Rathaus

Volle Aufklärung über politische Verantwortung gefordert „Was der _KURIER_ rund um das städtische Weingut Cobenzl aufgedeckt hat, ist ein Weinskandal ungeahnten Ausmaßes und zugleich ein schwerer Imageschaden für den Wiener Weinbau“, zeigt sich LAbg. Michael Stumpf, Umweltsprecher der FPÖ Wien, entsetzt. Trotz Bio-Zertifizierung für den gesamten Betrieb wurde offenbar über Monate hinweg konventionell mit chemischen Hilfsmitteln gewirtschaftet, während nach außen weiterhin mit dem Bio-Image einer Marke der…

SPÖ versucht kritische Debatten zu ersticken – Demokratie wird dem Machterhalt geopfert „Was wir heute im Gemeinderat erlebt haben, ist ein demokratiepolitischer Tiefpunkt“, erklärte der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss im Zuge seiner Rede zum Dringlichen Antrag seiner Fraktion. „Unter dem Strich bleibt ein trauriges, aber leider nicht überraschendes Bild: Während SPÖ und Grüne im Jahr 2018 jede parlamentarische Möglichkeit ausschöpfen konnten, als die FPÖ in der Bundesregierung war, soll genau das…

Am Mittwoch, dem 21. Jänner 2026, findet um 9 Uhr die 8. Sitzung des Wiener Landtags auf Verlangen der ÖVP Wien im Rathaus statt. Das Thema der Sitzung lautet „Erstmals mehr als 50 Prozent der Wiener Schulanfänger außerordentliche Schüler - Das Land Wien muss die Deutschförderung in Wiens Kindergärten komplett neu aufsetzen: 3-jährige Kindergartenpflicht für Kinder mit Deutschproblemen, Neuaufstellung der Aufsicht und massiver Ausbau der Deutschförderung! Fragestunde und Aktuelle Stunde entfallen. 9. SITZUNG DES…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 8. Wiener Landtag auf Verlangen (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at * 10.00 Uhr, Mediengespräch zum Programm des Wien Museums 2026 mit Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler und dem Wien Museum-Direktionsteam Matti Bunzl und Christina Schwarz (4., Wien Museum, Karlsplatz 8) * 13.00 Uhr, 9. Wiener Landtag (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r…

Die Grünen Wien laden zum jährlichen Kultur-Empfang 2026. Unter dem Motto „Kultur unter Druck: Strategien der Selbstbehauptung in Zeiten des Rechtsrucks“ diskutieren internationale und nationale Expert:innen im Rathaus über Aufführungsverbote, Zensur und demokratische Kulturarbeit. Zeit: Donnerstag, 19. Februar 2026, 16:00 bis ca 21:00 Uhr Kommunikation Grüne Wien Telefon: 01-4000-81814 E-Mail: presse.wien@gruene.at Website: https://wien.gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

Dringlicher Antrag der Freiheitlichen im heutigen Gemeinderat teilweise nicht zugelassen Im Zuge der heutigen Gemeinderatsdebatte meldeten die Wiener Freiheitlichen Protest an, da ein Großteil des Dringlichen Antrages nicht zugelassen wurde. „Gleiches wird nicht mit Gleichem verglichen“, stellen der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp und Klubobmann Maximilian Krauss fest. Ein Antrag der SPÖ und der Grünen aus dem Jahr 2018 wurde damals unter gleicher Rechtslage zugelassen, trotz Einwände der Opposition.…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 10. Wiener Gemeinderat (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Änderungen vorbehalten * 09.00 Uhr, 10. Wiener Gemeinderat (1., Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Die FPÖ Wien hat heute, Montag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus die aus ihrer Sicht ausufernden Kosten im Bereich Asyl und Mindestsicherung scharf kritisiert und umfassende Reformen gefordert. Der nicht amtsführende Stadtrat und Wiener FPÖ-Landesparteichef Dominik Nepp bezifferte die jährlichen Ausgaben auf mittlerweile eine Milliarde Euro im Bereich Asyl und Mindestsicherung. Gleichzeitig würde die Stadt Wien an anderer Stelle Leistungen kürzen. Die seit 2015 stattfindende Zuwanderung habe auch erhebliche…

Am Dienstag, dem 20. Jänner 2026, tritt der Wiener Gemeinderat im Rathaus zu seiner 10. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Begonnen wird wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Stadträt*innen beantworten Anfragen unter anderem zu folgenden Themen: Anhebung der Ermächtigung an den Magistrat betreffend Neuverschuldung; Anzahl der Bediensteten der Stadt Wien für die Parkraumüberwachung; Fördergeld-Missbrauch durch den Verein „Abendstern“; Zwischenbilanz der städtischen Sonnenstrom-Offensive…