Raab

Reform beinhaltet zielgerichtete Prävention, härtere Strafen und neuen Rechtsbegriff Wien (OTS) - „Kein Kind darf Opfer sexueller Gewalt werden“: betonte Justizministerin Alma Zadić bereits bei der Präsentation des neuen Maßnahmenpakets der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch. Dieser Grundsatz war maßgeblich bei der Ausarbeitung des Maßnahmenpakets gegen Kindesmissbrauch gemeinsam mit Familienministerin Susanne Raab, Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch und Jugend-Staatssekretärin Claudia…

Neue Regeln verpflichten EU-Unternehmen zu Lohntransparenz – Österreich soll nachziehen und gesetzliche Verbesserungen für Frauen umsetzen Einen „großen Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit für Frauen“ sieht SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner in den heute beschlossenen neuen Vorschriften für EU-Unternehmen zu Lohntransparenz. Die SPÖ-Frauensprecherin gratuliert besonders der Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyn Regner, zum großen Verhandlungserfolg. **** Die neuen Regeln verpflichten…

JournalistInnengewerkschaft fordert Regierung auf, den heute eingebrachten Initiativantrag umgehend zurückzuziehen Anstatt mit der redaktionellen Vertretung endlich einen Dialog zu führen und die verständlichen Einwände zahlreicher UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft ernst zu nehmen, hat die Regierung heute einen Initiativantrag zur „Wiener Zeitung“ im Parlament eingebracht, der einen „Todesstoß auf Raten“ für die älteste in Printform erscheinende Tageszeitung der Welt bedeuten wird. Dabei hatte…

4. Mai 2023, Julius Raab Saal der WKO, Wiedner Hauptstraße 63, 1045 Wien OFFENE NETZE UND IHRE NUTZUNG – WIE FUNKTIONIERT DAS MIT DER TAKE-RATE? Offene Glasfasernetze stellen sicher, dass die Kundinnen und Kunden aus unterschiedlichen Internetprodukten wählen können. Die nahezu unbegrenzten Kapazitäten der Infrastruktur können gleichzeitig von vielen Diensteanbietern genutzt werden und niemand muss seine zusätzliche eigene Infrastruktur bauen. Die Infrastrukturbesitzer sollten die Netze in jeder Gemeinde…

Novelle des Medientransparenzgesetzes bringt Bürokratieabbau und mehr Klarheit für Kommunen und Gemeindeverbände Heute hat Medienministerin Susanne Raab im Nationalrat unter anderem eine Novelle zum so genannten Medientransparenzgesetz eingebracht. „Seit Jahren hat der Österreichische Gemeindebund vor allem ein Ende der quartalsweisen sinnlosen Leermeldungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden gefordert. Nun werden endlich unsere Verwaltungen entlastet. Es müssen nur noch tatsächliche Inserate und…

Gesetzesvorhaben zur Medienpolitik werden am Donnerstag im Parlament eingebracht Heute Donnerstag wird im Nationalrat ein umfassendes Medienpaket von Medienministerin Susanne Raab eingebracht: Eine Novelle zur Medientransparenz, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur Zukunft der Wiener Zeitung. Alle drei Gesetze waren bereits in Begutachtung und liegen nun zur Beschlussfassung vor. Pressestelle von Bundesministerin Susanne Raab +43 1/53115-0 presse-ffji@bka.gv.at…

Monatelanger Druck der SPÖ macht sich bezahlt – Ausbau der Leistungen muss nun zügig vorangehen Nach monatelangem hin und her bestätigen heute Ärztekammer und Bundesregierung den Fortbestand des Mutter-Kind-Passes. SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer zu den Entwicklungen: „Der Druck der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, endlich gibt es Klarheit für Österreichs Familien. Jetzt muss der Fokus auf einem raschen Ausbau der Leistungen liegen.“ **** In den letzten Monaten wies die SPÖ immer wieder auf die massiven…

Betriebsrat hat Verantwortungsbewusstein gegenüber Unternehmen unter Beweis gestellt „Dass die Bundesregierung bei der Frage nach der künftigen Finanzierung des ORF gesetzliche Änderungen im Hinblick auf Arbeitsverhältnisse andenkt, lässt bei uns GewerkschafterInnen die Alarmglocken schrillen“, so die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Klubobfrau Sigrid Maurer (Grüne) sprachen im Zusammenhang von Eckpunkten der künftigen ORF-Finanzierung von einem…

Insgesamt 19,75 Millionen Euro für Erhöhung der Tarife von Ärztinnen und Ärzten Die Bundesregierung stellt die Weiterführung des Eltern-Kind-Passes sicher: Ein neuer Vorschlag mit zusätzlichen Mitteln für die Honorare der Ärztinnen und Ärzte für Untersuchungen im Rahmen des Eltern-Kind-Passes sind am Freitag von der Österreichischen Ärztekammer angenommen worden. Die Details: Zu den bereits beschlossenen 17 Millionen Euro stellt die Regierung nun weitere 2,75 Millionen Euro zur Verfügung. Auch für die…

Sparen im ORF darf nicht zum Tabubruch führen! In einer Pressekonferenz verkündeten Medienministerin Susanne Raab und Klubobfrau Sigrid Maurer Eckpunkte der künftigen ORF-Finanzierung. Im Zuge dessen wurden auch die angeblichen Privilegien im ORF angesprochen. Zusatzanmerkung, in leisem Unterton: Diese ‚Privilegien‘ sollen mit einem „gesetzlichen Sparpaket“ abgeschafft werden. younion-Vorsitzender Christian Meidlinger: „Das heißt nichts anderes, als einen gesetzlichen Eingriff in einen Kollektivvertrag.…