Raab

Österreich soll Druck auf den Iran aufrechterhalten Der Menschenrechtsausschuss hat sich heute einstimmig gegen den Einsatz von Hunger und Mangel als Kriegswaffe ausgesprochen. In der von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gemeinsam vorgelegten Initiative wird der Holodomor, ein von der Sowjetunion unter Stalin systematisch gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine provozierter Hungermord vor 90 Jahren, als "schreckliches Verbrechen" verurteilt sowie darauf aufmerksam gemacht, dass Russland auch im aktuellen…

Zukunft des Blattes war Thema im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats Medienministerin Susanne Raab hat sich heute im Parlament gegen den Vorwurf zur Wehr gesetzt, dass die Regierung die Wiener Zeitung einstellen wolle. Das sei nicht der Fall, vielmehr habe man sich trotz des Wegfalls der Einnahmen von Unternehmen für einen Weiterbestand entschieden, meinte sie im Rahmen einer Aussprache über aktuelle Fragen im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats : "Wir glauben, dass die Zeitung bestandsfähig…

Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld sowie zahlreiche Oppositionsanträge im Familienausschuss behandelt Neben der Anhebung der Zuverdienstgrenzen beim Kinderbetreuungsgeld beschloss der Familienausschuss heute auch Verfahrenserleichterungen für Familien mit Kindern mit einer erheblichen Behinderung. Minderjährige Behindertenpassinhaber:innen mussten bisher bei Verfahren zur Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe einen zusätzlichen Nachweis des Sozialministeriumservices erbringen,…

Aktuelle Aussprache mit Familienministerin Raab und Jugendstaatssekretärin Plakolm Im Ausschuss für Familie und Jugend des Nationalrats sprach Bundesministerin Susanne Raab von der Entbürokratisierung des Kinderbetreuungsgeldes, Verfahrenserleichterungen bei der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung und den erweiterten Leistungen im neuen Eltern-Kind-Pass. Staatssekretärin Claudia Plakolm nahm im Zuge der Aktuellen Aussprache zu den gegenwärtigen Agenden auf österreichischer und europäischer…

Gratis-Kindergartenbus im verpflichtenden letzten Kindergartenjahr Enttäuscht zeigte sich SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer Donnerstag angesichts der mangelnden Armutsbekämpfung von Seiten der Regierung: „Ich erhalte laufend Hilferufe von Familien, die angesichts der Teuerung nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Geld auskommen sollen. Die Regierung sieht tatenlos zu.“ Die beschlossene Valorisierung der Familienleistungen sei nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Für besonders von Armut betroffene…

Nach Valorisierung der Familienbeihilfe nun Verwaltungsvereinfachungen zur weiteren Unterstützung für Kinder mit erheblichen Behinderungen Unter Federführung von Familienministerin Susanne Raab und Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch wurde heute im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen im Familienausschuss beschlossen, dass es im Bereich der Familienbeihilfe deutliche Erleichterungen für Familien mit Kindern mit erheblichen Behinderungen geben wird. „Ich freue mich,…

Gleichbehandlungsausschuss debattiert Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2021 Der aktuelle Stand des Diskriminierungsschutzes und mögliche Verbesserungspotenziale standen heute im Mittelpunkt der Debatte zum Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2020 und 2021 im Gleichbehandlungsausschuss. Arbeitsminister Martin Kocher, die Leiterin der Gleichbehandlungsanwaltschaft Sandra Konstatzky und die Geschäftsführerin des Senats I der Gleichbehandlungskommission Claudia…

Regionalbüros für alle Bundesländer und mehr Geld für Gleichbehandlungsanwaltschaft Im morgigen Gleichbehandlungsausschuss wird der Gleichbehandlungsbericht der Privatwirtschaft, der den Bericht über die Tätigkeit der Gleichbehandlungsanwaltschaft beinhaltet, behandelt. „Die Gleichbehandlungsanwaltschaft ist eine wichtige Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung und zur Förderung der Gleichstellung in Unternehmen, Organisationen und Institutionen. Wir haben die Gleichbehandlungsanwaltschaft seit Beginn…

Krankheitsbedingt muss die morgige Pressekonferenz verschoben werden. Ein neuer Termin folgt. Die für morgen, 28.11.2022, um 10.00 Uhr geplante Pressekonferenz an der FH Campus Wien mit Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, Susanne Raab, Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien, Magdalena Habringer, Forscherin an der FH Campus Wien, Andrea Hoyer-Neuhold und Sandra Messner, beide Sozialforscherinnen am ZSW, muss aufgrund von Krankheit verschoben werden.  Über den neuen Termin werden…

„Interne Differenzen in der schwarz-grünen Regierung dürfen aber zu keiner Verzögerung in dieser Frage führen“ „Das ungefragte Zusenden von Bildern des Genitalbereichs ist schlichtweg sexuelle Belästigung und muss strafrechtlich verfolgt werden können. Diesen Standpunkt haben wir schon im heurigen Mai, als die SPÖ einen Antrag im Parlament dazu einbrachte, kundgetan. Die schwarz-grüne Regierung hat leider einige Monate verstreichen lassen, um zu verstehen, wie präsent dieses Thema eigentlich ist“, sagte…