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Filmförderungen FISA+ und ÖFI+ sowie Exzellenzbonus werden umgesetzt Wien (OTS/BMAW) - Nach der parlamentarischen Begutachtungsphase wurde heute im Ministerrat das Filmstandortgesetz sowie die Novellen des Filmförderungsgesetzes und des KommAustria-Gesetz beschlossen. Der im Juli 2022 präsentierte Vorschlag dient der nachhaltigen Stärkung des Filmstandorts Österreich und umfasst die Förderungen von FISA+ und ÖFI+ sowie im Kontext des Fernsehfonds Austria den Exzellenzbonus. Mit diesen neuen Zuschüssen…

Start der Detailberatungen im Nationalrat über Parlament, Rechnungshof, Gerichtshöfe, Presseförderung und Öffentlicher Dienst Mit den Budgetvoranschlägen für das Parlament, die Präsidentschaftskanzlei, die Höchstgerichte, den Rechnungshof, die Volksanwaltschaft, das Bundeskanzleramt sowie die Bereiche öffentlicher Dienst und Sport startete heute der Nationalrat seine dreitägigen Detailberatungen über den Haushaltsentwurf 2023. Dieser sieht für das nächste Jahr insgesamt Ausgaben in der Höhe von 115,1 Mrd.…

SPÖ-Frauen unterstützen Forderungen der Landesfrauenreferentinnen-Konferenz „Österreich hat großen Aufholbedarf in der Frauenpolitik. Da muss endlich wieder etwas weitergehen!“ so SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner, die die Forderungen der Landesfrauenreferentinnen-Konferenz nach einem Ausbau des Gewaltschutzes und einer Informationskampagne für mehr Väterkarenz voll unterstützt. „Die Pandemie und die Teuerung haben die Situation verschärft, die Bundesregierung muss alles dafür tun, um…

Landesfrauenreferentinnen-Konferenz in Wien: Breiter Austausch und frauenpolitische Forderungen an den Bund Die Themen Gewalt gegen Frauen, die Aufteilung unbezahlter Arbeit (Kinderbetreuung, Pflege, etc.), die Energiekrise und die aktuelle Teuerung standen im Fokus der jährlichen Konferenz der neun Landesfrauenreferentinnen. Der Austausch fand am 15. November unter Wiener Vorsitz gemeinsam mit Frauenministerin Susanne Raab statt. Die Konferenz war von einem intensiven Austausch und konstruktivem Dialog…

Am 15. November um 21.05 Uhr in ORF 2; Live-Gast im Studio ist Integrationsministerin Susanne Raab Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 15. November 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Integrationsprobleme Nach den Halloween-Krawallen in Linz, an denen auch viele junge Männer mit Migrationshintergrund beteiligt waren, beschäftigt sich der „Report“ diesmal mit den Fragen: Woher kommen die Aggression und Gewaltbereitschaft mancher? Was kann die Politik tun,…

Gremium diskutierte Arbeitskräftemangel im Kontext hoher Zuwanderungs- und Vertriebenenzahlen mit Fokus auf Fachkräfte Integrationsministerin Susanne Raab eröffnete am Donnerstag die mittlerweile 24. Sitzung des Integrationsbeirats. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Sozialpartnern sowie Gemeinde- und Städtebund, Industriellenvereinigung und NGOs unter dem Vorsitz von Franz Wolf, Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), tagten zu aktuellen Schwerpunkten der…

Wien (OTS/SK) - Das Budget 2023 bringt keine Verbesserungen für Frauen, das hat sich gestern im Budgetausschuss gezeigt“, kritisierte SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Es sind keine konkreten Maßnahmen oder Verbesserungen für Frauen erkennbar und es fehlt an Transparenz und visionären Vorhaben. Familienministerin Raab ist völlig ambitionslos. Maßnahmen zur Bekämpfung der Ungleichbezahlung von Frauen oder Frauenarmut finden sich im Budget nicht wieder“, so…

Mehr Geld für Schüler:innenfreifahrten, Familienberatungsstellen und gratis Schulbücher Zu den budgetären Schwerpunkten des Familienministeriums zählen im kommenden Jahr neben der Valorisierung der Familienleistungen auch Erhöhungen bei Familienberatungsstellen, bei gratis Schulbüchern und bei Schüler:innenfreifahrten, betonte Familienministerin Susanne Raab in den heutigen Beratungen zum Familienbudget im Budgetausschuss. Auch Staatssekretärin Claudia Plakolm stand den Abgeordneten Rede und Antwort.…

Debatte über Gewaltschutzmaßnahmen, Gender Budgeting und personelle Ausstattung der Gleichbehandlungsanwaltschaft Im weiterer Folge debattierten die Mitglieder des Budgetausschusses über die für 2023 veranschlagten Mittel für die Bereiche Frauen und Gleichstellung, die finanztechnisch dem Bundeskanzleramt zugeordnet sind. Im aktuellen Haushaltsentwurf (1669 d.B.) sind dafür Auszahlungen in der Höhe von insgesamt 24,3 Mio. € vorgesehen, was einem deutlichen Plus von 5,9 Mio. € bzw. 32% entspricht. Diese…

Budgetentwurf 2023 sieht für BKA Erhöhung auf 519,5 Mio. € vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2022 um 38,7 Mio. € (+8,1%) auf 519,5 Mio. € im Budget 2023 steigen. Die Erhöhung resultiert unter anderem aus zusätzlichen Mitteln für den Gewaltschutz. Zudem geht es um eine Erhöhung des Pauschalbetrages an die Statistik Austria um 7 Mio. €, eine Valorisierung bei den Kultus-Beträgen (+5,1 Mio. €), um den Personal- und Sachaufwand (+4,8 Mio. €), um den…