Raab

Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich fand im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der als Festredner geladene Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem Anwachsen des Antiziganismus in Europa, der eine Gefahr für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie darstelle. Als Reaktion darauf…

Katholischer Familienverband befürwortet die Maßnahmen und wünscht sich eine Berücksichtigung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens. Künftig sollen BezieherInnen von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Sozialhilfe oder Ausgleichszulage bis Ende 2024 pro Kind monatlich 60 Euro zusätzlich erhalten. Dies gilt auch für Alleinerziehende und Alleinverdienende, sofern die Bezugsgrenze von 2.000 Euro brutto pro Monat nicht überschritten wird. „Das ist eine wichtige und notwendige Maßnahme, um armutsbetroffene Familien…

NGOs appellieren an Bundesregierung anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Trans-Feindlichkeit „Die Bundesregierung muss endlich ihren Job erledigen und ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen (VdG) Kindern und Jugendlichen vorlegen. Wie lange sollen wir noch warten?“ ärgert sich Luan Pertl, Vorstandsmitglied des Vereins Intergeschlechtlicher Menschen Österreich (VIMÖ) sowie Mitglied der  Plattform Intersex Österreich.  „Bis heute erleben intergeschlechtliche Kinder und…

Raab: „Das Anliegen der Kommission, die Pressefreiheit in Europa zu stärken und mehr Transparenz zu schaffen, ist zu begrüßen, einzelne Punkte gilt es aber noch zu diskutieren.“ Medienministerin Susanne Raab hat am Dienstag Österreich beim Ständigen EU-Rat zu „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“ vertreten und im Rahmen der Präsentation des Fortschrittsberichts für ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz Österreichs Position zu den Anliegen dargelegt. „Pressefreiheit und Medienvielfalt sind wichtige…

Österreichs Frauenministerin und ÖVP-Delegationsleiterin begrüßen EU-Beitritt Letzte Woche hat das Europaparlament seine Zustimmung zum EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention gegeben, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. "Der EU-Beitritt zur Istanbul-Konvention ist ein aktiver und sichtbarer Schritt zur Stärkung von Gewaltschutz und Gewaltprävention, für den sich Österreich seit Jahren eingesetzt hat und den wir nun sehr begrüßen", sagen…

50 arbeitssuchende Vertriebene und Asylberechtigte beim Recruiting-Event mit Bundesministerin Susanne Raab; Erste Bewerbungsgespräche vor Ort Am Montag, den 15. Mai, fand erstmals eine Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) für vertriebene Ukrainer/innen und Asylberechtigte in Kooperation mit REWE und den Handelsfirmen BILLA, BIPA, PENNY und ADEG in Wiener Neudorf (Niederösterreich) statt. Das Recruiting-Team von REWE informierte die Teilnehmer/innen über die vielfältigen Jobchancen…

Festakt zu 70 Jahre Katholischer Familienverband Österreich Zum 70-jährigen Jubiläum des Katholischen Familienverbands Österreich fand heute auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Parlament ein Festakt statt. Im Rahmen des Programms wurde die Rolle der Familie in der Gesellschaft und mögliche Verbesserungen für Familien reflektiert. Bei der Renovierung des Parlaments habe man darauf geachtet, dieses für die Bevölkerung zu öffnen und habe für die unterschiedlichsten Gruppen Angebote…

Festveranstaltung, Präsidiale, Ausschüsse, internationale Termine, Politik am Ring Anlässlich der Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe in Österreich vor 30 Jahren findet im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der Rechnungshofausschuss nimmt anhand von Prüfberichten unter anderem die Generalsekretariate in den Bundesministerien unter die Lupe. Die neue Ausgabe von Politik am Ring beschäftigt sich mit dem Pensionssystem. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist für einen offiziellen…

Internationaler Tag der Familie: Familienpolitische Meilensteine für Österreichs Familien in den letzten Monaten erreicht Im Vorfeld des Internationalen Tages der Familie am 15. Mai zieht Familienministerin Susanne Raab Bilanz über die Meilensteine der letzten Monate in Österreichs Familienpolitik: „Kinder sind eine unglaubliche Bereicherung und Familien sind eine tragende Säule und das Herzstück, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Daher ist es mir, als Familienministerin, aber auch als Mutter, ein…

Novelle zum Medientransparenzgesetz erhält auch in der Länderkammer erforderliche Zweidrittelmehrheit Der Bundesrat hat heute seine Zustimmung zu zwei von drei Teilen des von den Regierungsparteien vorgelegten Medienpakets gegeben. Trotz Protests der Oppositionsparteien sprachen sich bei der namentlichen Abstimmung 31 von 60 Mandatar:innen mehrheitlich für den gesetzlichen Rahmen zur Neuaufstellung der Wiener Zeitung aus. SPÖ und FPÖ untermauerten ihre Kritik mit einem Einspruchsantrag, der bei einer…