Rauch

"Uneingeschränkter Bargeldzahlungsverkehr muss erhalten bleiben und der Schutz des Bargelds als Zahlungsmittel verfassungsrechtlich verankert werden" „Die schwarz-grüne Vertagungsorgie wurde im gestrigen im parlamentarischen Konsumentenschutzausschuss prolongiert.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm den Umstand, dass sämtliche FPÖ-Initiativen, wie schon in den letzten Ausschusssitzungen, von den Regierungsfraktionen auf die lange Bank geschoben wurden, in…

Verständnis für die Betroffenheit vieler Haushalte - Krise betrifft Standort ganzheitlich „Österreichs Bevölkerung, aber auch die Betriebe, kämpfen seit Monaten mit steigenden Preisen. Einer der Gründe sind die hohe Energiepreise, aber auch Lieferkettenprobleme und damit verbunden steigende Einkaufskosten sowie steigende Arbeitskosten. Das zeigen die unterschiedlichen Analysen der Wirtschaftsforscher sehr klar. Der Kampf gegen die Inflation kann daher nicht mit Pauschalverurteilungen einzelner Branchen…

Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen im Konsumentenschutzausschuss vertagt Einmal mehr war heute die langfristige Finanzierung der im Verbraucherschutz tätigen Organisationen, insbesondere des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), Thema im Konsumentenschutzausschuss. Konsumentenschutzminister Johannes Rauch hatte dazu ein Förderkonzept vorgelegt, dass drei mögliche Finanzierungsoptionen beinhaltet. Laut Rauch ist die Finanzierung des VKI bis 2025 gesichert, mittel- bis langfristig strebt er die…

Initiativanträge von SPÖ, FPÖ und NEOS wurden allesamt vertagt Im Konsumentenschutzausschuss des Nationalrats stand heute eine breite Palette an Oppositionsanliegen zur Diskussion. Sie reichte von der Ausweitung des Reparaturbonus über einen Corona-Wiedergutmachungsfonds und Herkunftskennzeichnung bis zu einem Klimalabel in öffentlichen Verpflegungseinrichtungen. An Bundesminister Johannes Rauch wurden unter anderem Anregungen in Bezug auf den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Online-Käufen und auf…

ÖVP/Grüne: Staatspreis für Freiwilligenarbeit wird ab sofort jährlich vergeben – Start der Begutachtungsfrist „Die Bundesregierung stärkt mit der Reform des Freiwilligengesetzes und weiteren Maßnahmen die Ehrenamtlichkeit und die Gesellschaft in unserem Land“, sagen heute, Dienstag, ÖVP-Freiwilligensprecher Andreas Hanger und Grünen-Freiwilligensprecher David Stögmüller unisono anlässlich des Begutachtungsstarts des Maßnahmenpakets, das Verbesserungen für alle ehrenamtlich engagierten Menschen bringt.…

ÖVP/Grüne: Staatspreis für Freiwilligenarbeit wird ab sofort jährlich vergeben – Start der Begutachtungsfrist „Die Bundesregierung stärkt mit der Reform des Freiwilligengesetzes und weiteren Maßnahmen die Ehrenamtlichkeit und die Gesellschaft in unserem Land“, sagen heute, Dienstag, ÖVP-Freiwilligensprecher Andreas Hanger und Grünen-Freiwilligensprecher David Stögmüller unisono anlässlich des Begutachtungsstarts des Maßnahmenpakets, das Verbesserungen für alle ehrenamtlich engagierten Menschen bringt.…

_DIE WIENER TAFEL HAT BEIM LEBENSMITTELGIPFEL IHRE FORDERUNGEN – U. A. BEZÜGLICH FORCIERUNG UND (STEUERLICHE) ATTRAKTIVIERUNG VON WARENSPENDEN FÜR ARMUTSBETROFFENE MENSCHEN – BEKRÄFTIGT. SOWOHL VIZEKANZLER WERNER KOGLER, SOZIALMINISTER JOHANNES RAUCH UND LANDWIRTSCHAFTSMINISTER NORBERT TOTSCHNIG ALS AUCH DER HANDELSVERBAND ÖSTERREICH SPRACHEN SICH FÜR DIESBEZÜGLICHE VERBESSERUNGEN UND VERSTÄRKTE KOOPERATION AUS. JETZT MÜSSEN DEN WORTEN TATEN FOLGEN._ Die Inflation und insbesondere die Teuerung bei Lebensmitteln bleiben…

In Österreich sind aktuell weit mehr Betten gesperrt als im gesamten AKH zur Verfügung stehen! Forderung an Gesundheitsminister Rauch nach Spitalsgipfel. Die hohe Arbeitsbelastung und der Mangel an medizinischem Personal hat u. a. dazu geführt, dass bundesweit eine hohe Anzahl an Spitalsbetten gesperrt ist. Damit einher gehen verlängerte Wartezeiten. Die bundesweiten Zahlen dazu sind sehr beunruhigend! Die Patientenversorgung auf dem bisher gewohnt hohen Niveau kann nicht mehr sichergestellt werden.  Wir …

Sieben-Punkte Plan gegen die Inflation; Österreichweite Kampagne startet – tägliche Babler-Sprechstunde Am Montag, 8. Mai, hat Andreas Babler, Traiskirchner Bürgermeister, Bundesrat und Kandidat für den SPÖ-Vorsitz, seinen Plan gegen die Teuerung präsentiert. Babler will den Schwung seiner Basis-Tour nutzen und seine Kampagne fortsetzen. Die Kampagne soll Druck von unten auf die Regierung aufbauen und wird aus mehreren Elementen bestehen, die bei der Pressekonferenz präsentiert wurden. Wichtig ist Babler…

Bundesregierung erklärte nur, was alles nicht geht – FPÖ kündigt Misstrauensantrag gegen gesamtes Kabinett Nehammer an „Diese Regierung lässt die heimische Bevölkerung auch bei den Lebensmittelpreisen weiterhin eiskalt im Stich. Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, der ist verlassen.“ So kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Lebensmittelpreisgipfel. „Seit Monaten können sich immer mehr Landsleute das Leben nicht mehr leisten. Jeder Lebensmitteleinkauf wird bei…