Raab

Spitzenpolitiker:innen der Republik beim größten kommunalpolitischen Event des Jahres vertreten Wien (OTS) - Der 68. Österreichische Gemeindetag findet in diesem Jahr am 29. und 30. Juni in Wels statt. Die größte kommunalpolitische Veranstaltung des Jahres steht unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Gestalter der Lebensräume“ Die Spitzenvertreter:innen der Republik treffen sich am Gemeindetag zum zweitägigen Austausch mit Bürgermeister:innen aus ganz Österreich. Die Eröffnung, die Haupttagung und die…

Einmalzahlungen und steuerliche Maßnahmen sollen Bevölkerung mit bis zu 5 Mrd. € entlasten Wien (PK) - Zum Ausgleich der aktuellen Teuerung hat der Nationalrat heute in einer eigens einberufenen Sondersitzung ein neues Entlastungspaket beschlossen. Auf Initiative der Regierungsparteien stimmten die Abgeordneten mit unterschiedlichen Mehrheiten dafür, der Bevölkerung mit diversen Einmalzahlungen und steuerlichen Maßnahmen unter die Arme zu greifen. Zudem sind eine Verschiebung der CO2-Bepreisung auf…

Ministerin Raab sieht europaweite einheitliche Definition des Begriffs Femizid notwendig Wien (PK) - Wien (PK) -Für einen verstärkten Einsatz vonseiten der Regierung bei der Ahndung von sexueller Gewalt im Ukraine-Krieg sprachen sich heute ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS im Gleichbehandlungsaussschuss des Nationalrats aus. Anträge der Oppositionsfraktionen zu Gewaltschutz und Antidiskriminierung wurden vertagt. Rasche und unabhängige Aufklärung und Ahndung von Kriegsverbrechen Der von SPÖ und NEOS unterstützte…

Kommunales Stimmungsbarometer im Vorfeld des 68. Österreichischen Gemeindetages Wien (OTS) - Im Vorfeld des 68. Österreichischen Gemeindetages in Wels – der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Jahres – präsentierte der Gemeindebund eine aktuelle Bevölkerungsumfrage. Der Österreichische Gemeindebund hat Demox Research beauftragt, die Stimmung der Menschen in den Gemeinden und deren Einstellung zu aktuellen Themen, wie Ukraine-Hilfe, Kinderbetreuung oder Energiewende zu erheben. Insgesamt wurden…

Fünf Betriebe wurden für ihre herausragenden Verdienste im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgezeichnet. Wien (OTS) - Insgesamt haben heuer 81 Unternehmen und Institutionen aus acht Bundesländern beim Staatspreis „Familie & Beruf“ eingereicht, der gestern Abend in der Libelle im Wiener Museumsquartier vergeben wurde. „Ich möchte mich bei allen heuer ausgezeichneten Betrieben bedanken. Mit ihren familienfreundlichen Maßnahmen leisten sie einen wesentlichen Beitrag, um Österreich gemeinsam…

Wien (OTS/RK) - LAbg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE) erklärte eingangs, dass die tägliche Arbeit und Gespräche mit der Bevölkerung zeigten, dass es keine Frage der Staatsbürgerschaft sei, wie sich Menschen auf der Straße verhalten und in die Gesellschaft integrieren würden. Auch zwischen Staatsbürgerschaft und Bildung bestehe keinerlei Zusammenhang. Jeder und Jede habe das Recht auf eine Staatsangehörigkeit. Mehr und mehr Staaten weltweit würden auch Doppelstaatsbürgerschaften akzeptieren. Dies bringe wesentliche Vorteile für…

Am 19. Juni um 22.10 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgelegt, um die Rekord-Teuerung abzufedern. Das Gesamtvolumen beträgt bis 2026 insgesamt 28 Milliarden Euro, noch heuer werden Bevölkerung und Unternehmen mit mehr als sechs Milliarden Euro entlastet. Diese Maßnahmen seien treffsicher und würden jenen helfen, die es am meisten brauchen, verteidigt sich die türkis-grüne Koalition gegenüber Kritik der Opposition. Hat die…

Förderung für Digitalisierung und Jugendprojekte der Volksgruppen wird vergeben Wien (OTS) - Um die Volksgruppen in Österreich weiter zu stärken, hat Kultusministerin Susanne Raab einen Fördercall in der Höhe von rund 1 Million Euro gestartet. Dieser Fördertopf ist einer von vier Töpfen, aus denen sich die Volksgruppenförderung mit insgesamt knapp 8 Millionen Euro zusammensetzt. Mit der Fördersumme sollen zukunftsweisende Vorhaben mit den Schwerpunkten Digitalisierung, Volksgruppen-Jugend und…

SOS-Kinderdorf fordert die Regierung auf, ihre Versprechen zu halten - Grundversorgung für privat untergebrachte Flüchtlinge reiche nicht zum Überleben Wien (OTS) - „Die aktuell massive Unterversorgung von schutzbedürftigen ukrainischen Kindern und ihren Familien in Österreich ist politisch gewollt und damit vollkommen unakzeptabel“, sagt SOS-Kinderdorf Geschäftsführer Christian Moser im Vorfeld des Weltflüchtlingstags. „Sicher braucht es eine Zeit, bis Nothilfesysteme anlaufen, aktuell fehlt es aber ganz…

Wien (OTS/SK) - „Als großen Erfolg für Familien, Frauen und Kinder“, bezeichneten SPÖ-Frauen-, Kinder- und Jugendsprecherin Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer das Urteil des EuGH, wonach die Indexierung der Familienbeihilfe EU-rechtswidrig ist. Der EuGH hat festgestellt, dass Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Staaten, die in Österreich arbeiten und zum österreichischen Sozial- und Steuersystem beitragen, auch die gleichen Leistungen wie österreichische Arbeitskräfte erhalten müssen. „Damit…