Raab

Bundespräsident Van der Bellen vor 2.000 Gemeindevertretern: Die kleinste Einheit ist unser größter Lehrmeister. Am zweiten Tag des Gemeindetages stand die kommunalpolitische Haupttagung mit zahlreichen Spitzenvertretern der Republik und der Länder am Programm. Unter den Gästen und Rednern: BUNDESPRÄSIDENT ALEXANDER VAN DER BELLEN, NATIONALRATSPRÄSIDENT WOLFGANG SOBOTKA, BUNDESKANZLER KARL NEHAMMER, FRAUEN- UND FAMILIENMINISTERIN SUSANNE RAAB, INNENMINISTER GERHARD KARNER, FINANZMINISTER MAGNUS BRUNNER,…

Zahlreiche Oppositionsanliegen wurden vertagt Einigkeit herrschte im Gleichbehandlungsausschuss zur Ausweitung der Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2070 d.B.). Konkret sollen im Rahmen einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mindestens 90 zusätzliche Frauenplätze und ebenso viele Kinderplätze - insgesamt also 180 Plätze - geschaffen werden, erklärte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Alois Kainz (FPÖ) signalisierte die Zustimmung der Freiheitlichen und stellte dar, dass…

Aktuelle Aussprache mit Susanne Raab im Gleichbehandlungsausschuss Zu einer Aussprache über aktuelle Fragen trafen die Abgeordneten heute im Gleichbehandlungsausschuss mit Frauenministerin Susanne Raab zusammen. Themen waren unter anderem das Abrutschen Österreichs im Gleichstellungsindex, aktuelle Vorwürfe zu Gewalt gegen Frauen in der Kulturszene und die Wahrung von LGBTIQ-Rechten. GLEICHSTELLUNGSINDEX: ABGEORDNETE INTERESSIEREN SICH FÜR STAND DER GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN Die…

Österreich rutscht in Gleichstellungsindex weiter ab - Regierung vertagt alle Oppositionsanträge im Gleichbehandlungsausschuss 26 Plätze – um so viel ist Österreich im Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums nach hinten gerutscht. SPÖ-Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zu dieser Entwicklung: „Bei dem Verständnis von Gleichstellungspolitik, das diese Regierung und Frauenministerin Raab augenscheinlich haben, braucht man sich über diese wirklich katastrophale Entwicklung…

Österreichs Gemeinden und Städte versammeln sich am 21. und 22. Juni in Innsbruck zum Gemeindetag und zur Kommunalmesse GEMEINDEBUND-PRÄSIDENT ALFRED RIEDL eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit TIROLS LANDESHAUPTMANN ANTON MATTLE, STAATSSEKRETÄR FLORIAN TURSKY, dem INNSBRUCKER BÜRGERMEISTER GEORG WILLI und TIROLS GEMEINDEVERBANDS-PRÄSIDENT ERNST SCHÖPF den 69. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse in der Innsbrucker Messehalle. An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt mehr…

SPÖ Frauenvorsitzende kritisiert Bundesregierung für fehlende Gleichstellungspolitik Anlässlich des heute veröffentlichen Gleichstellungsindex des Weltwirtschaftsforums kritisiert SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner die österreichische Bundesregierung für die fehlende Gleichstellungspolitik. „Österreich verschlechtert sich im Gleichstellungsindex um 26 Plätze. Ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Island, Norwegen und Finnland – Länder, wo aktive Gleichstellungspolitik betrieben wird –…

Mehrheitliche Zustimmung zum Einsatz von Videotechnologie in Verwaltungsverfahren Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ hat der Verfassungsausschuss heute grünes Licht für das Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetz gegeben. Aufgrund einer EU-Verordnung geht es unter anderem um die Verpflichtung für Hostingdienste, terroristische Inhalte auf Basis von Behörden-Anordnungen innerhalb einer Stunde zu löschen. Als zuständige Behörde zur Erlassung von Entfernungsanordnungen wird dafür die Kommunikationsbehörde…

GIS-Gebühr wird ab 2024 in Haushaltsabgabe umgewandelt, digitales Angebot des ORF wird ausgeweitet Das von der Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket hat heute den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. ÖVP und Grüne stimmten für den umfangreichen Gesetzentwurf, der unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF bringt. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen, die Abrufdauer von Sendungen in der…

Im Gleichbehandlungsgesetz ist die Elternschaft und deren Diskriminierungsschutz bereits verankert. Mit der nationalen Umsetzung der Work Life Balance-Richtlinie werden die Bestimmungen weiter konkretisiert. Das Gleichbehandlungsgesetz sieht nun einen umfangreichen Schutz vor Diskriminierung von Eltern und pflegenden Angehörigen vor. In Zukunft gilt nämlich der Diskriminierungsschutz auch dann, wenn zum Beispiel Elternkarenz, Elternteilzeit, Papamonat oder Pflegefreistellung in Anspruch genommen werden. Bei…

Ausschüsse, Politik am Ring, internationale Termine, Parlament on Tour in Innsbruck Kommende Woche treten zahlreiche Ausschüsse zusammen. Unter anderem werden einige von der Regierung vorgelegte Gesetzesvorhaben wie das ORF-Reformpaket in Verhandlung genommen. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um Österreichs Klimaziele. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch internationale Besuche. MONTAG, 19. JUNI 2023 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Kosovo halten sich…