Raab

Brandstötter: „ÖVP und Grüne hätten die Chance ergreifen müssen, den ORF endlich aus den Fängen der Parteipolitik zu befreien und auf völlig neue, moderne Beine zu stellen.“ „Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reicht nicht aus, um den ORF endlich ins 21. Jahrhundert zu holen. Medienministerin Raab hat nichts geliefert: Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung”, reagiert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter auf die…

Kein Konzept zur Digitalnovelle - „Raab und Maurer mit Überschriften und vielen offenen Fragen“ „Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung? Was werden Unternehmen zahlen?“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried zum heutigen Presseauftritt von Medienministerin Raab und Klubobfrau Maurer. „ÖVP und Grüne haben sich wieder einmal nur auf Überschriften geeinigt. Viele Fragen bleiben offen: Wie wird vor allem eine sozial faire Finanzierung mit einer sozialen Staffelung je…

ÖVP-Mediensprecher begrüßt Einigung über ORF-Beitrag und Sparmaßnahmen beim ORF Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass ab 1. Jänner 2024 ein ORF-Beitrag pro Hauptwohnsitz die alte GIS-Regelung ersetzt. Der ORF-Beitrag wird rund 15 Euro pro Monat betragen, die Bundesabgabe und Umsatzsteuer fallen weg (ohne Landesabgabe). „Das bringt eine deutliche Vergünstigung für die 3,2 Millionen Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler. Die Einsparungen, die sich im Vergleich zum Status Quo ergeben, betragen rund 30…

Große Freude bei der ÖVP-Kultursprecherin: Die Bundesregierung sucht einen Weg, damit das RSO bestehen bleiben kann „Die Bundesregierung setzt sich klar dafür ein, dass ein Weg gefunden wird, das RSO (Radio Symphonie Orchester) zu erhalten. Das ist eine große Freude und wichtig für die zeitgenössische Musiklandschaft Österreichs und Europas“, so ÖVP-Kultursprecherin Abg. Maria Großbauer, die sich seit Wochen für den Erhalt des RSO stark macht, nach der Pressekonferenz von Bundesministerin Susanne Raab und…

Heute Donnerstag, 23. März 2023, 13.30 Uhr, lädt Medienministerin Susanne Raab gemeinsam mit der Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, Sigrid Maurer, zu einer Pressekonferenz zum Thema ORF ins Bundeskanzleramt. Termin für Medien: 13.30 Uhr Rückfragehinweis: Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender…

Herausragende Maßnahmen zum Schwerpunktthema „Pflege und Alltag – Unterstützung für pflegende Angehörige“ ausgezeichnet Die Pflege von Angehörigen stellt Familien oftmals vor enorme Herausforderungen. Jeder Pflegefall ist individuell und verdient Respekt, Hilfe und Entlastung. Pflegende zu unterstützen und sich für sie stark zu machen, ist eine Aufgabe, die Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen erfordert. Das Engagement der Gemeinden mit den eingereichten Projekten für den diesjährigen…

„Wir brauchen weder die GIS noch eine ORF-Zwangssteuer und auch keine Umfragen, die die Realität verschönern sollen.“ „GIS oder Haushaltsabgabe – allein die Fragestellung hat einen schalen Beigeschmack. Auch wenn ÖVP-Ministerin Raab und ORF-Generaldirektor Weißmann den Österreichern seit Wochen vorgaukeln, mit der ORF-Zwangssteuer werde es für den Einzelnen billiger, ist das lediglich die Wahl zwischen ‚Pest und Cholera‘. Weder GIS noch ORF-Zwangssteuer sind den Österreichern weiter zuzumuten. ‘Wollen Sie…

Während die Volkspartei die Menschen in der Krise entlastet, will die SPÖ höhere ORF-Abgaben „Die SPÖ will den ORF für die Menschen verteuern. Der Chef des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Heinz Lederer, hat dies jüngst als ‚Notwehrmaßnahme‘ bezeichnet und eine Gebührenerhöhung durch den Stiftungsrat gefordert. In Zeiten einer historischen Teuerung ist eine solche Maßnahme jedenfalls vollkommen ungerechtfertigt und zeugt lediglich davon, dass sich die SPÖ schon lange nicht mehr mit den täglichen…

Integrationsministerin Susanne Raab bekräftigt ihre Unterstützung für den Vorstoß von Bundeskanzler Karl Nehammer zum Thema Sozialleistungen. „Eine Reform der Sozialleistungen würde sowohl illegale Migration und Einwanderung in unser Sozialsystem deutlich reduzieren als auch zu einer schnelleren Arbeitsmarktintegration führen“, so Raab.  Dänemark würde beispielsweise vorzeigen, dass ein System nach diesem Konzept funktionieren könnte. In Dänemark gibt es eine Unterscheidung bei der Höhe der Mindestsicherung in Bezug…

"Die ÖVP hätte schon längst ins Tun kommen müssen, aber genau das wollen sie ja nicht." „Die Showpolitik der Volkspartei ist einfach unerträglich“, kritisierte die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die heutige Aussendung der Integrationsministerin, wonach eine Neuregelung der Sozialleistungen, wie es Kanzler Karl Nehammer in seiner Kanzlerrede als Ziel genannt hat, sowohl illegale Migration reduzieren als auch eine schnellere Arbeitsmarkt-Integration von bereits…