund begrüße die SPÖ die Initiative für…

Auch die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger äußerte sich in ihrem Debattenbeitrag zum neuen ORF-Gesetz mehr als kritisch. Die kommende Haushaltsabgabe sei ein Schlag ins Gesicht der inflationsgeplagten Bevölkerung. „Da dieses Gesetz ein rechtlicher Pfusch und aus mehreren Gründen gleichheitswidrig ist, wird es wohl auch die Gerichte in den nächsten Jahren öfter beschäftigen werden müssen“, so Steger. Der wirkliche Skandal sei laut Steger, dass in Zukunft wirklich fast jeder, egal ob er es sich leisten…

Mit ORF-,Zwangssteuer´ öffnet Schwarz-Grün Geldbörsen der Bürger zugunsten einer kleinen Elite „Der ORF ist nicht nur ein Milliardenunternehmen, sondern auch ein Milliardengrab“, betonte heute FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede zum neuen ORF-Gesetz, mit dem Schwarz-Grün dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch mehr Geld aus den Geldbörsen der teuerungsgeplagten Österreicher verschaffe. „Denn der ORF hat selbst einen Antrag beim…

ÖVP-Familienministerin Raab bleibt Debatte fern, um sich nicht mit den eigenen Versäumnissen beschäftigen zu müssen Die Forderungen des „Kinderrechte-Volksbegehrens“, wonach die Rechte der Kinder auf Leben, Gesundheit, Bildung, Schutz vor Ausbeutung und Schutz vor Gewalt sicherzustellen seien, zeigen erneut die Säumigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung auf, so die FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker, MBA in ihrer heutigen Rede im Nationalrat. „Dieses Kinderrechte-Volksbegehren mit ihren vielen…