Raab

„Es wurde schon genug ausgetauscht, gereist und inszeniert - jetzt muss endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung gehandelt werden! „Nachdem Nehammer als Innenminister und Bundeskanzler sowie ÖVP-Innenminister Karner Dänemark schon mehrmals besucht haben, um sich gute Tipps für die in Österreich katastrophale Asyl- und Migrationspolitik zu holen, jettet heute ÖVP-Integrationsministerin Raab ebenfalls in dieses skandinavische Land, um sich das Sozialleistungssystem vor Ort ‚anzuschauen‘. Offenbar…

Bund und Länder haben die Pflicht, die Menschen in der Krise zu entlasten - Zusatzbelastungen wie in Wien sind kontraproduktiv und unsozial "Ministerin Raab trifft mit ihrer Kritik den Nagel auf den Kopf. Familien und Alleinerziehende in der Krise zusätzlich zu belasten ist einer Partei, die das Wort sozial im Namen trägt, schlicht unwürdig. Die Stadt Wien sollte die Erhöhung des Essensbeitrages in Kindergärten um 10,5 Prozent umgehend zurücknehmen. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Menschen, die…

„Unionsrecht gehört reformiert, Familienleistungen dürfen kein Bestandteil von grenzüberschreitenden Sachverhalten sein“ Die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Rosa Ecker zeigte sich über die von Arbeiterkammer und Volksanwaltschaft heute präsentierten Schikanen rund um das Kinderbetreuungsgeld schockiert. „Dass eine Familie acht Jahre lang um das Kinderbetreuungsgeld kämpfen muss, gerichtlich in zwei Instanzen recht bekommen hat, aber die Behörden Revision eingebracht haben, ist ein handfester…

SPÖ-Familiensprecherin unterstützt Forderungen von AK und Volksanwaltschaft SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer unterstützt die Forderungen der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft nach einem familienfreundlichen Kinderbetreuungsgeld. „Ich poche seit Jahren auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes und eine familienfreundliche Verwaltungspraxis. Die Einblicke, die Volksanwalt Achitz und AK-Präsidentin Anderl heute gegeben haben, unterstreichen, wie dringend der Handlungsbedarf wirklich ist, besonders…

ÖGK-ArbeitnehmerInnenobmann Huss fordert soziale Rechtsanwendung von Familienministerin Raab Das Kinderbetreuungsgeld (KBG) wird gemäß Kinderbetreuungsgeldgesetz von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich des Bundes und nicht im Rahmen der Selbstverwaltung vollzogen. Da es sich um ein bundeseinheitliches Gesetz handelt, haben alle administrierenden Krankenversicherungsträger beim Vollzug des Kinderbetreuungsgeldes nach den Weisungen des Bundesministeriums für Frauen, Familie,…

„Unser gestriger Vorschlag, beim Schulstartpaket etwa von Geldleistungen auf Sachleistungen umzusteigen, wäre eine sinnvolle Unterstützungshilfe, die direkt bei den Kindern ankäme“, so FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch zum heutigen Appell von ÖVP-Familienministerin Raab, „das Zusatzgeld zum Wohle der Kinder einzusetzen“. „Gerade in Familien mit sozialen Schieflagen kann leider nicht garantiert werden, dass die zusätzliche finanzielle Unterstützung auch wirklich den Kindern zugutekommt. Der Staat überweist…

Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich fand im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der als Festredner geladene Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem Anwachsen des Antiziganismus in Europa, der eine Gefahr für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie darstelle. Als Reaktion darauf…

Katholischer Familienverband befürwortet die Maßnahmen und wünscht sich eine Berücksichtigung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens. Künftig sollen BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bis Ende 2024 pro Kind monatlich 60 Euro zusätzlich erhalten. Dies gilt auch für Alleinerziehende und Alleinverdienende, sofern die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. „Das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme, um armutsbetroffene Familien…

NGOs appellieren an Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit „Die Bundesregierung muss endlich ihren Job erledigen und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen (VdG) Kindern und Jugendlichen vorlegen. Wie lange sollen wir noch warten?“ ärgert sich Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der  Plattform Intersex Österreich.  „Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und…

Raab: „Das Anliegen der Kommission, die Pressefreiheit in Europa zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen, ist zu begrüßen, einzelne Punkte gilt es aber noch zu diskutieren.“ Medienministerin Susanne Raab hat am Dienstag Österreich beim Ständigen EU-Rat zu „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ vertreten und im Rahmen der Präsentation des Fortschrittsberichts für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz Österreichs Position zu den Anliegen dargelegt. „Pressefreiheit und Medienvielfalt sind wichtige…